Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es ist so erschreckend wie beschämend, wie die deutsche Justiz zum Vollstrecker deutscher Unrechtsregime degeneriert, anstatt sich als Verteidiger der Rechtsordnung vor diese zu stellen.
Die aus Dnjepropetrowsk stammende und nun in Deutschland lebende Aktivistin Elena Kolbasnikowa veranstaltete am 08. Mai 2022 in Köln den größten prorussischen Autokorso in Deutschland und gehörte zu den Mitorganisatoren der „Ami Go Home“-Demonstration in Ramstein am 26. Februar 2023.
Dafür darf sie sich demnächst vor Gericht verantworten wegen Billigung und Unterstützung der russischen Sonderoperation in der Ukraine, die fälschlich als „Angriffskrieg“ qualifiziert wird, weil ihr Charakter als präventive Selbstverteidigung verkannt oder aus durchsichtigen opportunistischen Gründen negiert wird.
Ist es schon traurig genug, daß zum Teil Zugewanderte sich inzwischen patriotischer verhalten und mehr Mut und Einsatzbereitschaft an den Tag legen als die einheimischen Deutschen, so werden sie danach als Unschuldige verfolgt und können nur bedingt auf Solidarität hoffen. Dabei ist diese Art der ehrenwerten Neuzugänge in Deutschland besonders erfreulich und verdient jede Unterstützung. Hier führen Migranten einen Kampf für Werte, die viele Indigene inzwischen preisgegeben haben.
Nicht nur seitens einer schändlich verkommenen Justiz werden diese aufrechten und rechtsgläubigen Menschen, die sich häufig vom unverdienten Ruf Deutschlands als Demokratie und Rechtsstaat angezogen fühlten, drangsaliert. Auch von fehlgeleiteten Patrioten, die sich gerne als Hobbyjuristen aufspielen, wird ihnen vorgehalten, sich nicht vehement genug zu verteidigen, sondern sich (feige, so der Vorwurf zwischen den Zeilen) zu rechtfertigen. Dabei besteht die Verteidigung gerade in der Rechtfertigung, nichts Strafwürdiges getan, sondern das ungebeugte Recht in Anspruch genommen zu haben.
Elena Kolbasnikowa hat getan, was die Pflicht aller rechtschaffenen Deutschen gewesen wäre. Hier kämpft eine Migrantin für deutsche Werte. Jetzt darf sie erwarten, daß diese sich alle hinter und vor ihr versammeln. Ist Ehre ein Fremdwort in Deutschland geworden?
Anlage 1
Anlage 2
RT-DE
vom 28. März 2023
Köln: Razzia bei Friedensaktivisten wegen "Unterstützung der russischen Armee"
Am Montagmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung der Friedenaktivistin Elena Kolbasnikova und ihres Ehemannes Max Schlund. Den beiden wird vorgeworfen, "militärische Sachgüter" an die russische Armee geliefert zu haben. Im Gespräch mit RT DE berichtet Kolbasnikova über den Ablauf der Razzia.
Felicitas Rabe im Gespräch mit Elena Kolbasnikova
Bei den Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund fand am Montagmorgen eine Razzia statt. Die Polizei teilte dem Ehepaar mit, man werfe ihm vor, mithilfe seines Vereins "Brücke der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland" Ausrüstung an die russische Armee in die Ostukraine geliefert zu haben. Angeblich unterstütze der Verein die russischen Streitkräfte mit militärischen Sachgütern. Tatsächlich sammelte der Verein Winterbekleidung, warme Decken und Sachen im Rahmen der humanitären Hilfe, die er im November an Zivilisten im Donbass verteilte.
Am Dienstag, nach dem Arbeitsgerichtsverfahren ihres Ehemannes Max Schlund, der im März von seinem Arbeitgeber UPS fristlos gekündigt wurde, teilte die Friedensaktivistin gegenüber RT DE mit, wie die Hausdurchsuchung am Montagmorgen vonstattengegangen sei.
Um sechs Uhr früh habe es an der Wohnungstür geklingelt, berichtete Kolbasnikova. Sie sei zur Tür gelaufen und habe gehört, wie jemand schrie: "Sofort aufmachen, hier ist die Polizei." Daraufhin habe sie gerufen, sie wolle sich nur kurz etwas anziehen und dann die Türe aufmachen. Sie müsse sofort aufmachen, sonst würden sie die Wohnungstür zerstören, hätten die Beamten geschrien.
Nach dem Öffnen der Tür seien fünf bewaffnete Beamte in die Wohnung gestürmt und hätten sofort alle Zimmer kontrolliert. Die Eingangstür sei offen geblieben. Sie habe dann höflich darum gebeten, die Türe zu schließen, damit ihre Katzen nicht wegliefen. Ihre Bitte sei von der Polizei ignoriert worden.
Als sie habe weinen müssen, wurde die Wohnungstür schließlich geschlossen. Sie habe die Beamten dann nach dem Hausdurchsuchungsbefehl gefragt und darum gebeten, ihren Anwalt anrufen zu dürfen. Ihr Mobiltelefon habe sie schon in der Hand gehalten. Das Telefon sei ihr abrupt aus den Fingern gerissen und jegliche Telefonate seien untersagt worden. Man habe das Ehepaar dann zum Sitzen an den Esstisch verbracht. Kolbasnikova habe darum gebeten, zur Toilette gehen zu dürfen. Zunächst kläre er sie über den Grund für die Hausdurchsuchung auf, habe der Einsatzleiter mitgeteilt. Erst danach dürfe sie zur Toilette.
Dem Hausdurchsuchungsbefehl hätten sie und ihr Mann entnommen, dass ihnen vorgeworfen wurde, mit dem von Elena Kolbasnikova mit gegründeten Verein "Brücke der Freundschaft zwischen Russland und Deutschland" Ausrüstung an die russische Armee geliefert zu haben. Zudem werde ihrem Mann vorgeworfen, Streitkräfte für den "russischen Angriffskrieg" zu rekrutieren.
Bevor sie ihre Toilette habe benutzen dürfen, sei der Raum von der Polizei kontrolliert worden. Fassungslos berichtete die Migrantin, die ursprünglich aus der ukrainischen Stadt Dnjepr stammt, wie man sie und ihren russischstämmigen Ehemann gefragt habe, ob sie Waffen besäßen, und dann ihre ganze Wohnung durchsucht habe. Die Mobiltelefone und Laptops der beiden seien mitgenommen worden. Durchsucht worden seien auch ihr Keller und ihre beiden Autos. Sie stehe noch immer unter Schock, teilte die Friedensaktivistin unter Tränen mit.
Der Anwalt des Ehepaars erklärte gegenüber RT DE, dass für Kolbasnikova und Schlund neben dem Arbeitsgerichtsverfahren des UPS-Mechanikers mittlerweile drei weitere Gerichtsverfahren liefen oder anstünden.
https://rtde.site/inland/166426-koeln-razzia-bei-friedensaktivisten-wegen/
Anlage 3
RT-DE
vom 29. März 2023
Wegen "Sicherheitsbedenken": Russischstämmiger Friedensaktivist geht gegen Kündigung vor.
Am Dienstag trafen sich der Friedensaktivist Max Schlund und ein Vertreter von UPS vor dem Kölner Arbeitsgericht. Der russischstämmige Mechaniker hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Schlund kann seit Januar seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten, weil die Bezirksregierung ihm wegen Sicherheitsbedenken Hausverbot erteilt hatte.
Bericht und Interviews von Felicitas Rabe
Seit zehn Jahren lebt der gebürtige Russe Max Schlund in Deutschland. In den vergangenen acht Jahren arbeitete er als Mechaniker beim Logistikunternehmen UPS am Flughafen Köln/Bonn, bis er am 19. Januar vom Sicherheitsdienst des Flughafens keinen Zutritt mehr zu seinem Arbeitsplatz bekam – wegen Unzuverlässigkeit, wurde ihm von der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt.
Am 7. März wurde ihm von UPS fristlos gekündigt, nachdem er schon seit Januar kein Gehalt mehr überwiesen bekommen hatte. Der Mechaniker ist mit der bekannten Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova verheiratet, die aufgrund ihrer prorussischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt wegen angeblicher "Unterstützung von Straftaten" verklagt wurde. Er selbst ist auch in der Friedensbewegung aktiv.
Schlund ging rechtlich gegen die Kündigung vor. Vor dem Arbeitsgericht Köln kam am Dienstag keine gütliche Einigung zustande. Der ehemalige UPS-Mitarbeiter zeigte kein Interesse an einer Abfindung. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und wolle an seinen Arbeitsplatz zurück, erklärte sein Rechtsanwalt Markus Beisicht dem Gericht.
Der Leverkusener Rechtsanwalt erläuterte auch, dass es ursprünglich nicht das Logistikunternehmen UPS gewesen sei, das den Mechaniker nicht mehr beschäftigen wollte. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe aus angeblichen Sicherheitsgründen veranlasst, dass dem UPS-Mitarbeiter kein Zutritt mehr zu seinem Arbeitsplatz gewährt wird. Gegen diesen Beschluss gehe sein Mandant parallel vor dem Verwaltungsgericht Köln vor. Sollte das Verwaltungsgericht sein Betretungsverbot zurücknehmen, würde die Kündigung womöglich aufgehoben. Sie sei nur deshalb zustande gekommen, weil Schlund seinen Arbeitsplatz nicht mehr aufsuchte.
Nachdem die gütliche Einigung gescheitert war, legte der Richter den Termin für den Arbeitsgerichtsprozess Schlund gegen UPS für den 3. August dieses Jahres fest. Im Gespräch mit RT erläuterte der Verteidiger das Problem bei dieser fristlosen Kündigung. Hier treffe nicht den Arbeitgeber UPS die Schuld. Stattdessen habe UPS das Problem, dass einem seiner Mitarbeiter vom deutschen Staat untersagt worden sei, seinen Arbeitsplatz zu betreten.
Die Bezirksregierung Düsseldorf habe das Hausverbot für Schlund gleich aus mehreren Gründen ausgesprochen: weil er das russische Konsulat aufgesucht habe, weil er nachweislich mal in der russischen Armee gedient habe und weil sein Mandant "Putin-nah" sei, wäre die Sicherheit auf dem Flughafen Köln/Bonn nun angeblich nicht mehr gegeben. In der Begründung stehe, er sei "luftverkehrsrechtlich unzuverlässig", wie es im Fachjargon heißt. In Bezug auf das Eilverfahren gegen das Hausverbot erwarte er innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, teilte Beisicht mit.
Am Montagmorgen habe bei seinen beiden Mandanten eine Hausdurchsuchung stattgefunden, weil den Friedensaktivisten in einem weiteren zu erwartenden Strafverfahren vorgeworfen wird, Material und Ausrüstung für die russische Armee und für einen russischen Angriffskrieg zu liefern, so Beisicht. Zudem wird Schlund laut Akte vorgeworfen, er rekrutiere Söldner für die russische Wagner-Gruppe. Laut Information der Bezirksregierung Düsseldorf ist die diesbezügliche Strafanzeige schon vorbereitet. Dafür drohten bis zu fünf Jahre Haft. Das bedeutsamste Gerichtsverfahren stehe also noch bevor, erklärte der Anwalt die Lage.
"Ich wurde entlassen, weil ich ein Russe bin", betonte Schlund im anschließenden Gespräch mit RT. "Acht Jahre lang hatte war ich zuverlässig an meinem Arbeitsplatz. Und heute bin ich unzuverlässig."
Bis zum 19. Januar habe er als zuverlässig gegolten, und dann gelte er von einem Tag auf den anderen als unzuverlässig. "Wieso?", frage er sich. Tatsächlich sei doch derjenige, der seine Zuverlässigkeit zuvor geprüft hatte, derjenige, in dessen Augen er auf einmal unzuverlässig geworden sei, stellte der russischstämmige Mechaniker fest. Schlund habe seinen Arbeitgeber zudem vor Arbeitsantritt über seinen früheren Dienst in der russischen Armee informiert. Einer gütlichen Einigung habe er nicht zugestimmt, weil sein Arbeitgeber verpflichtet sei, ihm seinen Arbeitsplatz zurückzugeben. Außerdem müsse man ihm eine Entschädigung zahlen.
https://rtde.site/inland/166452-russischstaemmiger-friedensaktivist-geht-gegen-kuendigung-vor/
