Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Es geht um das Lieferkettengesetz. Als die Idee geboren wurde, war „Corona“ noch nur der Name eines Bieres. Inzwischen hat sich viel getan.
Einerseits will man dem Zeitgeist entsprechen und in Deutschland niedergelassene Unternehmen auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich internationaler Sozial~ und Umweltstandards im Rahmen von Lieferketten verpflichten. Durch den sog. „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ sollen sie in eine Garantenpflicht genommen werden für das Verhalten ihrer internationalen Zulieferer.
Andererseits kommt jetzt auch noch die Corona-Krise hinzu und läßt in Anbetracht der sich in einer schweren Rezession befindenden Industrie das Projekt wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Es bürdet zur Unzeit den Unternehmen, von denen viele derzeit von staatlicher Hilfe abhängen, neue Belastungen auf.
Es ergeben sich begründete Zweifel, ob es überhaupt praktikabel ist, eine weltweite Lieferkette in allen ihren Verästelungen lückenlos bis zum Ende nachzuvollziehen. Betroffen sein sollen nur börsennotierte und Anleihen emittierende Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Viele Mittelständler und Familienunternehmen sind ausgenommen, obwohl auch sie durchaus kritische Geschäftsverbindungen unterhalten.
Hier haben eifrige Lobbyisten schon das Schlimmste verhindert und zu einer Mogelpackung beigetragen.
Die Unternehmen sollten sich zunächst auf das Ausfüllen eines Fragebogens zu ihrer bisherigen Praxis beschränken. Abhängig davon, ob das Ergebnis der Umfrageaktion auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung schließen läßt, weil es entsprechende Defizite zu Tage fördert, oder ob es eine solche obsolet erscheinen läßt, weil entsprechende Standards bereits Beachtung finden, soll entschieden werden, ob eine gesetzliche Verpflichtung der Firmen eingeführt wird, auf der Einhaltung bestimmter Regeln durch ihre internationalen Geschäftspartner zu bestehen. Schon bei der Fragebogenaktion dürfte seitens der Firmen mit Kreativität, Euphemismen, Mut zur Lücke oder schlichtem Ignorieren der Anfrage ein nicht unbedingt die Realität wiedergebendes Bild gezeichnet worden sein. Wer prangert sich schon selbst an?!
Durch rabulistische Interpretationsmethoden wollen Teile des Regimes zusätzlich das Ergebnis der Fragebogenaktion dahingehend beeinflussen, daß ein entsprechendes Gesetz vermieden werden kann. Opponenten innerhalb desselben aber haben durchgesetzt, daß als Erfüllung der Erfordernisse nur eine positive Antwort in allen Punkten gilt, was hoffnungslos unrealistisch ist. Zwischen “perfekt“ und „ungenügend“ existieren noch viele Abstufungen. So konterkarieren die Initiatoren ihr eigenes Projekt und offenbaren dabei ihre Zerrissenheit.
Tatsächlich verfügen große Abnehmer über Marktmacht, mit der sie Veränderungen, wenn schon nicht bewirken, so doch zumindest anstoßen können. Werden sie jedoch überlastet und enden letztlich im Ruin, hilft dies niemandem. Ziehen nicht alle Hauptabnehmer an einem Strang, kommt es lediglich zur Verdrängung des einen durch den anderen bei gleichbleibendem Mißstand. Auch ist bei der Annahme eines solchen bisweilen Vorsicht geboten. Bei der in diesem Zusammenhang immer wieder gern von blinden Eiferern ins Visier genommenen Kinderarbeit gilt es zu bedenken, daß die Alternative dazu oft nicht Schule bedeutet, sondern Hunger.
Ohne die Einsicht und Zusammenarbeit des betreffenden Landes werden nachhaltige Veränderungen kaum zu bewirken sein.
Dies soll nicht unbedingt ein Plädoyer gegen ein solches Gesetz darstellen, aber einen Appell an die Erfassung der damit verbundenen komplexen Auswirkungen. Hier ist kein Denken von A bis B, sondern von A bis Z angesagt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wirtschaftsverb%C3%A4nde-stemmen-sich-gegen-lieferkettengesetz/ar-BB16G16u?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-fair-und-sauber-als-standard-wir-brauchen-ein-lieferkettengesetz/ar-BB16JpIb?ocid=msedgdhp
