Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der bisherige Kurs der österreichischen Regierung läßt mit der Amtsübernahme des neuen Bundeskanzlers und bisherigen Außenministers Alexander Schallenberg keine Richtungsänderung erwarten. Vorgänger und Nachfolger arbeiteten schon seit Jahren als Tandem zusammen.
Besonders in der Frage der Migration vertritt Alexander Schallenberg einen erfreulich vernünftigen, klaren und einzig korrekten Standpunkt. Auch im Verhältnis zu Rußland unterscheidet sich die österreichische Linie sehr positiv vom törichten Konfrontationskurs der Majorität der übrigen Europäer, die dabei zu ihrem eignen Nachteil im Fahrwasser der USA segeln.
Der rasche Wechsel im Kanzleramt, zu dem der Vorgänger erst gedrängt werden mußte, erwies sich als geschickter Schachzug nach dessen mutmaßlichen Verstrickungen in Veruntreuung öffentlicher Mittel und Korruption. So wurden Pläne des grünen Koalitionspartners durchkreuzt, die Situation auszunutzen zur Herbeiführung eines Regierungswechsels.
Mit Alexander Schallenberg besteht jetzt die Chance, die bisherige richtige politische Linie den Griffen eines Hasardeurs zu entwinden und sie in stabilere Hände zu legen, die diesen Kurs aus Überzeugung - und nicht aus Opportunität - fahren. Dazu allerdings muß es dem Nachfolger gelingen, seinen Ruf als Statthalter und Marionette seines Vorgängers abzuschütteln.
Etwas unglücklich in dieser Hinsicht war seine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen denselben. Als gelernter Jurist wäre er gut beraten gewesen, sich mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht dazu zu äußern, anstatt für den Beschuldigten Partei zu ergreifen. Bei dessen Überführung wird diese verbale Unterstützung Schallenberg nur unnötigerweise belasten, da dann der Onus auch auf ihn selbst reflektiert.
Auch die dezidierte Betonung der Kontinuität, festgemacht just an der Person des Vorgängers, mutet ungeschickt an. Es wäre überaus wünschenswert, Alexander Schallenberg gelänge es mit der Zeit noch, sich freizuschwimmen und den Reiz seiner neuen Position zu erkennen, die ihm die Möglichkeit einräumt, der österreichischen Politik seine eigene Prägung zu verleihen. Ein erfolgreicher Jurist und Diplomat sollte es nicht nötig haben, sein Wirken auf das als Krückstock oder Handpuppe eines überambitionierten Studienabbrechers zu reduzieren. Es bleibt zu hoffen, daß die Rückkehr des letzteren durch den Gang der Verfahren ins Theoretische verschoben und Österreich erspart bleiben wird.
Abgelöst in seinem bisherigen Amt als Außenminister wird der jetzige Bundeskanzler durch den bisherigen österreichischen Botschafter in Frankreich. Mit Michael Linhart besetzt erneut ein Berufsdiplomat das Außenministerium.
Aus Deutschland blickt man schon etwas beschämt auf die Kompetenznachweise und den jeweiligen persönlichen Hintergrund beider Herren. Die Proletarisierung der Politik hat in Deutschland zu einem problematischen Verlust an Wissen, Können und Stil geführt.
Wir wünschen Beiden einen erfolgreichen Start und viel Glück bei der Ausübung ihrer ehrenvollen Aufgaben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-neustart-der-koalition-in-wien-schallenberg-ist-kanzler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211011-99-552408
https://www.dw.com/de/%C3%B6sterreich-neuer-kanzler-alter-kurs/a-59471953
.jpg)