Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Bisher waren von der Teilnahme an Wahlen diejenigen ausgeschlossen geblieben, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Gleiches hatte für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gegolten.
Beide Regelungen verwarf das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungswidrig. Der Bundestag zögerte daraufhin nicht, das Bundeswahlgesetz entsprechend dem bestellten Urteilsspruch zu ändern.
Es lebe die Gewaltenteilung!
Die aufgegebene Gesetzesregelung war verfassungsrechtlich in keiner Weise zu beanstanden.
Wer mit seiner Stimme über die Zukunft unseres Landes mitentscheidet, muß Grundlagen, Tragweite und Konsequenzen seiner Entscheidung verstehen können.
Wer im Alltag noch nicht einmal in eigener Sache zur Besorgung seiner Angelegenheiten in der Lage ist und dazu nachweislich allumfassend fremder Assistenz bedarf, vermag dies nicht. Bei teilweiser Betreuung ist darauf abzustellen, welche Bereiche sie betrifft und ob die Einsichtsfähigkeit für die Teilnahme an Abstimmungen davon untangiert bleibt.
Die jetzt noch vorgesehenen Vorbehalte bei der Wahlhilfe durch Dritte muten wirklichkeitsfern und geradezu lachhaft an. Wer will denn nachweisen, ob die technische Hilfe nicht doch inhaltlichen Charakters war?
Doch wer nimmt Wahlen in Deutschland noch ernst? Diese letzte Aktion kann man nur umschreiben mit: Stimmen von Debilen für Debile. Dies, zusammen mit der Diskussion um die Senkung des Wahlalters, zeigt, mit welcher Verzweiflung das Regime sich an jeden Strohhalm klammert und nach jeder Wahlstimme giert, woher sie auch komme. Da schreckt man auch nicht vor dem Mißbrauch von Kranken und Unmündigen zurück - im Gegenteil! Verminderte Einsichtsfähigkeit der Wählerschaft erleichtert das perfide Treiben von Kasner & Co.. Bei Wahlen wird nur Stimmvieh eingesammelt, das nach erfolgtem Melken wieder in der Versenkung verschwinden darf.
Wer jetzt noch an Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit glaubt, empfiehlt sich selbst für Betreuung.
