Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
… ehe sie zur Schergin verkommt?
Solange die Mega-Mörder Bush, Obama und Biden lebend in Freiheit sind, hat niemand das Recht, jemand anders anzuklagen. Mit ihren unprovozierten Gräueltaten stellen sie alles in den Schatten.
Anlage 1
RT-DE
vom 21. März 2023
Putin vor Gericht? Der Internationale Strafgerichtshof ist korrupt!
Ist der Blick des Internationalen Strafgerichtshofs auf die USA und willigen Kriegspartner, unter anderem bei der gemeinsamen Zerstörung des Iraks, getrübt? Uli Gellermann erkennt eher den Bedarf einer juristischen Aufarbeitung gegenüber den 43 Unterstützern der "Koalition der Willigen".
von Uli Gellermann
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erst mal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. Aber ein "Haftbefehl gegen Putin", das schlägt erst mal tolle Medienwellen und erzeugt starken Beifall, zum Beispiel bei Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Wen mag das wundern?
Koalition der Willigen – jemals vor Gericht?
Wundern kann das nur jene, die nicht wissen, dass die USA den Gerichtshof schon lange instrumentalisieren. Das Gericht existiert faktisch seit dem 1. Juli 2002. Aber im Frühjahr 2003, also nach Gründung des Hofs, marschierte die "Koalition der Willigen" unter Führung der USA in den Irak ein. Nach dem "Römischen Statut" des Gerichtshofes wäre sofort eine Anklage nach Artikel 5 wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fällig gewesen.
43 Haftbefehle?
Es waren 43 Länder, die an dem internationalen Verbrechen des Überfalls auf den Irak beteiligt waren. Der Gerichtshof hätte also nach seinem eigenen Statut gegen 43 Staatschefs Haftbefehle ausfertigen müssen und so der Weltöffentlichkeit mitteilen können, dass im Irak unter Führung der USA schwere Verbrechen stattfinden; Verbrechen, an denen der Irak bis heute leidet.
Massenvernichtungsmittel gab es nie.
Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen auch, dass es die angeblich im Irak existierenden "Massenvernichtungsmittel" nie gab. Aber es gab etwa eine Million toter Zivilisten in dem geschundenen Land, das bis heute schwer an den Kriegsfolgen leidet. Wiedergutmachung? Entschuldigung? Doch nicht von den USA, dem militarisierten Menschenfresser-Staat.
Gerichtshof hat jedes Recht verwirkt.
Ein Gericht, das bis heute die "Koalition der Willigen" nicht anklagt, ist offenkundig korrupt, ist eindeutig ein Instrument der US-Propaganda. Solch ein Gericht hat jedes Recht verwirkt, Haftbefehle gegen andere als den US-Präsidenten, den Völkermörder und Befehlshaber der "Koalition der Willigen" auszustellen.
Medien klatschten dem US-Krieg Beifall.
Dass den deutschen Medien bei der Nachricht von einem "Haftbefehl gegen Putin" nicht sofort die Frage nach den Haftbefehlen gegen die "Koalition der Willigen" einfällt, ist verständlich: Sie waren damals nahezu ausnahmslos an der Verbreitung der Massenvernichtungsmittel-Lüge beteiligt. Sie haben damals den mörderischen USA Beifall geklatscht. Sie haben bis heute ihre Komplizenschaft mit den Völkermördern nicht eingestanden.
Chancen zu Verhandlungen gesunken
Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem "Haftbefehl gegen Putin" die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen null tendiert –, denn wie sollten die Russen diese Beleidigung ignorieren können und wie sollte der Westen mit jemandem verhandeln können, den man gerade zum Verbrecher erklärt hat –, entspricht ihrer Rolle als Lügen-Propagandisten.
Intendanten vor Gericht
Wie während des Irak-Kriegs stehen die deutschen Medien in einer langen, unguten Tradition der Volksverhetzung. So wie sie damals das deutsche Volk propagandistisch für einen Krieg der USA begeisterten, so hetzen sie heute gegen jene, die sich auf Frieden in der Ukraine orientieren.
Der Autor bittet daher auf seiner Webseite um Unterstützung seiner Medien-Klage: "Intendanten vor Gericht".
https://rtde.site/meinung/165855-putin-vor-gericht-internationale-strafgerichtshof-korrupt/
RT-DE
vom 21. März 2023
Putin-Haftbefehl: Wann werden US-Präsidenten für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen?
Die US-Amerikaner wollen Putin völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen, während sie sich selbst nicht an die Regeln des Völkerrechts halten. Mit den jüngsten Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder Libyen haben die USA längst ihre "moralische Autorität" auf der Weltbühne eingebüßt.
von Seyed Alireza Mousavi
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen "Kriegsverbrechen" in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Mit dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin bedient der Westen sich wieder seines Narrativs zum Ukraine-Krieg. Geopolitisch gesehen erlebt der Westen seit Februar 2022 die Wiederkehr alter Verhältnisse und eine neue Realität der multipolaren Welt – insbesondere, seit Europa im Zuge des Krieges in der Ukraine selbst ein Krisenkontinent geworden ist. Die groß angelegte westliche Medienkampagne zu dem Erlass von Den Haag ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, dass der Westen in seiner Filterblase stecken geblieben ist und nicht in der Lage ist, die Ukraine-Frage über sein ideologisch aufgeladenes Weltbild hinaus zu betrachten.
Die Medienkampagne zum Putin-Haftbefehl richtet sich in erster Linie an die Öffentlichkeit im Westen, die kriegsmüde geworden ist und nicht wie sonst einig über Waffenlieferung an die Ukraine ist. Der Westen zielt mittels seines Medienapparats darauf ab, Russland zum Sündenbock zu machen, damit er den Krieg zur Schwächung Russlands in Länge ziehen könnte.
Der Erlass von Den Haag entlarvt unter anderem die Doppelmoral des Westens zu der Thematik "Völkerrecht". Die US-Amerikaner wollen Putin völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen, während sie sich selbst nicht an die Regeln des Völkerrechts halten. Zwanzig Jahre ist es schon her, dass die US-Armee auf Geheiß des damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den Irak einmarschierte und Bagdad wahllos bombardierte. Dies gilt längst als völkerrechtswidriger US-Angriffskrieg. Der Angriffskrieg gegen den Irak basierte zudem auf Lügen, wie etwa, dass die Regierung von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe. Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen aber, dass es die angeblich im Irak existierenden "Massenvernichtungsmittel" nie gab. Die US-Invasion stürzte den Irak ins Chaos, von dem sich das Land bis heute nicht erholen konnte.
Die von der NATO aufgeputschte Rebellion gegen Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 untergrab dauerhaft die Stabilität im Mittelmeerraum, wobei Libyen danach im Chaos und Bürgerkrieg versank. Seither florieren in dem nordafrikanischen Land Sklaven-, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Die USA machten sich schuldig, indem sie die NATO dazu brachten, offensive militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat einzusetzen. Die UN-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. Der Ex-Präsident Barack Obama sagte seinerzeit, dass die Intervention in Libyen "das Richtige" gewesen sei, nannte er zugleich die Intervention den "schlimmsten Fehler" seiner Präsidentschaft und übernahm Verantwortung für den Fehler, nicht "für den Tag danach zu planen", nachdem Gaddafi von der Macht entfernt und grausam ermordet wurde.
Im Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff auf Geheiß von Donald Trump im Irak ermordet, während Soleimani in diplomatischer Mission im Irak war. Die US-Regierung hatte anfänglich behauptet, dass Soleimani eine "unmittelbare Bedrohung" für US-Soldaten in Syrien und im Irak darstelle, indem er Angriffe auf US-Stützpunkte und Botschaften geplant habe, die kurz vor der tatsächlichen Ausführung stünden. Die UN-Beamtin Agnès Callamard erklärte nach den ersten Untersuchungen, dass die US-Regierung nicht überzeugend darstellen konnte, dass von dem iranischen Generalmajor Soleimani eine unmittelbare Bedrohung für die USA ausgehe, die einen solchen Angriff gerechtfertigt hätte.
Der Westen will das Völkerrecht gegenüber seinen Rivalen wie Russland und China hochhalten, während er sich selbst nicht an internationale Regeln hält. Insofern fehlt es ihm an Glaubwürdigkeit. Mit den jüngsten Militärinterventionen wie in Afghanistan, Irak oder Libyen haben die USA längst ihre "moralische Autorität" auf der Weltbühne eingebüßt. Es dürfte deshalb nicht für Irritationen sorgen, dass viele nichtwestliche Staaten die westliche Empörung über den Ukraine-Krieg als heuchlerisch betrachten.
https://rtde.site/meinung/165864-putin-haftbefehl-us-praesidenten/
Anlage 2
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-hat-fuer-den-haftbefehl-gegen-putin-bezahlt/
