Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Natürlich steht der Feind rechts, wenn man sich selbst derart am linken Rand des politischen Lagers positioniert hat, daß links von einem kein Raum mehr bleibt. Dieser Punkt geht an Laschet, der den Feind rechts von sich verortet. Wo auch sonst? Das war jetzt keine so schwierige Erkenntnis. Wahrscheinlich allerdings geht Laschet die Orientierung ab, und er weiß nicht so recht, wo rechts und links ist, und wo er sich innerhalb dieses Spektrums befindet.
Anstifter ist, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt. Das bedeutet, daß der Anstifter mit doppeltem Vorsatz handeln muß. Er muß bewußt und gewollt bei dem späteren Täter den Entschluß hervorrufen, die Haupttat zu begehen und auch letztere in seinen Vorsatz aufnehmen. Wegen der beschränkten Akzessorietät kann auch ein Unzurechnungsfähiger wirksam angestiftet werden.
Daraus folgt, daß es nicht genügt, wenn der spätere Täter sich am Verhalten eines anderen orientiert, ohne daß dieser dessen überhaupt gewahr wird.
Damit ist alles gesagt zu den Versuchen politischer Brandstifter der Blockparteien und ihres Gefolges, die Tat von Hanau politisch zu vereinnahmen und gegen die Opposition zu instrumentalisieren.
Terroristen, gleich welcher Art, brauchen nicht stramm organisiert, militärisch trainiert und mit klarem ideologischem Überbau ausgestattet zu sein. Eines aber ist unabdingbar: Sie müssen zurechnungsfähig sein.
In Hanau hat man es mit der Tat eines Verwirrten zu tun, der sich ein krudes Weltbild zurechtgelegt hat. Irrationalität zeichnet typischerweise Vorstellungen und Handlungen eines Geistesgestörten aus. Wovon er sich leiten läßt, unterliegt keinen nachvollziehbaren Gesetzmäßigkeiten.
Schließt dies aus, daß er fremdbestimmt gehandelt hat? Nein. Nach den Verwerfungen in der Folge der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ziehen das Regime und die Blockparteien alle Register zum Kampf gegen den Verlust ihrer Pfründe. Warum sollte sich in Hanau nicht wiederholt haben, was sich in Halle bereits bewährt hatte: der Einsatz von Irren als Kampfinstrument?
Die Täter sind tot (NSU, Hanau) oder geistesgestört (Halle), sodaß von ihnen keine (verwertbare) Aussage zu erwarten ist. Die Opfer sind harmlose Menschen, die weder mit einer Mission unterwegs waren, noch ein System repräsentierten (Gegenbeispiel: die Opfer der RAF). Ernst zu nehmender Terrorismus würde Exponenten des Regimes oder seines Umfeldes mit Einfluß oder Symbolwert ins Visier nehmen. Dazu aber wären präzise Planung und umfangreiche Logistik erforderlich, die das Potential eines Einzeltäters in der Regel übersteigen, zumal wenn dieser mental retardiert ist. So aber bleibt die politische Signalwirkung aus, auf die es gefährlichen Tätern ankäme.
Können solche Taten verhindert werden? Nein. Der Täter hat den Ermittlern gegenüber in Bezug auf seine Pläne stets einen Wissensvorsprung und zeitlichen Vorlauf, was - zumal bei Ersttätern - nicht einzuholen ist. Das trifft auf alle Straftaten zu. Ermittler erfahren immer erst nach der Tat, was der Täter zuvor schon wußte.
Wird sich das wiederholen? Leider unbedingt. Da scheint man ein fatales Erfolgsmodell entdeckt zu haben als Vehikel zur immer weiteren Kujonierung des Volkes. Die Skrupellosigkeit, mit der der politische Kampf seitens des Regimes geführt wird, erscheint befremdlich und erschreckend.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/anschlag-in-hanau-die-gewaltbereiten-fühlen-sich-plötzlich-verstanden/ar-BB10e3O9?MSCC=1582272527&ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/„ja-der-feind-steht-rechts“-sagt-armin-laschet/ar-BB10dHK2?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steinmeier-ruft-in-hanau-zu-zivilcourage-und-zusammenhalt-auf/ar-BB10dabK?ocid=WidgetStore
