Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das Deutschland unserer Tage - und speziell Berlin - hat keine Würde und Ehre mehr. Hier ist jeglicher Kompaß abhandengekommen.
In Berlin soll ein Bahnhofsvorplatz nach einem moldawischen Kriminellen und Säufer benannt werden, dessen Lebensleistung in Parasitentum bestand.
Der Abschaum war, bei Ladendiebstahl von Alkohol ertappt, vom Marktleiter vermöbelt worden und hatte an den Folgen das Zeitliche gesegnet.
Dies konstituiert kein Märtyrertum und auch posthum kein ehrenwertes Leben.
Das dadurch ausgesandte Signal ist verheerend. Ehrenwerten Menschen wird Anerkennung ihrer Lebensleistung versagt. Versager und Schurken werden gewürdigt.
Das Verschwinden dieses Berufsverbrechers ersparte Deutschland nicht unerhebliche Kosten und verhinderte weitere seiner seriellen Untaten.
Hier tritt das Versagen des Rechtsstaates in aller Deutlichkeit zu Tage. Weil kein effektiver Rechtsschutz mehr gewährleistet wird, bahnt sich Selbstjustiz ihren Weg. Das Gewaltmonopol des Staates stellt ein Derivat des Rechtes auf Selbstschutz dar, das die Einzelnen kollektiv auf den Staat übertragen haben. Es setzt jedoch Wirksamkeit der staatlichen Sorge für Recht und Ordnung voraus. Versagt der Staat bei der Wahrnehmung dieser Pflicht, geht dieses Derivat wieder zurück zu seinen Überträgern.
Anlage
RT-DE
vom 04. Juli 2023
Berlin: Bezirk Lichtenberg will Vorplatz nach getötetem Ladendieb benennen.
Die Vorgeschichte wird kontrovers diskutiert. Ein obdachloser Moldawier wurde als Ladendieb erwischt und im Anschluss vom Supermarkt-Chef so schwer verletzt, dass er verstarb. Die geplante Benennung des Platzes soll laut Antragstellern "ein klares Signal setzen" gegen Gewalt. Der Antrag wurde von den Grünen initiiert.
Die Vorgeschichte ereignete sich bereits im Jahr 2017. Der Leiter einer Edeka-Filiale im Bahnhof Lichtenberg schlug einen ertappten Ladendieb so brutal zusammen, dass dieser kurze Zeit später an den Verletzungen verstirbt. Der Täter erhielt drei Jahre und drei Monate Gefängnis. Im Juli 2023 plant die frisch gewählte Bezirksabgeordnetenversammlung Lichtenbergs die Umbenennung des Vorplatzes in Eugeniu-Botnari-Platz. Anwohner und Politiker sehen die Ehrung eher kritisch.
Der obdachlose Ladendieb wurde beim Stehlen einer Flasche Weinbrand erwischt und im Anschluss vom Supermarktchef mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Er verstarb, der Schuldige saß für seine Tat im Gefängnis. Eine Mehrheit des frisch gewählten Bezirksamtes Lichtenberg – ausgehend von der notwendigen Wiederholungswahl vom 12. Februar – möchte nun das Opfer mahnend ehren. Diesbezüglicher Pläne heißt es seitens der Verantwortlichen: "Die Umbenennung soll ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz haben hier in Lichtenberg."
Die Grünen im Bezirk, mit den zweitwenigsten Sitzen im Bezirksparlament, hatten die Benennung initiiert, wurden dabei von der Linken, die zuvor den Bezirksbürgermeister stellte, und der SPD unterstützt. Laut Angaben der Bild-Zeitung stimmten CDU, AfD und FDP dagegen. Den aktuellen Bezirksbürgermeister stellt die CDU. Der FDP-Politiker Stefan Förster hält die Umbenennung durch das Bezirksamt für falsch. Die Lokalzeitung B.Z. zitiert ihn mit den Worten: "So tragisch das Geschehen auch ist: Sich illegal in Deutschland aufzuhalten und Straftaten zu begehen, ist keine Lebensleistung, die geehrt werden müsste."
Zuvor hatte der Abgeordnete beim Berliner Senat nach Erkenntnissen zum verstorbenen Botnari gefragt, "ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, ob er Straftaten begangen hatte". Die Antworten des Senats lauteten, dass die "Daten von verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen nach fünf Jahren gelöscht werden, bei der polizeilichen Datenspeicherung nach zwei Jahren". Daraus ergibt sich für Förster die Situation: "Die genaue Biografie von Herrn Botnari ist bisher überhaupt nicht bekannt. Es wäre aber Voraussetzung für eine Straßenbenennung."
In einer früheren Stellungnahme argumentierte der Senat diesbezüglicher Kritik: "Bei der offiziellen Anerkennung von Opfern rechter Gewalt sei das Tatmotiv entscheidend, nicht die persönlichen Lebensumstände der Opfer". Die Abgeordneten der FDP argumentieren dem gegenüber: "Botnari sei willkürlich getötet worden und kein Opfer rechter Gewalt". Das Boulevarblatt Bild aus dem Hause Springer befragte Anwohner des Bezirks hinsichtlich der geplanten Ehrung. Die Einschätzungen lauten:
Nuri T. (66): Er – Eugeniu Botnari – war Alkoholiker, kein guter Mann. Die Zustände hier stören viele Leute. Sie sitzen auch vor unserem Hauseingang, streiten viel, nehmen keine Rücksicht.
Wilhelmine A (83): Dass er getötet wurde, ist natürlich schlimm. Aber eine Benennung nach einem, der gestohlen hat, finde ich nicht gut.
Gaby W. (62): Aus meiner Sicht war es eher ein Fall von Selbstjustiz. Es gibt viele Opfer, die keinen Platz bekommen.
Laut Senatsvorgaben haben die politischen Gegner der Umbenennung nun noch die Chance, gegen die Verfügung im Rahmen von vier Wochen Widerspruch einzulegen.
https://rtde.site/inland/174314-berlin-bezirk-lichtenberg-will-vorplatz/
