Zensuswahlrecht mal anders

in deutsch •  5 years ago  (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Die Hamburger Pop-Rock-Gruppe „Revolverheld“, der beruflich der große Durchbruch noch immer nicht geglückt zu sein scheint, hat angekündigt, die Schlepperaktionen der „Sea Eye“, die mit ihrem illegalen Eindringen in italienische Hoheitsgewässer für Aufsehen gesorgt hatte, mit einem fünfstelligen Betrag zu unterstützen.

Sponsoring definiert sich als Förderung von Personen, Organisationen, Veranstaltungen oder Zielen mit Geld~ oder Sachleistungen, getragen von der Absicht, werbewirksam öffentliche - und hier vor allem mediale - Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Derartige Unterstützung erfahren Aktivitäten auf kulturellem, karitativem, ökologischem, wissenschaftlichem, sportlichem und politischem Gebiet.
Sponsoring ist eine Variante der Öffentlichkeitsarbeit und der Werbung. Auf diese Weise soll der eigene Bekanntheits~ und Beliebtheitsgrad gesteigert werden zum Zweck der Ertragsmaximierung.

Politisches sponsoring stellt eine Form der Lobbyarbeit dar, mit dem der Förderer sich Zugang zu Politikern verschafft, um seine Anliegen an diese heranzutragen. Es unterscheidet sich von den anderen Arten des sponsoring dadurch, daß es sich an einen demokratisch legitimierten Personenkreis wendet, der - zumindest theoretisch - frei entscheiden kann, ob er den Wünschen der Sponsoren stattgeben will.

Die Aktion von „Revolverheld“ greift mit ihrer finanziellen Zuwendung an „Sea Eye“ in einen politischen Prozeß ohne die Zwischenschaltung demokratisch gewählter Personen ein. „Sea Eye“ gibt vor, sich der Seenotrettung zu widmen, leistet jedoch Schlepperdienste. Dabei vermag „Sea Eye“ die letztliche Verantwortung für die von ihr auf See Aufgegriffenen nicht zu übernehmen, sondern lädt diese bei anderen ab. Von den adversen Implikationen betroffen sind die Staaten, in denen die Fracht von „Sea Eye“ anlandet, und die Staaten, die sich schließlich darum kümmern müssen, was ein Mehrfaches an finanziellen Aufwendungen nach sich zieht, als es die Leistung der Sponsoren tut.

„Revolverheld“ löst eine Hebelwirkung aus, deren Konsequenzen andere tragen. Die Gruppe profitiert vom Werbeeffekt, für den andere mit dem Löwenanteil der Finanzierung aufkommen, ohne an der Entscheidung darüber beteiligt gewesen zu sein; vielmehr werden die eigentlichen Zahler vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nun kennt fast jeder diese Gruppe, die ansonsten nur in Insiderkreisen bekannt war, und redet darüber. Sie hat sich auf diese Weise ihrerseits ein sponsoring erschlichen, um nicht zu sagen, erpreßt, das ihre Zuwendung an „Sea Eye“ weit übertrifft.

So gelingt es beliebigen Personen, unlegitimiert und ohne Einschaltung demokratisch legitimierter Akteure, auf politische Prozesse störend Einfluß zu nehmen und sich dabei sogar noch zu bereichern.

Beim Zensuswahlrecht bekam der Zensuswähler die Möglichkeit der politischen Einflußnahme entsprechend der Höhe seiner Steuerbeiträge; doch wenigstens erzielte er daraus nicht noch finanziellen Profit. Er zahlte im Gegenteil dafür.
Moderne Zensuswähler schicken die Rechnung dagegen auch noch weiter an andere. Dies ist mit demokratischen Spielregeln nicht vereinbar und muß unterbunden werden.

https://m.focus.de/kultur/musik/fluechtlingsrettung-revolverheld-finanziert-private-seenotrettung_id_10935713.html?fbclid=IwAR2s39SZ58rLFXAHMRg8xIgrq_gC-6GWZDPjZekmR4hN9LXf4lfs5XMZFII
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