https://www.orf.at/#/stories/3102628/
Spontan fällt mir wirklich so ein Seufzer mit "Schöne neue Welt ein"
[Du musst dir wohl den Mund mit Seife auswaschen]
Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, spricht sich für bundeseinheitliche Verwaltungsstrafen gegen Hassdelikte im Internet aus.
*Das ist eh das übliche Blaba. Falls es noch kein anderer abgesondert hat: [Gute Gepflogenheiten müssen gesetzlich verankert werden]. Falls nicht, irgend so ein Spinner wird das bestimmt noch von sich geben. Vor allem HASS Delikte. Ich glaub in der Zwischenzeit erschrecken die Schäfchen schon vor dem Wort. [HASS!Rede] "Nein, nein ich bin ganz brav." [HASST du was gesagt?] "Ja, wir müssen aufstehen gegen Rechts. Jawohllll!" [Da, nimm dir ein Iphone]
„Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich Betroffene auch unterhalb einer strafrechtlichen Handlung zur Wehr setzen können“
*Das ist für mich der empfindliche Punkt. "Unterhalb einer strafrechtlichen Handlung" will sie schon "knackige" Strafen verteilen? Ich meine, ist das nicht so ein klein wenig falsch? So ein klein wenig illegal? So ein ganz klein wenig verboten, etwas unter Geldstrafe zu stellen was nicht strafrechtlich verboten ist? Hinzu kommt die Frage: Wie sieht es denn mit der Meinungsfreiheit aus? Exisiert die dann noch, oder existiert die dann nur mehr, wenn sie der Staat erlaubt? Darf man vielleicht diese Fragen bald gar nicht mehr stellen?
Bei einer entsprechend hohen Geldstrafe – konkrete Summen nannte sie nicht – würden Täter überlegen, welche Folgen Cybermobbing und Beleidigung im Internet haben.
*Bei einer hohen Geldstrafe überlegt jeder, der sie sich nicht leisten kann, ob er diese Handlung die ihm das eingebrockt hat wiederholt. Das ist doch nicht der Punkt.Die freie Rede war lange Zeit ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Und ich sage nichts dagegen, dass es tatsächlich strafrelevante Postings gibt, die durchaus sanktioniert gehören. Dazu gehören für mich eindeutig solche die gegen die Unversehrtheit des Lebens gehen, oder permanente psychologische Zermürbung. Aber wie in dem einen Fall (leider weiß ich die Namen nicht mehr), wo einer geschrieben hat, dass eine Politikerin fett wäre, halte ich überhaupt nichts davon. Ich hab geschaut, die sah ganz normal aus. Da hätte ein einfaches: "Geh mal zum Augenarzt" vollkommen gereicht. (Jetzt kommts mir wieder. Die hat den versucht zu verklagen, ist gescheitert. Er hat sie angezeigt, wegen Verleumdung, hat recht bekommen. Und jetzt will (der ORF) schauen, dass Spenden zugunsten Ihres Prozesses reinkommen.)
Die Staatssekretärin verglich die Situation etwa mit Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr.
*Vielleicht hat die Staatssekretärin den falschen Beruf? Ein klassisches Äpfel mit Birnen verwechseln? Ident ist bestenfalls [je mehr, desto mehr]. Da könnte man aber jedes x-beliebige Delikt einsetzen. zB. Je mehr Diebstähle, desto höher die Strafe.
Auch weitere – mehr oder weniger bekannte – Standpunkte präsentierte Edtstadler anlässlich ihres Einjahresjubiläums als Staatssekretärin im Innenministerium. Etwa, dass es künftig keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben soll. Man müsse als Gesellschaft signalisieren, „hier ist eine rote Linie“, sagte sie.
- Oh genau, der Trick zwei Dinge miteinander in Verbindung zu bringen, die nix miteinander zu tun haben. [Hassredner sind Vergewaltiger]
Zur für derartige Themen eingesetzten Taskforce Strafrecht erhofft sich Edtstadler erste Ergebnisse im ersten Quartal des kommenden Jahres.
*Eine Taskforce? Die Hatespeech Stasi?
Dabei gehe es auch darum, die Täter-Opfer-Umkehr aus der Gesellschaft zu bringen.
*Tschulding, aber der Vergewaltiger der sich als Opfer bezeichnet, ist meistens eh nicht glaubwürdig. Und dem Hatespeech-Opfer mag ich empfehlen, weniger zu fernsehen, und zu Argumentieren lernen, dann braucht es auch seine geistige Unfähigkeit nicht outsourcen.
Noch immer würden Opfer stigmatisiert, weil sie das Leben des Täters aus den Fugen gebracht hätten.
*Tatsächlich? Zeigt mir mal eine Statistik. Sagen die Richter denn "Du bist selbst schuld"? Kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das innerhalb von Familien vorkommt, benötigt es Aufklärung, aber kein Gesetz mit Geldstrafen. Was soll das in diesem Zusammenhang dem Opfer bringen?
