http://orf.at/stories/2445822/2445824/
Also, die Koalition hat sich geeinigt, die SPD ist auch glücklich und alle können wieder Fußball schauen. Vielleicht noch 10 Euro an die Caritas oder so spenden, weil so viele Leiden gerade und man muss ja was tun .....
Auf was hat sich die Koalition da eigentlich geeinigt? Und es sieht aus, als hätte da Oliver Janich tatsächlich vor kurzem recht gehabt.
Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
Vollkommen im Text integriert (versteckt) sich diese Information und wird einem als Sieg gegen den Migrationsstrom erklärt. Jetzt kann man mir natürlich noch sagen, dass ich mich irre oder das falsch lese, aber lest mal selbst:
An der deutsch-österreichischen Grenze soll es weiterhin Zurückweisungen geben, allerdings in geringerem Maße als vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert.
*man beachte die Sachlichkeit in der Formulierung "in geringerem Maße" ... aber schauen wir mal weiter, dann wirds deutlicher dass es eine "geringe Untertreibung" ist.
Die SPD setzte durch, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, das den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelt.
*Arbeitskräfte? wieviele arbeiten denn schon und wieviele sind da? Achja; Heilige SPD, das konntest nur du erreichen!
Seehofer, der noch am Sonntag im unionsinternen Streit mit Rücktritt gedroht hatte, zeigte sich zufrieden: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.“
*Was stimmt mit dem Typen nicht? .. ja, blöde Frage> Berufspolitiker im Endstadium.
Jetzt kommen wir aber zum entscheidenden Punkt
Seehofer erreichte, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden können.
*Was bedeutet das und wie wahrscheinlich ist das?
https://www.caritas.at/hilfe-beratung/migrantinnen-fluechtlinge/faqs-zum-thema-flucht-und-asyl/
Es ist nicht möglich, einen Asylantrag vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag muss im Inland gestellt werden. Da es für Flüchtlinge aber faktisch so gut wie unmöglich ist, mit einem von einer österreichischen Botschaft im Ausland ausgestellten Visum und damit legal nach Österreich einzureisen, müssen sie ihre Flucht nach Europa selbst organisieren und die Grenzen nach Europa bzw. Österreich gezwungenermaßen „illegal“ übertreten. Dieser Weg ist sehr gefährlich und teuer, die meisten müssen sich der Unterstützung von SchlepperInnen bedienen, um von diesen über die schwer zu überwindenden Grenzen geschmuggelt zu werden.
Demnach gibt es (mit kleinen Ausnahmen, wie bei Kindern) keine legale Möglichkeit im Ausland einen Asylantrag zu stellen. Ergo, ist die erstellte Vereinbarung völlig/bis auf wenige Ausnahmen sinnfrei. Oder nennen wir's besser eine totale Katastrophe.
Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.
*Wenn ich das hier richtig verstehe, sind die 150 das geringe Ausmaß um das es geht, was es überhaupt verbessern soll.
Im CDU Papier "Masterplan Migration" kann man lesen, dass dort 180.000 - 220.000 geplant sind und das als normal angenommen wird für das Jahr.
Was meine Überschrift anbetrifft, lest euch den Artikel nochmal durch. Ich finde es erstaunlich wie gut und perfide man die Wahrheit verstecken kann.
