Neue Vorbilder? Merkel hofiert einen Diktator

Es ist unfaßbar! Nein, diesmal geht es mir nicht um das migrationspolitische Totalversagen der deutschen Kanzlerin, sondern um allzu fragwürdiges Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unvergessen ist die Merkelsche Lehrstunde zu eben diesen Themenfeldern, die sie dem frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump anstelle einer freundlich Gratulation zu dessen Wahl 2016 zuteil werden ließ. Konkret hieß es im offiziellen Glückwunschschreiben vom 09. November 2016:

"Deutschland und Amerika sind durch gemeinsame Werte verbunden: durch Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte möchte ich Ihnen eine enge Zusammenarbeit persönlich wie auch der Regierungen unserer Länder anbieten."

Nebenbei: Angela Merkel hat 2017 auch Xi Jinping zu dessen Wiederwahl zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert - ohne Belehrung.

Als Retourkutsche ließ Trump seinerseits Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 ganze vier Tage auf einen Anruf warten. Von Anfang an war das Verhältnis beider Regierungschefs grundlegend vergiftet, zumal ja Trumps Republikaner eigentlich die amerikanische "Schwesterpartei" von CDU und CSU sind.

Wir hätten nun erwartet, daß Merkel eine mit der Trump-Schelte vergleichbare Ansprache auch an den türkischen "Präsidenten" Recep Tayyip Erdoğan richten würde. Es ist nicht passiert. Dabei hat Erdoğan im Gegensatz zu Trump die Verfassung hin zu einem autokratischen Präsidialsystem umgebaut. In der Türkei herrscht keine Religionsfreiheit, mißliebige Journalisten und Politiker werden verhaften und Monate festgehalten. Nach dem angeblich von der umstrittenen Gülen-Bewegung (nach Erkentnissen westlicher Gemehimdienste wohl von sekular orientierten, kemalistischen Offizieren) angezettelten Putschversuch im Sommer 2016 erfolgte eine landesweite Säuberungswelle gegen mußmaßliche Anhänger des im us-amerikanischen Exil lebenden umstrittenen antichristlichen Religionsführers Fethullah Gülen und oppositionelle Kräfte im Allgemeinen. Das Internet in der Türkei wird ebenso kontrolliert. Der Völkermord an den chistlichen Armeniern nach wie vor geleugnet. Gegen die ethnishe Minderheit der Kurden im eigenen Land und im benachbarten Ausland wird - unter Verwendung deutscher Waffentechnik - militärisch vorgegangen. Unter nicht zuletzt ist es auch Erdoğan, der unter den in Deutschland lebenden Türken gezeilt Stimmung gegen deren Integration macht und sie als seine fünfte Kolonne ansieht.

All das hat Trump nicht getan. Dagegen arbeitet Erdoğan seit Jahren daran, in der Türkei eine "neue Art der Diktatur" zu errichten, wie der türkische Staatsrechtler Mithat Sancar in einem Interview mit "Welt" meint:

"Erdogan hat im Ausnahmezustand gezeigt, was für einen Staat er schaffen will. Schon bisher ermöglichte unsere Verfassung eine Art Autokratie. Jetzt wird daraus immer mehr eine neue Art der Diktatur, die auf die spezifischen türkischen Verhältnisse zugeschnitten ist."

Auch die Merkelsche Kanzlerschaft ist nicht frei von autokratischen Zügen. Die (nicht vollständige) Liste reicht

• vom militanten Wegbeißen jeglicher innerparteilicher Opposition,
• über die verfassungswidrige Grenzöffnung und all ihren Folgen,
• die offene Abschlachtung des Rechtsstaates,
• die für eine konservative Partei unsägliche "Ehe für alle",
• das das Internet zensierenden Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG),
• das Bürokratiemonster Datenschutzgrundverordnung samt wirtschaftsfeindlicher Umsetzung,
• bis zur - aktuell im EU-Gestzgebungsverfahren - endgültigen Zerschlagung der Informations- und Berufsfreiheit durch Upload-Filter und Leistungsschutzrecht.

Freilich trifft die Internet"regulierung" vorrangig all jene, die der herrschenden Clique sowieso ein Dorn im Auge sind: Selbstdenker, Oppositionelle, freie Medienschaffende und alle nicht Anpassungswilligen. Sobald die Zensurmaschinen laufen, werden nicht mehr nur Patrioten ihre Wirkungen zu spüren bekommen. Anders als beim NetzDG, das in seiner praktischen Anwendung auf dem linken Auge blind ist, wird es dann alle treffen. Sascha Lobo nennt es "Digital-Trumpismus" und prangert den vorhersehbaren politischen Mißbrauch der Zensurmaßnahmen an:

"Upload-Filter sind nichts anderes als Zensurmaschinen. Sie filtern tatsächlich, vermeintlich oder vorgeblich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte schon vor der Veröffentlichung. Und natürlich werden solche Filter, wenn sie einmal eingerichtet worden sind, auch für politisch unliebsame Inhalte verwendet, genau so ist es schon oft geschehen."

Lobo geht es dabei wohl eher um die imaginäre Gefahr einer "Machtübernahme" von rechts, die dann unliebsame Meinungen wegzensieren könnten. Wie gesagt: Die Gefahr geht in erster Linie von der gegenwärtigen Machthabern aus. Mit der AfD beispielsweise, hätte es die Zensurgesetze nie gegeben.

Augenscheinlich wird seitens der Bundesregierung auf der einen Seite Verbündeten an Schienbein getreten und gleichzeitig autoritären Regimen der Hof gemacht. Wenn wenigstens das Teil einer für Deutschlands Interessen vorteilhaften geopolitischen Strategie wäre, könnte man es zumindest nachvollziehen. So aber entsteht ein unguter Eindruck. Sympathisiert Angela Merkel mit Regierungsformen, von denen wir annahmen, sie würden auf deutschem Boden niemals wiederkehren können?

Veröffentlicht bei: https://olet-lucernam.de/2018/06/27/merkel-hofiert-einen-diktator/