Ideologie 029 - Gedanken zum Wahlrecht

18. Mai 2017

In Deutschland leidet aktuell die SPD unter grösseren Verlusten an Wählern. Dies induziert natürlich die Absicht, auch auf unkonventionelle Arten neue Wähler zu akquirieren.
Im wesentlichen

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:

1. das Mindestalter der Wähler absenken,
2. Ausländer, die man durch allerlei Fürsorgeprogramme an sich zu binden versucht hat, vereinfacht und in grösserer Zahl einzubürgern.

Wie die Junge Freiheit [1] heute berichtete, versuchen die Sozialdemokraten aktuell vor allem eine Senkung des Mindestalters der Wähler auf 16 Jahre zu erreichen. Eine Forderung, die gerade in linken Kreisen seit längerem diskutiert wird, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ich könnte dieser Forderung nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Erwachsenenalter und vor allem das obere Ende des Jugendstrafrechts auch bei 16 Jahren festgelegt würde. Denn ist es nicht absurd, wenn man mit 16 Jahren schon wählen und abstimmen dürfen soll, man vor dem Gesetz aber noch nicht als voll verantwortungsfähig gilt und man noch dem Jugendstrafrecht unterliegt?

Wahlurne aus der ältesten Stadt Baden-Württembergs, Rottweil [4].

Grundsätzlich könnte man auch ein generelles Wahlrecht für alle Menschen einführen, welches für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch die Eltern ausgeübt wird. Weiter könnte man anstelle eines Ausbaus auch über Einschränkungen des Wahlrechts nachdenken, wie es etwa der deutsche Freiheitsdenker und Selbsterkenntnis-Grösse Gerd Lothar Reschke in seinem Verfassungsentwurf [2] für eine neue Deutsche Verfassung darlegt.

Reschke hat in seinem Verfassungsentwurf unter Artikel 4 vorgeschlagen, das Mindestalter auf 25 Jahre anzuheben und dazu ein minimales Einkommen - in seinem Fall € 30'000 (für Paarhaushalte) - als zweite Bedingung formuliert. Dies, um sicherzustellen, dass vor allem die leistungsfähigen und erfolgreichen Menschen die Geschicke des Landes bestimmen. Darüber hinaus wurde auch schon diskutiert, nur in der Privatwirtschaft tätigen Menschen das Wahlrecht zuzugestehen, um zu verhindern, dass Staatsangestellte für die Vergrösserung ihrer eigenen Behörden abstimmen und wählen. Im Bankenviertel Londons, der Grafschaft City of London, haben nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmungen und Körperschaften Wahlrecht [3].

Wenn also die SPD in Deutschland oder auch die SPS in der Schweiz ihre Forderungen formulieren, warum sollten andere Parteien nicht andere Ansätze vertreten? Für mich ist stets wichtig, dass Absichten formuliert werden, solange sie nicht menschenverachtend sind, sind sie in allen Formen zulässig. Eine Einschränkung des Wahlrechts ist meines Erachtens keine menschenverachtende Forderung.

Im Königreich Preussen gab es ein Wahlrecht, das in drei Abteilungen [5] gegliedert war und welches ich hier nur ganz kurz beschreiben möchte. Die erste Abteilung bestand aus den Bürgern, die am meisten Steuern zahlten. Es wurden die Wohlhabendsten gesammelt und in die erste Abteilung eingeteilt, bis ein Drittel der Steuereinnahmen abgedeckt war. Die zweite Abteilung wurde auf dieselbe Art ermittelt, die ersten beiden Abteilungen generierten zwei Drittel der Steuern, während alle, die weniger Einkommen erzielten, in der dritten Abteilung Aufnahme fanden.

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[1] Leitantrag - SPD fordert Wahlrecht ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen. Junge Freiheit, 18. Mai 2017 https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/spd-fordert-wahlrecht-ab-16-jahren-bei-bundestagswahlen/
[2] https://www.reschke.de/verfassungsentwurf.php
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London4
[4] Die Bilddatei darf weltweit gemeinfrei weiterverbreitet werden, Urheber ist FA2010, gefunden wurde das Bild unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlurne
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Dreiklassenwahlrecht