Politik 038 - Einige Stimmen zum TV-Duell zwischen den Parteivorsitzenden der CDU und SPD

04. September 2017

Zunächst vorneweg. Zum Inhalt des TV-Duells kann ich nichts aus eigener Beobachtung sagen, da ich es mir nicht angesehen habe [1]. Die Informationen, die dem Original am nächsten kommen, dürfte im Liveticker zu lesen sein, den der Nachrichtensender n-tv veröffentlicht hat [2], welchen ich selbst gelesen habe. Wer sich das Original ansehen möchte, findet es unter folgendem Link:

Um dieses Original geht es mir wie gesagt weniger, sondern vielmehr um die zahlreichen Reaktionen, die noch am Sonntagabend oder am Montagmorgen erschienen sind. Auch im Vorfeld erschienen interessante Artikel. Besonders eine Sache ist mir besonders aufgefallen, über die unter anderem von Gerd Held bei Tichy's Einblick berichtet wurde [3]. Die Deutschen sollen bei den vergangenen 5 Bundestagswahlen bei weitem nicht so unentschlossen gewesen sein, als sie es in diesem Jahr sind. Wobei dieser Wert schon vor der letzten Bundestagswahl 2013 besonders hoch ausfiel.

1998	2002	2005	2009	2013	2017
26 %	29 %	34 %	32 %	39 %	46 %

Wer sich nun Artikel, Kommentare und sogar Tweets ansieht, kann sehen, dass in vielen nicht gegeizt wird mit deutlicher Sprache. So gibt es etwa vom politisch links stehenden Journalisten Jakob Augstein die folgenden Sätze auf Twitter [4, 5]:

«Der Gewinner des Abends steht fest: die AfD.»

«Dieser Abend zeigt, welche Rolle die AfD inzwischen in der deutschen Politik spielt. #tvduell»

Wer schon Artikel oder Stellungnahmen von Augstein gelesen hat, wird mit Sicherheit feststellen, dass er nur ungern einen in der Runde nicht beteiligten zum Sieger erklären möchte und mit besonders wenig Vergnügen jemanden oder eine Partei, die nicht viel Überschneidung mit seinen Ansichten aufweist. Es gibt aber noch mehr von ihm [6, 7]:

«Interessant: Bei der Fragerunde hält sich Schulz an die Regeln. Merkel nicht. Böse Mädchen kommen ins Kanzleramt ... #tvduell»

«Schulz hatte keine Chance und hat sie nicht genutzt.»

Das erste dieser beiden Statements, von denen ich bei beiden den genauen Kontext nicht kenne, halte ich für einigermassen brisant, weil im Vorfeld des TV-Duells Berichte veröffentlicht wurden, in denen geschrieben stand, dass das Kanzleramt bezüglich der Fragestellungen Einfluss geltend machen wollte und das sogar zugelassen wurde [8].

Bei T-Online [9] und Tichy's Einblick [10] konnte man am Montagmorgen lesen, dass viel Einigkeit demonstriert und das Kollektiv bemüht wurde. Man konnte auch erfahren, dass beide Kandidaten für das Kanzleramt zu geopolitischen Themen zwar Meinungen haben, wie ihre Ideen konkret umzusetzen seien, wurde aber zumeist nicht erklärt. Nicht vergessen werden sollte, dass Deutschland bei vielen Angelegenheiten in der Entscheidungsfindung wirklich beteiligt wird, noch über konkreten Einfluss verfügt.

Nach dem kurzen Ausflug in linke Gefilde nun zu einer Stellungnahme, die mich besonders überzeugt hat. Es ist die des Anwalts Joachim Nikolaus Steinhöfel [11], dem ich hier schon einmal einen Zitate Artikel zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewidmet habe [12]. Er hat seinen Kommentar als Video unmittelbar nach der Sendung live bei Facebook veröffentlicht, mit der Eloquenz, die man sich von ihm, dem TV-erfahrenen Anwalt gewohnt ist. Daraus möchte ich einige Passagen zitieren. Steinhöfel ist garantiert weder ein Anhänger der Regierung Merkel, noch ein Anhänger der SPD.

(0:16)

«Vielleicht vorab ein, zwei Sätze zum Zustandekommen der Bedingungen dieses Modells. Zitiert aus der heutigen Bild am Sonntag. Dort steht: "Die grosse, stolze SPD plus vier gestandene Sender mit 10'000en Mitarbeitern und einem Milliardenbudget haben sich von der Kanzlerin die Spielregeln diktieren lassen."
Entweder ihr macht es, wie ich es will oder gar nicht. Benimmt man sich so als Bundeskanzlerin eines demokratischen Staates? In einem Interview des neuen Spiegels ... fragt einer der beiden dort die Kanzlerin befragenden Journalisten: "Der ehemalige ZDF Chefredakteur Nikolaus Brender sagt, der Druck durch das Kanzleramt sei sittenwidrig. Das jetzige Format sei durch Erpressung zustande gekommen." Die Antwort von Merkel ist typisch: "Ich achte die Pressefreiheit sehr hoch, zugleich hat aber auch ein Politiker immer die Freiheit, zu entscheiden, ob er oder sie eine Einladung in eine Sendung annimmt oder nicht."
Das wussten wir noch gar nicht, vielen Dank für diese wichtigen Informationen, Frau Merkel.»

(1:26)

«Was Frau Merkel von der Pressefreiheit hält oder jedenfalls von der Meinungsfreiheit, das haben wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NDG) erlebt.»

(1:35)

«Das Duell, so fand ich, war eine Zumutung. Zwei farblose Kandidaten, denen man nicht einmal seinen Hund zum Gassi gehen anvertrauen möchte. Das ganze wirkte wie ein routiniertes Abspulen von Fragen und Antworten, die man lange kannte, wie abgekartet. Und wenn ab und zu mal eine härtere Frage kam, von allen Moderatoren eigentlich, wobei ich fand, Herr Klöppel ging ein wenig unter oder fiel ein bisschen ab, dann wich vor allen Dingen Merkel permanent auf ihre Sprechblasen aus. Nichts als eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler, finde ich.»

(2:17)

«Ich erwarte eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Bestreben der Kandidaten, sich mit den altbekannten, ewig gleichen Floskeln herauszureden und vor allen Dingen, sich aus der Verantwortung herauszureden für die politischen Entscheidungen, für die man die Verantwortung trägt. Erschreckend fand ich, dass ein Grossteil der Fragen identisch waren mit den Fragen, die Merkel in den jüngsten Interviews gestellt wurden im Spiegel und in der Bild am Sonntag. Dann ist es auch kein Wunder, wenn man die Antworten schon kennt und Merkel praktisch routinemässig alles abgespult hat, was sie alles schon kannte. Das Thema innere Sicherheit ging fast völlig unter, nur am Ende kamen gerade noch einmal vier Minuten zu diesem Thema in die Sendung.»

(3:03)

«Beim Thema Abschiebungen gab es von beiden nur Luftblasen. Martin Schulz erzählte dann, wie es ihm gelungen sei, einen 18-jährigen, gut deutsch sprechenden Afghanen durch einen Anruf bei Horst Seehofer im Lande zu belassen. Wieso das eigentlich Horst Seehofer entscheidet und nicht die Gerichte, konnte er nicht erklären.»

(4:07)

«Sie spricht schlichte Sätze, eine schlichte Sprache und entsprechend schlicht sind auch ihre Gedanken. Ihre Partei steht für Mass und Mitte. Es geht bei den Flüchtlingen um Menschen. Ich mache heute keine Prognosen über den Wahlausgang. Sie sei nicht für die neue Partei rechts der CDU verantwortlich. Ja, was will man denn dazu noch sagen?»

(4:29)

«Schulz' Problem war von Anfang an, dass er Merkel nicht von links kritisieren kann und von rechts nicht kritisieren durfte. Der gesamte Flurschaden, den diese Frau in ihrer Kanzlerschaft angerichtet hat: Der Verfall der inneren Sicherheit; die Isolation Deutschlands in Europa; die Verschwendung von jährlich mindestens zweistelligen Milliardensummen an sogenannte Flüchtlinge (hätte sie das selbst bezahlen müssen, wer weiss, ob sie davon sprechen würde, dass es ja um Menschen gehe, Anm.), einige davon mit Asylanspruch, die meisten nicht; vor allem die praktisch von allen Experten als gescheitert bezeichnete Energiewende, sowie die Alimentierung der südeuropäischen Afrika-Anrainerstaaten. All das hat Schulz' SPD mitgemacht. Dann fällt es natürlich schwer, die Amtsinhaberin anzugreifen.»

(5:11)

«Aber, Schulz war viel klarer, was die Beendigung der Bestrebungen der Türkei angeht, EU-Mitglied zu werden (ob er das halten könnte, sei angesichts des starken türkischen Einflusses in der SPD mal dahingestellt, Anm.). Auch klarer darin, sofort jegliche Zahlungen an Erdogan einzustellen. Dieser verstehe nur eine Sprache, er hat nicht gesagt der Härte, aber eine konsequente, klare Sprache. Er habe ihn oft genug getroffen.»

(5:48)

«Merkel laviert. Bei Fragen zur Flüchtlingskrise kommt sie mit der unerträglichen Floskel, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Ja, aber wie, Frau Merkel? Wollen Sie Nation Building machen in 50 Staaten Afrikas? Wie man die Fluchtursachen bekämpft, kann ich Ihnen sagen. Das macht man militärisch, dazu ist Deutschland nicht bereit, es ist auch fraglich, ob das der richtige Weg ist. Oder Sie schaffen einen Marshall-Plan für ganz Afrika. Das wird aber eine Jahrhundertaufgabe sein, da kann man die Entwicklungshilfe ändern, da kann man die Zolltarife für landwirtschaftliche Produkte, die deren Einfuhr nach Europa wesentlich erschweren, senken usw. Aber all das macht die Bundesregierung nicht. Sie redet immer nur von Fluchtursachen bekämpfen. Immerhin gefällt mir das bei Merkel immer noch einen Hauch besser als bei den Grünen. Die reden dann immer nur von Klimaschutz. Aber es gibt ja nur noch 6,5 % der deutschen Wähler, die glauben, dass diese Partei in irgendein Parlament gehört.»

(6:47)

«Wie Merkel in dieser Diskussion das Staatsversagen aus dem Herbst 2015 schönredet und relativiert, das war ungeheuerlich. Sie erwähnt den Artikel 1 des GG, in dem die Würde des Menschen erwähnt wird. Der ist ja schön und gut und auch der wichtigste Artikel dieses Grundgesetzes. Aber ihren Verfassungsbruch, nämlich den glasklaren und auch von vielen hoch reputierten Verfassungsrichtern bestätigten Verfassungsbruch, was Art. 16a angeht - das Asylrecht - darüber geht sie einfach hinweg. Sie erwähnt, wir haben eine Grenze von 3'000 km, soll man die mit Wasserwerfern sichern? Ja, Frau Merkel, warum denn eigentlich nicht? Wenn man Menschen auffordert, den illegalen Grenzübertritt nicht zu vollziehen und sie es dennoch tun, schauen wir dann besser zu? Oder rufen: Halt? Oder holen ein Luftgewehr aus der Tasche? Nein, da kann man, wie auch bei Demonstrationen gegen deutsche Studenten oder Demonstranten im Inneren, an der Grenze zur Sicherung den Wasserwerfer einsetzen. Darüber sollten Sie vielleicht noch einmal nachdenken.»

(7:58)

«Schulz ist hier noch schlimmer. Die EU-Aussengrenzen kann man nicht schliessen und sollte man nicht schliessen. Merkel weicht dieser konkreten Frage einfach aus.»

(8:07)

«Besonders toll fand ich dann, dass Frau Merkel eine neue Erfindung vorgebracht hat. Nicht der Islam gehört zu Deutschland, sondern sie hat den verfassungskonformen Islam erfunden. Was das sein soll, da bin ich ja mal gespannt.»

(8:20)

«Man kam noch kurz auf Nordkorea zu sprechen. Vorab will Merkel die USA zur Vernunft bringen. Ich bin ganz sicher, dass man im Weissen Haus und in der amerikanischen Administration dringend darauf wartet, von Frau Merkel erklärt zu bekommen, wie man weltpolitische Probleme löst. Ausser welche zu schaffen, habe ich Frau Merkel noch nirgendwo erlebt, wo sie weltpolitische Probleme löst. Frau Merkel möchte eine friedliche Lösung in Nordkorea. Ich kenne niemanden, der das nicht will und das haben die Administrationen von Bill Clinton, George W. Bush und von Barack Obama versucht. Was dabei herausgekommen ist, dass man mit den Leuten redet und verhandelt, sieht man jetzt. Das heisst nicht, dass man es nicht weiter versuchen sollte, aber diese billige Floskel in einem komplexen, schwierigen Sachverhalt zu verwenden und nichts anderes parat zu haben als reden, das reicht dann eben doch nicht. Frau Merkel wird allerdings auch nicht gefragt, was Nordkorea angeht.»

(10:27)

«Merkel wollte die Debatte gar nicht gewinnen, sie spielt immer nur auf Halten. Und so regiert sie auch: Leading from behind.»

(10:58)

«Dass Merkel am Schluss noch einmal ihr wir schaffen das unterbrachte, zeigt, dass es die herausragende Aufgabe unserer Zeit ist, diese Frau abzulösen.»

Beim Focus erschien ein Artikel, aus dem die Wut eines Redakteurs spricht, der gemäss des Titels das Zusehen beim Duell bereits nach 20 Minuten eingestellt hat, weil sich in ihm Wut breitgemacht hat [15]. Wobei er sich vor allen Dingen deswegen ärgert, dass nicht die wichtigsten Fragen zuerst gestellt wurden und die Moderatoren ihre Fragen zwar hübsch präsentierten, dabei aber nicht wirklich für den Wähler sprachen. Da mindestens aus meiner Sicht ein solches Duell hauptsächlich als Unterhaltung präsentiert wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum man sich sehr ereifern sollte, wenn die Sache nicht ganz nach den eigenen Vorstellungen abläuft. Darauf hat man 1. wenig Einfluss, 2. ist wegen des Unterhaltungsaspekts ohnehin nicht grösste Ernsthaftigkeit angesagt und 3. interpretiert nachher sowieso jeder, wie es ihm gefällt. Das ist nicht zuletzt von den TV-Duellen in den USA bekannt.

Den letzten Beitrag, den ich hier anfügen möchte, ist der wohl jüngste Artikel von Thilo Sarrazin [16], in welchem er sich mit dem Vermächtnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Es handelt sich nicht um einen Artikel, der auf den Ablauf des TV-Duells Bezug nimmt. Denn er erschien bereits im Vorfeld bei der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche». Seine Ansicht nach besteht das historische Vermächtnis der ersten Bundeskanzlerin...

« ... in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen Maßstäben gänzlich missglückten Energiewende und in einer großen kulturfremden Einwanderung aus islamischen Ländern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich für die Bewältigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.»

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[1] Das TV-Duell - Merkel - Schulz | ZDF. ZDF YouTube Kanal, 03. September 2017
[2] Liveticker zum TV-Duell+++ 21:52 Zum Abschied wünscht Merkel "einen guten Abend" +++. n-tv.de, 03. September 2017 http://www.n-tv.de/politik/21-52-Zum-Abschied-wuenscht-Merkel-einen-guten-Abend--article20015052.html
[3] Helds Ausblick 17-2017 - Das Zögern der Wähler. Tichy's Einblick, 02. September 2017, von Gerd Held https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/das-zoegern-der-waehler/
[4] https://twitter.com/Augstein/status/904430192420118528
[5] https://twitter.com/Augstein/status/904417980683051013
[6] https://twitter.com/Augstein/status/904428715488276480
[7] https://twitter.com/Augstein/status/904453808746586117
[8] Vor TV-Duell Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor. Spiegel online, 26. August 2017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html
[9] Kommentar zum TV-Duell - Einigkeit und Recht und weiter so. T-online.de, 04. September 2017, von Florian Harms http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82056100/merkel-vs-schulz-tv-duell-2017-einigkeit-recht-und-weiter-so.html
[10] Raute und Flaute - TV-Duell Merkel-Schulz – „Eigentlich ist es wurscht, wer es macht.“ Tichy's Einblick, 04. September 2017, von Rainer Zitelmann https://www.tichyseinblick.de/meinungen/tv-duell-merkel-schulz-eigentlich-ist-es-wurscht-wer-es-macht/
[11] Meine Eindrücke zur TV Debatte von Merkel und Schulz. Joachim Nikolaus Steinhöfel auf Facebook, 03. September 2017
https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel/videos/vb.1076117410/10211008301858263/?type=2&video_source=user_video_tab
[12] Zensur 009 - Joachim Nikolaus Steinhöfel über das NDG. @saamychristen, Juli 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zensur-009-joachim-nikolaus-steinhoefel-ueber-das-ndg
[13] Geschützte TV-Werkstatt - Das TV-Duell – Denk ich an Deutschlands „Star“-Journalisten in der Nacht …… Tichy's Einblick, 04. September 2017, von Josef Kraus https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/das-tv-duell-denk-ich-an-deutschlands-star-journalisten-in-der-nacht/
[14] Medien - Warum deutsche Mainstream-Medien solche Angst vor einem Regierungswechsel haben. Philosophia Perennis, 04. September 2017, von David Berger https://philosophia-perennis.com/2017/09/04/mainstream-medien/
[15] TV-Duell - Ich habe nach 10 Minuten abgeschaltet - weil ich stocksauer war. Focus.de, 04. September 2017, von Clemens Schömann-Finck http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/tv-duell-ich-habe-nach-10-minuten-abgeschaltet-weil-ich-stocksauer-war_id_7548826.html
[16] Das Duell mit den Fakten. Die Achse des Guten, 04. September 2017, von Thilo Sarrazin http://www.achgut.com/artikel/das_duell_mit_den_fakten

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