Politik 042 - Bundestagswahl 2017, Analyse

25. September 2017

Unmittelbar nach dem Schliessen der Wahllokale am Sonntag Abend hatte ich noch keine Motivation, selber eine Analyse der Bundestagswahl vorzunehmen. Ich bevorzuge, das definitive Ergebnis abzuwarten, um bei der Analyse auch mehr in die Tiefe gehen zu können.

Der erste Schluss aus dem Ergebnis ist der folgende: Das Land zu regieren wird nicht einfacher werden. Das erscheint auf den ersten Blick mühsam, wer auf die vergangene Legislatur zurückblickt, wird vielleicht auch erkennen, dass die Regierungsparteien trotz erdrückender Mehrheit oder vielleicht genau deswegen nicht wirklich im Sinne der Freiheit des Einzelnen regiert und gestaltet haben. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 % eindeutig höher als 2013 [1]. Eine hohe Wahlbeteiligung geht meist mit einer erhöhten Bereitschaft einher, extreme Positionen zu wählen. Obwohl die Mitteparteien auch dafür werben, zur Wahl zu gehen, so kann man meist sagen, dass es ihnen dann am besten ergeht, wenn nicht allzuviele dem Aufruf Folge leisten. Diese These habe ich schon mehrfach gehört und halte sie für richtig, wo ich sie zum ersten Mal gehört habe, weiss ich aber nicht mehr, eventuell bei Horst Lüning.

Die Entscheidung der SPD, den Weg in eine Neuauflage der grossen Koalition unter schwarzer Führung, direkt auszuschliessen, halte ich für konsequent und mehr als fällig. Spätestens seit dem Ende der zweiten Regierung unter Gerhard Schröder hat sich in der Partei eine Abwärtstendenz gezeigt, die dringend aufgehalten werden muss, wenn die nach wie vor mitgliedsstärkste Partei in Deutschland (sofern man CDU und CSU getrennt zählt) ihren Einfluss im nationalen Parlament in heutiger Form aufrecht erhalten will.

Mit der klaren Aussage der SPD schrumpft die Zahl der möglichen Regierungskoalitionen auf eine, erstmals eine aus 3 Parteien, nämlich der CDU/CSU, der FDP und den Grünen. So wie sich diese Parteien in jüngerer Vergangenheit programmatisch nicht in besonderem Masse einig waren, dürfte auch die Regierungsbildung nicht einfach werden. Es besteht somit die Möglichkeit des Nichtzustandekommens, was in der Konsequenz Neuwahlen notwendig machen würde. Für die AfD sähe ich dies im Moment nicht positiv, da ihre Ressourcen im Wahlkampf wohl am ehesten aufgebraucht sein dürften, obwohl die meisten nach wie vor sehr motiviert scheinen.

Das Ergebnis tabellarisch dargestellt [1]:

Partei	2017 [%]	2013 [%]	Änderung [%]	Sitze 2017	Sitze 2013	Differenz
CDU/CSU	33,0	41,5	-20,5	246	311	-65
SPD	20,5	25,7	-20,2	153	193	-40
AfD	12,6	4,7	+168,1	94	0	+94
FDP	10,7	4,8	+122,9	80	0	+80
Linke	9,2	8,6	+7,0	69	64	+5
Grüne	8,9	8,4	+6,0	67	63	+4
Andere	5,1	6,3	-19,1	0	0	0
Total	100	100	--	709	631	+78

Die Anteile an Sitzen und Direktmandate [1]:

Partei	Sitze 2017 [%]	Sitze 2013 [%]	Änderung [%]	Direktmandate
CDU/CSU	34,7	49,3	-29,6	230
SPD	21,6	30,6	-29,5	60
AfD	13,3	-	-	3
FDP	11,3	-	-	-
Linke	9,7	10,1	-4,1	5
Grüne	9,5	10,0	+5,4	1
Total	100	100	-	299

Was am Ergebnis eindeutig sichtbar wird, ist ein nicht besonders gut geglückter Teil des Wahlsystems. Eigentlich umfasst der Bundestag in seiner vorgesehenen Grösse 598 Sitze, wobei diese zur Hälfte aus direkt gewählten Abgeordneten, zur anderen Hälfte aus den Kandidaten auf den Landeslisten aufgefüllt werden. Mithilfe der Landeslisten wird so aufgefüllt, dass schlussendlich der Proporz erfüllt wird. Ist dies in der Regelgrösse nicht möglich, kommt es zu Überhangmandaten [9]. Wieviele es davon tatsächlich geben darf, ist meines Wissens nicht geregelt (lasse mich gerne korrigieren). Es ist aber klar, dass der Bundestag dann wächst, wenn viele Parteien genügend Wähleranteil für den Einzug ins Parlament erhalten, aber kaum Direktmandate erreichen, währenddessen grosse Parteien im Wähleranteil schwächeln, aber trotzdem noch viele Direktmandate gewinnen. In diesem Jahr hat die CSU in Bayern alle 46 Direktmandate gewonnen, aber nahezu einen Viertel ihres Wähleranteils eingebüsst.

Beim rechts/links-Überblick oder dem Vergleich zwischen den ursprünglich bürgerlichen oder rechten Parteien (CDU/CSU, FDP, AfD) mit denen die eher sozialistisch geprägt sind (SPD, Grüne, Linke), zeigt sich ein ziemlich deutliches Bild. Der grosse Rechtsruck ist geschehen, die Sozialisten haben verloren. Wobei es aber so ist, dass das den heutigen Mainstream-Bürgerlichen wohl gar nicht so besonders gefällt. Würde es ihnen gefallen, würden sie sich nicht zusammen mit den Sozialisten in ein Boot setzen und versuchen, die AfD auszugrenzen, der es gelang, mehr als eine Million Nichtwähler zur Wahl zu mobilisieren und nicht ganz wenige aus dem linken Lager abzuziehen.

Seite	2017 [%]	2013 [%]	Änderung [%]	Anteil Sitze 2017 [%]	Anteil Sitze 2013 [%]	Änderung [%]
Bürgerliche	56,3	51,0*	+10,4	59,2	49,3	+20,2
Sozialisten	38,6	42,7	-9,6	40,8	50,7	-19,6

*51% waren es 2013 im Wahlresultat, inklusive AfD und FDP, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.

Auch über die Wählerwanderung zur AfD wurde berichtet, wobei ich selber mir nicht ganz schlüssig bin, wie man das zuverlässig ermitteln kann. Auch dazu folgt unterhalb eine Tabelle. Angesichts der Tatsache, dass gerade bei der Wahlanalyse von nahezu allen Parteivertretern gesagt wurde, wie schlimm die AfD sei oder dass das die echten Nazis Deutschlands seien, müssten diese Parteien auch stolz auf ihre Verluste sein. Aus dieser Sicht waren es ja vorwiegend Nazis, die sie verloren haben, deren Stimme seltsamerweise aber voll zählt. Nicht besonders glaubwürdig. Deswegen bezeichne ich jeden Politiker, der meint, er könne auf die Stimme einzelner oder ganzer Gruppen verzichten, als einen Heuchler. Im Mannschaftssport bittet keine Mannschaft die Regelhüter, die Punkte eines Spielers, der auf dem Feld steht, im Endresultat nicht zu zählen. Auch die Parole, dass 87 % Deutschlands mit der AfD gar nichts am Hut haben sollen, ist absurd. Vor allem dann, wenn gesagt wird, viele seien nur temporär dazu bereit gewesen, die AfD zu wählen. Das sind dann offenbar die Teilzeit- oder Sparflammen-Nazis. Aus dem Ergebnis ist auch klar geworden, dass die Umfrageergebnisse vom Sommer wohl nicht ganz realitätsnah waren, es sei denn, man hat es hier mit den Teilzeit-Nazis zu tun.

Tabelle Wählerwanderung, AfD Mobilisierung [2].

Gruppe	Anzahl	Anteil [%]
Nichtwähler	1'200'000	31,4
CDU/CSU	980'000	25,7
andere	690'000	18,1
SPD	470'000	12,3
Linke	400'000	10,5
FDP	40'000	1,1
Grüne	40'000	1,1
Total	3'820'000	100
von Bürgerlichen	1'020'000	26,7
von Sozialisten	910'000	23,8

Nun aber, nachdem ich im obenstehenden Abschnitt den Begriff Nazi vier Mal verwendet habe, will ich mit diesem Begriff wieder zu meiner Tagesordnung übergehen. Nazi steht für Nationalsozialist und das war die zerstörerische, sozialistische und total antibürgerliche Ideologie, das Deutschland neben einem kurzen witschaftlichen Aufschwung den grössten Niedergang seiner ganzen Geschichte beschert hat. Niedergang in allen Bereichen, nicht nur politisch, sondern im Besonderen auch kulturell. Es gab die Verfolgung und Massentötung von Minderheiten, den Juden und den wohl übelsten Krieg, den die Welt bis dato gesehen hat. Mit diesen Verbrechen und der Widersinningkeit dieser Ideologie können sich aktuell nur Menschen identifizieren, die nicht zu mechanistischem, empathischem und freiheitlichem Denken imstande sind. Deswegen werde ich den Begriff Nazi in Zukunft ausschliesslich für die Episode Drittes Reich verwenden und nicht für die nach Kindergarten stinkenden Rangeleien auf dem Erwachsenenschulhof, bei denen nahezu jeder, der noch zu eigenständigen Gedankengängen und deren Äusserung Fähige mit dem Machtwahn erlegenen Völkermördern und Massenverbrechern in einen Abfalltonne geworfen wird.

Nun noch zur AfD, deren Mitgliedern ich bekanntlich einige Artikel auf diesem Blog gewidmet habe. Da ich mich in wirtschaftlicher Hinsicht persönlich mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie beschäftige und als logische Folge auch die Freiburger Schule des Ordoliberalismus etwas näher betrachtet werden muss, stehe ich im diesem Bereich für Freiheitlichkeit, wie man sie in der bestehenden Politik in Europa kaum antrifft. Ich stehe für die Marktwirtschaft, für kleinere Firmen und Unternehmer, gegen grosse Kartelle, für einfache Regeln innerhalb der Märkte und auch gegenüber dem Staat, die den Marktzugang insbesondere für Gründer erleichtern. Da mir grosse Konstrukte mit institutionell nicht tragbaren Risiken wie etwa die "Rettung" des Euro missfallen, konnte ich mich mit einigen Punkten des AfD-Programms sehr gut identifizieren.

Nach den teilweise nicht besonders überzeugenden Resultaten in den Landtagswahlen wurde in der Presse vieles versucht, potentielle AfD-Wähler von ihrem Vorhaben abzubringen. Wobei gesagt werden muss, dass alle drei Länder, in denen 2017 gewählt wurde, keine grossen AfD-Länder dabei waren, die AfD aber trotzdem als erste Siegerin hervorging und in die Parlamente einzog. Ende 2016, Anfang 2017 liess man die FDP wiedererstarken, die, wie man in der Wählerwanderungstabelle, nicht viele Wähler an die AfD verloren hat. Die AfD mit nur gut 28'000 Mitgliedern hat 3,82 Millionen Zweitstimmen generieren können, ein Faktor 136 zwischen Mitgliedern und Wählern. Würde der SPD ein ähnlicher Faktor gelingen, erreichte sie mehr als 61 Millionen Wähler, die Union auf mehr als 77 Millionen.

Die Pressekonferenz der AfD vom Montagmorgen, 25. September 2017 [3].

Wer sich dies vor Augen führt, kann von einem respektablen Abschneiden der AfD sprechen. Insbesondere in Sachsen war das Ergebnis überwältigend, die AfD wurde stärkste Partei ganz knapp vor der CDU und gewann drei Direktmandate. Eines davon errang Frauke Petry mit einem echten Glanzresultat [4]. Deswegen hätte ich als Aussenstehender ihr ein Comeback in der Führung der Partei zugetraut. Dazu wird es jedoch nicht kommen, denn Frauke Petry hat am Montagmorgen nach der Wahl angekündigt, sie wolle auch kein Fraktionsmitglied sein [5]. Das sollte wohl mit dem Ausscheiden aus der Parteiführung einhergehen. Wenn sie mit ihrer Rolle wirklich sehr unglücklich war, kann ich ihre Entscheidung nachvollziehen, dann gibt es keine Diskussionen mehr. Ob der Ort und Zeitpunkt dieser Ankündigung weise gewählt war, lässt sich diskutieren. Andererseits gibt es für Frau Petry auch noch eine rechtliche Angelegenheit zu klären, was, wäre sie Spitzenkandidatin gewesen, sicherlich mehr Aufmerksamkeit erregt hätte. Als vor einigen Monaten diese Meldung verbreitet wurde, dachte ich, dass es eine weise Entscheidung der AfD gewesen sei, ein weniger bekanntes Spitzenduo aufzustellen. Meiner Ansicht nach muss eine Partei, sollte sie ernsthaft an Einfluss gewinnen wollen, über mindestens eine handvoll dem politisch interessierten Bürger wirklich bekannter Exponenten verfügen.

In den anderen östlichen Bundesländern wurde die AfD eindeutig zweitstärkste Partei [2]. Das zeigt auf, dass es nicht nur innerhalb der EU aktuell einen Ost-West Dissens gibt, sondern auch in Deutschland. Dies, obwohl die Wiedervereinigung bereits ein Vierteljahrhundert alt ist und die östlichen Länder seither stark gefördert wurden. Für mich, der ich Subventionen und ähnliche Fördergelder nur zeitlich ultimativ begrenzt befürworte, zeigt die Entwicklung auch ein Stück weit, dass man in Berlin dem gewachsenen Sozialismus nicht abschwören möchte, sondern ihn als Realität längst hingenommen hat.

Von den Kandidaten der AfD, denen ich hier einen Artikel gewidmet habe, wurden bis auf den Bergbau-Steiger und Gewerkschafter Guido Reil aus Essen alle in den Bundestag gewählt. Die Spitzenkandidatin und promovierte Volkswirtin Alice Weidel, der Finanzexperte Peter Boehringer, Physikprofessor Heiko Hessenkemper und Marketingspezialist Martin Renner. Hessenkemper unterlag in seinem Wahlkreis Mittelsachsen seiner Kontrahentin von der CDU im Rennen um das Direktmandat nur ganz knapp.

Als Fazit kann ich hier schreiben, dass ich mich von ausserhalb auf das Mitwirken der AfD im deutschen Bundestag freue. Gerade im Bereich der Finanzpolitik, der Unternehmerfreundlichkeit und auch der Energiepolitik wird eine Opposition dringend gebraucht. Mit dem Schritt der SPD in die Opposition wird die AfD zwar nicht erste Oppositionspartei werden, sie wird aber ihren Beitrag leisten.

Als fremde Analysen kann ich spontan die sehr ausführliche von Horst Lüning empfehlen. Er geht darin auch tiefgreifend auf die bevorstehende Regierungsbildung und mögliche Minister ein [6].

Dazu die des bekannten Anwalts Joachim Nikolaus Steinhöfel [7], er war damit sehr zeitig. Beim Schweizer Gratisblatt 20min.ch ist unter dem Titel «AfD hat einen vergifteten Achtungserfolg erzielt» ein Interview mit dem Politikwissenschafter Hajo Funke erschienen [8]. Dieses habe ich gelesen, weiterempfehlen kann ich es nicht. In der Kommentarspalte habe ich etwas mitgewirkt und unter anderem folgende Kommentare veröffentlicht:

Verstehe den Titel nicht...
Was soll an diesem Erfolg der AfD vergiftet sein? Was gestern geschehen ist, ist die logische Folge der Regierungspolitik der letzten Jahre. Die Union hat es mit ihrer eigenen Sozialdemokratisierung geschafft, die SPD zu ihrer Linken als Konkurrenz um die absolute Spitzenposition entscheidend zu schwächen. Dies hatte allerdings einen Preis. Substantielle Politikbereiche im freiheitlich-marktwirtschaftlichen und natürlich im national-rechten Bereich wurden von der Union vernachlässigt. Das führte rein logisch zum Wiedererstarken der FDP und zum Erstarken der AfD. Das hat mit Gift nichts zu tun.

Auf die Antwort, in der stand, ich solle FDP und AfD bitte nicht in einem Atemzug nennen, weil das der Parteivorsitzende der FDP nicht ertragen würde, konnte ich wenigstens einmal mein normales Programm darlegen:

Ich verteile Analysen, keine Ohrfeigen. Und ich habe keine Mühe, diese mit einem hohen Grad an Eigenständigkeit auszustatten. Herr Lindner sitzt im neuen Bundestag, mein Statement wird ihm kaum Schmerzen bereiten.

Und zu einem, der sich aufspielen wollte und zu wissen glaubte, dass AfD-Wähler diese Partei nur gewählt haben, wenn sie deren Programm nicht gelesen haben:

Was steht denn drin im Wahlprogramm?
Haben Sie es gelesen? Warum unterstellen Sie AfD-Wählern Lesefaulheit? Ich sage es ihnen, es steht darin nichts braun-sozialistisches, sondern vieles pro Gewerbe, pro Vereinfachung in Sachen Steuern, Einforderung von Rechtsstaatlichkeit insbesondere in der Finanzpolitik im Umgang mit der Währung. Da gibt es nämlich vieles zu klären, u.a. warum eigentlich das TARGET2-System zum Kreditsystem gemacht wurde und D auf Forderungen weit über 850 Mia. an andere Euro-Länder sitzenbleibt.

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[1] Wahl 2017. Spiegel online, 25. September 2017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-alle-ergebnisse-im-ueberblick-a-1167247.html
Dazu auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013
Offizielle Seite: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-145.html
[2] Union und SPD verlieren, AfD jubelt - Der WAHL-SCHOCK. Bild.de, 25. September 2017 http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/bundestagswahl-2017-ergebnis-53315158.bild.html
[3] Frauke Petry VERLÄSST die AFD? Pressekonferenz 25.09.2017. Phoenix TV, Peoples Life YouTube Kanal
[4] Hier finden Sie das Ergebnis Ihres Wahlkreises. Welt.de, 25. September 2017 https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article168932953/Hier-finden-Sie-das-Ergebnis-Ihres-Wahlkreises.html
[5] Persönliches Statement. Frauke Petry, 25. September 2017 https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry/posts/1609073235811984
[6] Wahlabend 2017 - Hochrechnungen und zukünftige Ministerposten. Horst Lüning, 24. September 2017
[7] Meine Gedanken zur Bundestagswahl 2017. Joachim Nikolaus Steinhöfel, 24. September 2017 https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel/videos/10211155192810445/
[8] Deutsche Wahlen - «AfD hat einen vergifteten Achtungserfolg erzielt». 20min.ch, 24. September 2017 http://www.20min.ch/ausland/news/story/-AfD-hat-einen-vergifteten-Achtungserfolg-erzielt--24767836
[9] DIREKTMANDATE - Wer unter der Glaskuppel sitzt … Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete. Tichy's Einblick, 13. September 2017, von Manfred C. Hettlage https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-unter-der-glaskuppel-sitzt-im-bundestag-fehlen-21-direkt-gewaehlte-abgeordnete/

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