Auf die Anzahl kann es ja wohl nicht ankommen. Die Deutschen kann man zweifelsfrei klar identifizieren. Seit wann erwirbt man die Nationalität durch "Gefühl"?
In dem Fall gilt, dass diese sich nicht als „erkennbare Einheit“ abhebt.
Welches feste äußere oder innere Erscheinungsmerkmal hat „der Deutsche“ denn?
Für mich ist das eine sehr heterogene Gruppe.
(Außerdem, redet man von „den Deutschen“ in Deutschland, dann hat man wohl definitiv die Bevölkerungsmehrheit im Visier, was für eine Kollektivbeleidigung ein Ausschlußkriterium ist.)
Wenn alle Soldaten Mörder wären, wären auch alle Bundeswehrsoldaten Mörder, da sie eine Teilmenge darstellen. So kann man nicht valabel argumentieren.
Hier ist wieder die „Beleidigung des Kollektivs“ zu betrachten.
Richtig. Es lässt sich zwar schlussfolgern, dass der einzelne Bundeswehr-Soldat wohl auch ein Mörder wäre, wenn dies denn für alle auch wirklich gilt.
Beispielsweise gilt auch nur implizit, dass bei „ACAB“ der Herr Oberkommissar Martin Müller gemeint ist. Das ist allerdings nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern gegen den „Berufszweig Polizei“, so entschieden die Gerichte. Deswegen ist auch das keine Beleidigung.
Demzufolge:
Diese Äußerung „Alle sind...“ ist in diesem Falle auf ein zu großes Kollektiv bezogen, weswegen „der Einzelne“ darin untergeht.
Meines Erachtens nach dürfte ich sagen „Alle Politiker sind korrupte Spinner.“, dies aber nicht eingrenzen auf „Alle AfD-Politiker sind korrupte Spinner.“, da dies den Tatbestand einer Beleidigung dann erfüllen würde.
Bei weitem nicht einfach, ab wann es nun ein „Kollektiv“ ist, das „verletzt“ wird, oder ob doch damit die Menschenwürde des Einzelnen verletzt wird. Unter „den Deutschen“ kann ich mir in dem Zusammenhang allerdings weniger vorstellen als unter „Linksjugend Solid“.
Die Gerichte spielen recht kreativ mit dem Größenbegriff. Ganz eklatent: bei den Urteil über das NPD-Verbot. Es ist ja wohl grotesk, von einem Verbot mit der Begründung abzusehen, die Partei sei zu klein. Wenn sie verfassungsfeindlich wäre, wäre sie das - unabhängig von ihrer Größe. Die Größe kann ja jederzeit fluktuieren. Wohlgemerkt, ich habe noch gelernt, daß man mit Verboten Parteien nur in den Untergrund treibt und sie daher besser gewähren läßt und beobachtet. Anderenfalls tauchen sie plötzlich in ganz anderer Dimension wieder auf. Diese Linie vertrete ich noch immer. Wenn man aber neuerdings wieder zu diesem Mittel greift, dann bitte stringent durchgehend.
Zu den Deutschen in Deutschland: Es halten sich ja auch Nicht-Deutsche auf deutschem Boden auf. Ob jemand deutscher Nationalität ist, läßt sich feststellen.
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Die Wahl des Wortes währe beunruhigt mich.
Sie ist, ähnlich wie "Der 3. Weg" oder "Die Rechte" ganz klar antidemokratisch und verfassungsfeindlich - allerdings, wie Sie selbst erkannt haben - weiß man wenigstens, wo man diese Extremisten dann findet. Der Zweck eines Nicht-Verbotes ist einzig und alleine, dass die Verfassungsschutzbehörden eine leichtere Aufgabe haben.
In dem Falle, vermutlich nur um einige hundert.
Die NPD-Funktionäre würden vermutlich zu anderen, oben genannten, Parteien abwandern. Sollten alle verboten werden, dann halt, wie Sie es erkannt haben, in den Untergrund - was nicht gut wäre.
Deutscher ist, wer einen deutschen Pass hat, nicht wahr?
Dann ist die Gruppe definitiv klar definiert - nur die Größe, von circa 60 Millionen, ist trotzdem nicht überschaubar.
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Ganz klar den Boden der Verfassung verlassen alle diejenigen, die diesen Staat - auch in Form seiner Symbole - bekämpfen. Die Demokratie muß wehrhaft sein, will sie nicht sich selbst aufgeben. Sie muß diese Wehrhaftigkeit nach allen Seiten hin ausüben. Durch Gewalt (zumal organisiert) gegen Personen (G20 in Hamburg) und Sachen fällt die linke Seite eindeutig stärker auf als die rechte, auch wenn manipulierte Berichte der "Qualitätsmedien" das anders darstellen.
Im übrigen würde mich die Wahl des Wortes "währe" auch beunruhigen, schriebe ich es mit "h". Dann stellte ich das Schreiben ein und ginge zurück auf Anfang.
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Ich teile Ihre Meinung über eine wehrhafte Demokratie und dass Feinde dieser Demokratie und unseres Grundgesetzes auch sich nicht auf dieses berufen sollten - dies aber durchaus dürfen, da es auch Menschen wie Sie und ich sind -, allerdings üben sowohl Links- als auch Rechtsextreme Personen Gewalt aus. Sowohl gegen Menschen, als auch Gegenstände.
Gewalt ist - egal von wem - nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Sie wissen. Sie sollte auch von niemanden gutgehießen werden.
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Nein, das dürfen die Feinde eben nicht. Man darf die Mittel, die das GG zur Verfügung stellt, nicht gegen es verwenden. Das genau ist "wehrhafte Demokratie". Ansonsten lieferte das GG die Instrumente, es abzuschaffen. Hier sind wir schon viel zu permissiv geworden. Der Rechtsstaat erträgt keine tendenziöse Haltung.
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Richtig.
Die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, et cetera, kann beschnitten werden.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hingegen nicht.
Demzufolge gibt es Gesetze, auf die sich selbst die schlimmsten Anti-Demokraten, Terroristen und Staatsverräter berufen dürfen. Warum?
Weil wir besser sind. Weil wir zeigen können, dass wir die moralische Integrität haben, auch unseren Feinden die Hand zur Versöhnung anzubieten, wenn diese es denn ernsthaft anstreben. *(siehe: Kategorischer Imperativ.)
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