Abgeordnetenwatch.de hat vor einiger Zeit Klage erhoben, da die Bundestagsverwaltung nicht offenlegen will, wie sie verdächtige Parteispenden von Lobbyorganisationen prüft. Diese will scheinbar bis zur höchsten Instanz gehen, da (Achtung nur Mutmaßung) eine Offenlegung sie eventuell bloßstellen könnte, weil sie schlampig arbeiten sowie unzureichende Kriterien zugrunde liegen haben, wonach weitere Klagen folgen würden.
Bisher haben das Berliner Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht die Klage in allen Punkten bestätigt. Die nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, da die Bundestagsverwaltung sich noch weiter gegen mehr Transparenz sträubt und gegen die Urteile in Berufung oder Revision geht. Update zur Klage
Ich bin der Meinung, dass jeder Steuerzahler, der er die Parteien sowieso bereits finanziert, auch ein Recht hat, alle Details jeglicher Spenden, die Parteien erhalten, auf jede Kleinigkeit überprüfen können muss. Dazu gibt es in der Regel Gesetze, die die Transparenz regeln. Allerdings gibt sich jede Regierung bekanntlich stehts die laschesten Regeln, die ihren Vorhaben nicht entgegenstehen.