Kurz lässt Koalition platzen und könnte dabei selbst fallen

in deutsch •  6 years ago  (edited)

Liebe Steemianer,
Sebastian Kurz kündigte nach dem Ibiza-Video an, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten. Der (vorgeschobene?) Grund: Kickl (FPÖ) könne nicht neutral seine Behörde über die Ibiza-Vorgänge ermitteln lassen. Nicht sehr glaubwürdig, es klingt eher nach einem willkommen Vorwand, den zu populär werdenden Politiker abzuservieren. Als Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2010/11 ganz ähnlich belastende Außerungen von sich gab (er war damals als ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten auf den Leim gegangen, die ihn auf eine mögliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzwerdungsverfahren ansprachen (Quelle)), war es nicht notwendig, dass ÖVP-geführte Innen-Ressort auszutauschen.
Jedenfalls hatte die FPÖ-Spitze beschlossen, dass in diesem Fall alle FPÖ-Minister ihre Ämter zur Verfügung stellen würden. Kurz blieb dabei, in Abstimmung mit Bundespräsidentendarsteller Alexander Van der Bellen (hier zeigt es sich, wie strategisch die Installierung des ex-kommunistischen Grünen ins Präsidentenamt gewesen war). Doch genau das könnte jetzt Kurz zu Fall bringen, der bis zur vorgezogenen Neuwahl im September jetzt mit seinen Ministern und interimistischen Spitzenbeamten bzw. Experten weiterregieren wird müssen.
Die weniger bekannten Beamten oder Experten sind nicht das Problem. Stattdessen könnte Kurz nun aber zuwenig Unterstützer haben im Fall eines bereits angekündigten Mißtrauensantrags gegen ihn. Wer unterstützt denn Kurz noch neben seiner eigenen Partei?
Die FPÖ vermutlich nicht, zumindest laut der Aussagen von Kickl "...dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat" und "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere"
Auch die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wird Kurz nicht unterstützen und fordert stattdessen eine komplett neue Übergangsregierung und auch das Aus von Kanzler Kurz und den ÖVP-Ministern.

Hat Kurz sich somit selbst überlistet? Oder hat er sich mit den Sozialisten insgeheim bereits auf eine neue große Koalition verständigt? Oder bietet er den Freiheitlichen doch noch etwas an, um sie bei Laune zu halten? Beide Optionen lassen ihn nicht gut aussehen. Sieht so aus, als hätte er sich zum ersten Mal in seiner bemerkenswerten Karriere einen Fehler geleistet.

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Kurz bei einem Treffen mit George Soros.

Diese Fragen bedürfen einer Erklärung:

  • Wer steckt hinter dem Video?
  • Was war das eigentliche Ziel des 2 Jahre alten Videos, so kurz vor der EU-Wahl? Ging es wirklich nur um die FPÖ oder nicht eher gegen das patriotische Lager an sich? Dafür sprechen Wortmeldungen aus dem Ausland wie die der deutschen CDU-Chefin: "Das Video zeige, dass Rechtspopulisten überall bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen." Wie hier ein Vergehen einer Einzelperson zum Rundumschlag benutzt wird, ist an Heuchelei kaum zu überbieten!
  • Welche Rolle spielt der Pokerspieler Kurz, der Mitglied des 2007 von George Soros gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR) ist (Quelle). Die Namensähnlichkeit mit dem Council on Foreign Relations (CFR) ist sicher kein Zufall.

https://www.gmx.net/magazine/politik/regierungskrise-oesterreich/oesterreichs-kanzler-entlassung-innenministers-vorschlagen-33750526
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5631693/Was-war-was-kommt-Der-Dienstag-nach-dem-tuerkisblauen-Zerwuerfnis

EDIT: BRISANTE ZUSATZINFORMATION:

Laut dieses Berichts vom Jänner 2019 bereitete sich die ÖVP zu diesem Zeitpunkt schon konkret auf Neuwahlen im September vor!
https://geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen-im-herbst-die-oevp-plant-schon/

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Bilderberger ist er aber anscheinend nicht. Nur Feymann und Fischer waren in den 10er Jahren dort.

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Bei dieser Affaire ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich glaube, dass noch viele Überraschungen für die Zuschauer (und für einige Beteiligte) kommen werden.

In Summe ist das alles ein widerliches Schmierentheater, für dessen Zeche letztlich der Durchschnittsbürger (=Steuerzahler) aufkommen muss. Diese Art der Demokratie ist in einem hohen Maße disfunktional.

Jo ... da kommt noch Lustiges und mehr - 100%!

Ich habe gelesen, dass einer der ersten, die das Video erhielten, der Spiegel und die SZ(Sozialistische Jugend) seien. Fraglich natürlich, warum das Video nicht schon vor der letzten Wahl veröffentlicht wurde.

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Um den größtmöglichen Schaden anzurichten. Vermutlich existieren von allen führenden Politikern solche oder ähnliche Videos, um sie auf Kurs zu halten.

wahrscheinlich :D

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