Rechtsanwalt Lutz Schäfer
Was so alles der Rechtsfindung dient, ist schon erstaunlich
http://journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/ra-lutz-schaefer-was-so-alles-der-rechtsfindung-dient-ist-schon-erstaunlich
Was für eine Armseligkeit von „Rechtsstaatsbezeugung“, das ist nichts als nackte Angst und wer Angst empfindet, zumindest gilt das für das Ästäblischment, nun, der greift eben zu brachialen Mitteln, denn nichts dokumentiert Ängste besser!Drohgebärden, die Glock 17 im Schnellziehholster quer über der Brust der Assault-Jacke mit Magazinen, Schußwesten, der ganze Laden vom Pfefferspray bis zur Silbernen Acht, Einschüchterung, IS-Look – einfach „hinreißend“ …!
Was so alles der Rechtsfindung dient, ist schon erstaunlich, allerdings in der StPO nicht zu finden, dafür muß man schon auf die §§ 176 ff GVG zurückgreifen, obwohl auch dort nichts wirklich zu finden ist.
Genau!
nicht meckern oder wundern. Die Verwaltung der BRD handelt hier doch nur nach dem Gesetz der Natur: das Recht des Stärkeren gilt! Auch juckt es nicht, daß alle Wahlen seit 1956 vermutlich "nicht rechtskonform" sind. Durch die Teilnahme an den Wahlen (ob rechtens oder nicht) haben die Wähler gewünscht, von den "Gewählten" regiert werden zu wollen. Also sind die Gewählten bevollmächtigt worden, zu tun und lassen, was sie wollen. UND: Die haben Waffen. Die wollen ernsthaft einem Menschen verbieten, sich zu verteidigen. UND: 99,9999% glauben an das.
Vielleicht hat der "Staat" gar nicht die Hosen voll, vielleicht ist das nur eine Warnung: folgt uns oder ihr seht, was euch blüht.
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Jedenfalls zeigen etliche kein Gesicht mehr. Wenn das im Iran passiert wäre!
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Ich kenne wohl diesen Prozess nicht, und kann daher keine Meinung darüber abgeben.
Was die bewaffneten Kräfte angeht ist es zuvorderst irrelevant sich darüber aufzuregen. Das ändert am Sachverhalt was Recht ist nicht wirklich was.
Interessant ist erst mal der Absatz mit der Unterschrift. Richtig ist, dass jedes Rechtsbegehren unterschrieben sein muss. Ich persönlich habe dieses Spiel auch schon vollzogen, so rein aus Spass gegenüber einer Richterin. Das ist auch nicht besonders schlimm, wenn man dieses Spiel betreibt und man muss sich auch keine Sorgen machen, dadurch eventuell Nachteile erwarten zu müssen, dem ist nicht so. Viel wichtiger sind die Vorgänge bei Beschlüssen und Urteilen. Hier ist es tatsächlich so, dass der Veranlasser einer Beschluss- oder Urteilsfindung ermittelt werden kann, über die Prozessakte. Dort liegen eventuell die Unterschriften (in den meisten Fällen liegen sie dort auch). Das bedeutet aber noch nicht, dass diese rechtens sind. Richter beugen selten das Recht, das klingt jetzt verwirrend und müsste näher erläutert werden, aber dass setzt voraus, dass man das Grundgesetz genau studiert hat. Bei der großen Masse ist das jedoch nicht der Fall, auch nicht bei den Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und auch Behörden.
Dreh- und Angelpunkt ist der Begriff der "Legalität". Legitimität setzt Legalität voraus. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (man mag davon halten was man will) hat mehrere Besonderheiten, die einzigartig auf dieser Welt sind. Sie beginnen mit einer Teilaussage, die so endet: ..."Gesetz und Recht" gebunden. So Artikel 20 Absatz 3 GG. Es handelt sich dabei nicht um eine Wortglauberei sondern ist bedeutend und tatsächlich einmalig auf dieser Welt. In den meisten Fällen wird dieser Teilsatz umgekehrt wiedergegeben. Die meisten (fasst alle) sagen, wir halten uns an "Recht und Gesetz", oder hier herrscht "Recht und Gesetz"..... . In der Bundesrepublik herrscht das "Gesetz", nämlich das Grundgesetz und aus Diesem wird das Recht formuliert und es muss die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllen. Daher heißt es auch
Grundgesetz "für" die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Grundlage des Rechtspositivismus. Nun hat aber das "Naturrecht" Einzug in das Grundgesetz gehalten und wird in den ersten 20 Artikel aufgefächert (dort ist noch nicht alles drin aber ausreichend). Das Grundgesetz hat eine logische Aufbaustruktur. Das Naturrecht steht über dem positivistischen Recht. Dass positivistische Recht kann das Naturrecht nur unter ganz engen Voraussetzungen einschränken. Das einfache Recht, das als Gesetz formuliert ist funktioniert aus der Logik des Ausspruches "Recht und Gesetz" Das Recht muss also aus dem Grundgesetz heraus formuliert sein, es muss also die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllen. Dort entscheidet sich Legalität und Illegalität. Ohne deduktive Methode, rückwärts gerichtete Logik, ist der Legalität nicht auf die Spur zu kommen. Alles steht und fällt mit dem Grundgesetz und in der normativen Ordnung mit dem ersten einfachen Gesetz, dem Bundeswahlgesetz. Dieses einfache Gesetz entscheidet über Legalität der Amtsinhaber. Die Wahl allein, das Kreuzchen malen reicht für die Legalität nicht aus, das zeigt Artikel 38 Absatz 1-3.
Das nur als ganz kurzer Hinweis.
Den Rest kann jeder selbst erarbeiten und nachprüfen. Da reicht aber eine Stunde nicht aus. Es hilft auch nichts das Grundgesetz übergehen zu wollen, wie es die "Reichbürgerbewegung" favorisiert. Sie scheitert schon in Ihren Anfängen. Dass wäre das nächste Kapitel das es zu prüfen gilt. Wenn man Schritt 1, den ich hier vorschlage, "Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes" vollzieht, braucht man für die Entkräftung der "Reichsbürgerbewegung" maximal 5 Minuten. Das setzt voraus, dass man die Entstehungsgeschichte genauestens kennt. ca. 11.000 Seiten Protokolle des parlamentarischen Rats sind dabei die Basis.
Es gibt nicht umsonst "keinen Studiengang" zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Das Wissen darum kann nur in eigener Fleißarbeit bewältigt werden.
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Ich kann Dir sagen, was Recht ist. Es ist eine Illusion und eine Methode, Geld zu machen.
Bei der Masse der Unklarheiten kannst Du Dir solche Kommentare sparen. Wie soll ein Bürger, der mit 80.000 unklaren Gesetzen und Verordnungen konfrontiert wird, das prüfen? Allein das Ansinnen ist eine Frechheit!
Fünf Minuten zur Prüfung dieses Sauladens? Mach mir das vor! Die fünf Minuten hast Du sicher.
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Du hast mich falsch verstanden, nochmals lesen. Für die Grundlagen des Grungesetzes brauchst du mehr Zeit, erst wenn du die Grundlagen kennst brauchst du 5 Minuten. Das Bundeswahlgesetz ist der Schlüssel und das seit der Fassung vom 5. August 1949. findest du alles auf meinem Blog. Nur sich aufregen, und sich ohnmächtig fühlen bringt nichts.
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