http://www.journalistenwatch.com/2017/11/14/fluechtlingsunterkuenfte-gruene-fordern-beschlagnahme-von-privathaeusern/
ZITAT
Der Entwurf umfasst 10 DIN A 4 – Seiten und trägt den Titel „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“. Vorgesehen ist die weitgehende Außerkraftsetzung des Paragrafen 13 Grundgesetz (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung), um Beamten zu ermöglichen, Grundstücke auch gegen den Willen ihrer Eigentümer zu betreten und hinsichtlich ihrer Eignung als Flüchtlingsunterkunft zu bewerten. Einzige Einschränkung: Die Bewertungen sollen nicht nachts stattfinden.
Merkwürdig kommt Kommentatoren dieses Gesetzentwurfes die Leichtigkeit vor, mit der bei den Grünen die Außerkraftsetzung eines Grundrechts in Betracht gezogen wird, besonders deswegen, weil Grüne sich sonst gern als die Lordsiegelbewahrer der Grundrechte gerieren. Sie weisen darauf hin, daß den Grünen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung offensichtlich weit weniger wert ist als bspw. das Grundrecht auf Asyl.
ENDE
S I C H E R S T E L L U N G E N
Das also nennt man sicher.
Mein Eigentum würde bei Beschlagnahme sofort in Flammen aufgehen (Grundrecht auf gut geheizte Wohnung). Noch am gleichen Tage würden die Behörde, von der das ausging, und das grüne Parteibüro ebenfalls brennen. Wenn das Gesindel und seine Schergen Bürgerkrieg wollen, bin ich bereit, ihnen den zu geben. Alles hat GRENZEN. In Deutschland sind diese schon fast überschritten.
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ReGIERung ist immer Verbrechen, Raub und Betrug. Das muß man begreifen.
Deshalb sind auch die Verbrecher, die sie legitimieren.
Die Grenzen sind längst überschritten. Ob die Lage schon feuergefährlich ist weiß ich nicht. Wir werden es wissen, nach dem berühmten Funken.
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:)
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Ich würde sagen, seit dem Jugoslawienkrieg mit ein "bisschen" Kriegslüge von Joschka Fischer über den Holocaust-Trigger haben die Grünen ihr positives Image verspielt. Jetzt sind sie nur mehr grüner Schleim der an den Interessen der großen Parteien hängt.
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Auch ich hatte mal die Hoffnung, daß die Grünen etwas Vernunft in den Affenstall bringen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Stall verblödet immer mehr.
https://steemit.com/deutsch/@steamboatwilly/die-gruene-bruehe
http://thumulla.com/home/gr%C3%BCne_Br%C3%BChe.ogv
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Hammer!
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Ja ist ganz schön krass. Bei uns in Österreich ist das leider schon Gesetz. Dafür wurde extra die Gemeindefreiheit eingeschränkt. Nennt sich Durchgriffsrecht. Da haben dann bei uns alle gejubelt dass die bösen, bösen Ortskaiser endlich entmachtet worden sind.
Ist schon manchmal schräg die Welt :)
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Die meisten sind so blöd, die jubeln noch, wenn sie am Spieß stecken.
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