Es ist gerade einmal zwei Monate her, da gingen Meldungen über ein Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien durch die Presse - Polizeieinsätze, Verhaftungen und eine nicht anerkannte Wahl inklusive. Ziemlich schnell ist über die ganze Sache (zumindest international) Gras gewachsen, während die spanische Regierung seinen Polizeistaat weiter ausgebaut hat.

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(Screenshot Zero Hedge)

Verhaftungen in Spanien wegen „Hate Speech“

Auch in Deutschland spricht sich eine Mehrheit der Menschen für Gesetze gegen „Hass im Netz“ oder „Hassrede“ aus. Wie immer, wenn uns der Staat eine Lösung präsentiert, dient diese Lösung jedoch nicht den Bürgern, sondern nur dem Staat selbst.

So zeigt Spanien, was der Staat mit diesen Gesetzen gegen „Hate Speech“ anstellt, sobald sie eingeführt worden sind (Quelle):

A Catalan high school teacher, Manel Riu, appeared in court on Thursday accused of hate speech for his tweets and Facebook posts criticizing Spain, government members and the Guardia Civil police

Uns wird Hassrede als beleidigende Meinungsäußerung gegenüber Minderheiten verkauft, die der Staat mit Gesetzen schützen will. Tatsächlich sind solche Gesetze jedoch nur ein weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einem gigantischen Polizeistaat, der alles zensieren, kontrollieren und bestrafen will, sollte es als Kritik am System verstanden werden.

As a Catalan, Riu certainly has reason to criticize the Spanish government. During the last attempted referendum, the Spanish government sent police to seize ballots, voters' cellphones, and ordered Google to remove a voting location app from the Play store.

Schon im November 2017 schwieg die EU und die Masse der Lobbyisten in Brüssel zur Lage in Katalonien. Bereits hier zeigte sich, wie ein Polizeistaat gegen seine Bürger vorgeht.

Der einzige, der mal wieder den Mund gegen das totalitäre System aufmachte, war Nigel Farage:

Das NetzDG ist nicht unser Freund

Auch in Deutschland werden Gesetze nicht für die Bürger verabschiedet – auch wenn selbst vereinzelte Politiker dies so sehen. Jedes Gesetz schränkt unsere Freiheit weiter ein und gibt dem Staat mehr Macht.

Gesetze gegen Hassrede im Netz zu fordern spielt damit denjenigen in die Hand, die den Staat kontrollieren … und das sind gewiss nicht die wählenden Bürger!