Da auf dieser Seite besonders viele Kremlins unterwegs zu sein scheinen, schaue ich mal, was dieses Reposting von 2014 für Auswirkungen auf meine Reputation haben wird. :D
Zahlreiche Links mit Belegen im Originalbeitrag.

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Inzwischen ist es klar: Russland führt eine Invasion in seinem Nachbarland durch. Noch immer nur mit einigen tausend Soldaten und vielleicht 20.000 Söldnern, aber eben mit seinen regulären Streitkräften. Was vor einem Jahr undenkbar schien, ist heute Tatsache. Ein Land in Europa überfällt ein anderes um sein Territorium mit militärischen Mitteln zu erweitern. Der Staatsführer des Landes lügt seine Kollegen offen an. Er verhandelt und erklärt Friedenswünsche, während seine Panzer bereits den Marschbefehl haben. Er bedient sich machiavellistischer Methoden, von denen der Westen fest überzeugt war, sie gehörten in Europa der Vergangenheit an.

Putin ist völlig unberechenbar

Transnistrien, Abchasien, Südossetien, Krim, Donezbecken. Wann ist Russland saturiert? Mit welcher Berechtigung sollte man erwarten, dass das russische Expansionsgelüste nach einem Sieg in der Ostukraine zu Ende ist? Schon 2008 bewies Putin, dass er Krieg als anderes Mittel der Politik ansieht, als er die prowestliche Regierung Georgiens mit der militärisch erzwungenen Abspaltung zweier Provinzen bestrafte.

Georgien schien weit entfernt. Abchasien und Südossetien waren nach ethnischen Säuberungen während des Bürgerkriegs in den 90er Jahren weitgehend frei von ethnischen Georgiern. Nachdem Russland den Bewohnern dort in Massen russische Pässe gegeben hatte, griff es unter der Medwedew-Doktrin ein und besiegte die nach massiven Provokationen seitens der Separatisten zum Angriff übergegangene georgische Armee.

2014 dann erfolgte der möglicherweise seit langem geplante Übergriff auf die Ukraine, begonnen mit der Besetzung und anschließenden Annexion der Krim. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg weitete eine Nation ihr Territorium mit militärischer Gewalt innerhalb von Europa aus. Als die Reaktion gegenüber Russland völlig unzureichend blieb, zettelte der Kreml die einen „Aufstand“ in der Ostukraine an, der weitestgehend von nicht autochthonen Kämpfern geführt wurde. Inzwischen hat Russland offen sichtbar mit seinem eigenen Militär in die Kämpfe eingegriffen.

Putin zeigt damit, dass er all das, was der Westen glaubte aus den schrecklichen Kriegen des 20. Jahrhunderts gelernt zu haben, nicht angenommen hat. Er beweist, dass die Nachkriegsordnung und ihre Grundsätze, im Besonderen die Unverletzlichkeit der Grenzen, für ihn kein Maßstab sind. Er ist bereit Kriege zu führen und Menschenleben zu opfern, wenn es seinen politischen Zielen entspricht. Dabei erweckt er auch überhaupt nicht mehr die Illusion es ginge um Interventionen zugunsten Dritter, wie die Annexion der Krim belegt.

Seine Politik erinnert eher an die von Friedrich dem Großen, der über seine Invasion von Schlesien sagte, „Ich fange an mit Eroberungen. Gelehrte werden mir später bestätigen, das ich im Recht war.“ Oder anders gesagt: „Ich schaffe Fakten, juristischer Firlefanz interessiert mich nicht.“

Wie weit wird Putin gehen?

Was Putins Ziele sind, wird wohl nur er selbst wissen. Der sehr zuverlässige Nachrichtendienst Stratfor erklärte noch am 3. März, dass ein militärisches Einschreiten Russlands in der Ostukraine sehr unwahrscheinlich sei, da das Risiko für den Kreml zu hoch wäre. Jetzt rollen russische Panzer auf ukrainischem Staatsgebiet im Donezbecken.

Will Putin den Ideen des Faschisten Dugin folgen, der ein Eurasien von Lissabon bis Vladivostok proklamiert und dem enge Verbindungen zu Putin nachgesagt werden?

Von Josh Billings stammt der Spruch: „Probleme bereitet einem nicht was man nicht weiß, sondern das, was man sicher weiß ohne dass es stimmt.” Dieses Zitat sollte gerade in der Bewertung geopolitischer Zusammenhänge nie aus dem Kopf verschwinden. Nach über 20 Jahren Ende des Kalten Krieges und einem zusammengebrochenen Ostblock schien ein Krieg gegen Russland jenseits aller Vorstellungskraft. “Natürlich ist ein Krieg gegen Russland undenkbar” ist das Credo, nach dem sich Europa und die NATO auch in der Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik orientieren. “Russland weiß genau, wie weit es gehen darf.” ist eine andere gängige Aussage. Mit Ausnahme Polens rüsten die westlichen Staaten ab, da eine konventionelle Konfrontation mit einer Großmacht undenkbar schien.

Wer will angesichts der Entwicklung der letzten Jahre ernsthaft behaupten, Russland unter Putin könnte nicht nach einem Erfolg im Donbas weitere Gebiete unter seine Kontrolle bringen wollen? Selbst gegenüber dem engen Verbündeten aus Kasachstan scheint eine ukrainische Option nicht völlig ausgeschlossen zu sein.

Das Undenkbare denken

Langsam sollten wir uns daher mit der Erkenntnis abfinden, dass wir Putin absolut nicht einschätzen können. Auf falschen Gewissheiten basierend unsere Zukunft aufzubauen wäre der größte Fehler, den wir machen können.

Im Jahre 2009 und möglicherweise auch 2013 führten die russischen Streitkräfte Manöver durch, bei denen sie einen Angriff auf Warschau mit Kernwaffen übten. Wer auch nur seinen Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet hat weiß, dass der Gegner in Übungen dort mit fiktiven Namen oder Farbcodes bezeichnet wird. Die Simulation eines Angriffs mit Kernwaffen wäre völlig undenkbar in Deutschland.

Dass das Versagen eine russische Annexion der Krim zu verhindern ein Dammbruch war, der weitere Konflikte auslösen würde, hatte ich bereits im März geschrieben. Die amerikanische Kolumnistin und Historikerin Anne Applebaum sprach vor wenigen Tagen etwas an, das so furchteinflößend ist, dass man es kaum wiederholen möchte. Was, wenn Andrei Piontkovsky Recht hat und Putin tatsächlich einen begrenzten Einsatz von Kernwaffen andenkt?

Die Logik ist dabei völlig bestechend. Würde Russland eine Kernwaffe, wie in den Zapad-Kriegsspielen geübt, gegen Polen einsetzen, wäre die NATO direkt angegriffen. Auf einen Angriff mit Atomwaffen bliebe daher nur eine adäquate Antwort: ein nuklearer Gegenschlag. Der amerikanische Präsident Obama müsste daher entscheiden, mit amerikanischen Kernwaffen gegen Russland zurückzuschlagen, wohl wissend, dass Russland diesen Angriff seinerseits mit Kernwaffen beantworten würde. Ob Obama bereit wäre eine dreistellige Millionenzahl an amerikanischen Bürgern im Feuer russischer Kernwaffen verbrennen zu lassen, darf jedoch bezweifelt werden. Erfolgt der Gegenschlag nicht, zerbricht die NATO. Anschließend könnte Russland frei in Europa schalten und walten, weil sich kaum eine Nation ihm noch entgegenstellen würde. Einer Nuklearstreitmacht tritt man konventionell nur entgegen, solange man davon überzeugt ist sie würde keine Kernwaffen einsetzen oder solange man selber unter dem Schutz von Kernwaffen durch Verbündete steht. Beides wäre dann nicht mehr der Fall.

Am 28. Februar warnte Obama “There will be costs for any military intervention in Ukraine“, also “Für eine militärische Intervention in der Ukraine wird ein [schmerzhafter] Preis zu zahlen sein.” Am nächsten morgen hatten russische Truppen interveniert. Das zeigt mit beeindruckender Deutlichkeit, wie wenig Putin die Roten Linien Obamas noch gelten, wie wenig Respekt er vor dem Amerikanischen Präsidenten noch hat. Dieser hatte ja auch schon 2009 nach seinem Amtsantritt das Abtrennen zweier georgischer Provinzen durch Russland widerstandslos als fait accompli akzeptiert und stattdessen einen Neustart der Beziehungen gefeiert.

Zu viele Selbstverständlichkeiten sind in den letzten Monaten wie Seifenblasen zerplatzt, als dass wir uns noch auf irgendetwas fest verlassen sollten. Russland selbst droht regelmäßig mit seinen Kernwaffen.

Rationale Entschlossenheit ist notwendig

Obige Ausführungen scheinen weit hergeholt, daran besteht kein Zweifel. Doch wer möchte angesichts Putins Verhalten noch eine Grenze ziehen, was möglich und was undenkbar ist?

Wie also sollte man sich darauf vorbereiten? Der Westen muss mit Entschlossenheit reagieren. Er muss Russland Grenzen aufzeigen und diese halten. Der eingangs zitierte Friedrich der Große sagte auch, „Diplomatie ohne Waffen ist wie Musik ohne Instrumente.“ Entsprechend scheint kein Weg mehr daran vorbeizuführen, in der NATO nachzurüsten. Nach Jahrzehnten des Abrüstens wegen einer nicht mehr vorhandenen konventionellen Bedrohung in Europa, hat Russland diese Grundlage der europäischen Verteidigungspolitik im Frühjahr 2014 kraftvoll zerschlagen. Polen hat dies bereits seit etwa 10 Jahren erkannt und war lange Zeit die einzige Macht Mittel- und Westeuropas, die daran arbeitete ihre konventionelle Schlagkraft massiv zu erhöhen. Schweden reagiert bereits, der Rest Europas wird ebenfalls keine andere Wahl haben.

Um die nukleare Abschreckung aufrecht zu erhalten, sollten der britische Premier Cameron und der französische Präsident Hollande erklären, dass ihre jeweiligen Nuklearstreitmächte auf einen Nuklearschlag gegen ein NATO-Land selbständig zurückschlagen würden.

Putin hat bewiesen, dass er nur noch Stärke und Entschlossenheit respektiert. An Beidem mangelte es im Westen nun über Jahre. In der Europäischen Politik muss si vis pacem para bellum wieder gelten, wenn Russland beweist dass es militärischer Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Interessen eben nicht abgeschworen hat.

Die Grenzstaaten der NATO müssen eine permanente Stationierung von Bodentruppen der Allianz erhalten. Dies würde Russland dazu zwingen, bei einem neuerlichen militärischen Abenteuer Soldaten anderer Mitgliedsstaaten zu gefährden, was diese Mitgliedsstaaten mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Konflikt zwingen würden.

Die NATO ist ein defensives Bündnis, das Russland gegenüber keine Ambitionen hat, es zu bedrohen. Ein defensives Bündnis wird jedoch nur dann nie kämpfen müssen, was wir alle wünschen sollten, wenn ein potentieller Gegner tatsächlich abgeschreckt wird. Diese Abschreckung ist nun ganz offensichtlich wieder nötig.