Kollektivschuld, Schuld der Unschuldigen

In meiner soziologischen Hobbymanier, beschäftige ich mich derzeit mit Stefan Blankertz, im übrigen weitere Bücher, die ich zu Weihnachten geschenkt bekommen habe (stand auf meiner Wunschliste).

Bemerkenswert ist ein Aufsatz, der das Thema der Kollektivschuld behandelt.

Gleiches mit Gleichem vergelten. Die Religion des Islams tötet grad so wie jede Waffe: durch Menschen, die sie bedienen. -

Von Mitschuld zu sprechen, war lange Zeit das Vorrecht der Linken. Ernst Jünger trug auf Grund seiner Kritik an der Demokratie im Allgemeinen und der Weimarer Republik im Besonderen Mitschuld an der Machtergreifung Hitlers, auch wenn er Hitler immer abgelehnt hat.
Nach wie vor sind wir Deutschen Mitschuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten. Heute gelten Kritiker von Einwanderung und Islam als mitschuldig an Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften und anderen Übergriffen gegenüber Fremden.
An jedem Amoklauf in den USA ist die Waffenlobby dort mitschuldig, jeder Hersteller der Waffen sowieso.
An allen Verbrechen trifft die Gesellschaft eine Mitschuld, ja sogar die eigene Schuld, sodass die Gesellschaft sich bei den jeweiligen Tätern gleichsam zu entschuldigen habe. Jeder Konsument ist mitschuldig am Hunger in der Dritten Welt, wenigstens jedoch an der Kinderarbeit. Verstörend für das linke Selbstbewusstsein ist es dann, wenn, wie unlängst in Bolivien geschehen, das Mindestalter für Kinderarbeit aufgrund (auch) der Initiative der Kinder, trotz internationaler Empörung, herabgesetzt wird.

„Mitschuld“ ist ein Kampfbegriff der politischen Rhetorik.

Es geht bei dem Begriff der „Mitschuld“ ausdrücklich nicht darum, eine ursächliche Verstrickung in eine Straftat nach kriminologischen Gesichtspunkten zu etablieren. Vielmehr geht es darum, eine kausal kaum nachvollziehbare Verbindung herzustellen, die den politischen Gegner moralisch verurteilen soll und dabei hilft, je nach Lage der Dinge die politische Macht zu erringen oder zu festigen. Ernst Jüngers national-elitäre Positionen erreichten in der Weimarer Zeit nur eine Handvoll Leser; ihnen einen ursächlichen Einfluss auf irgendwas zuzuschreiben, grenzt an magisches Denken. Sein in der tat verbreiteter Roman „In Stahlgewittern“ erreichte bis 1933 lange nicht die Auflage von Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“. Im übrigen ließ Remarques nicht unerwähnt, wie inspirierend Jüngers Roman für sein eigenes Werk war.
Andere Zeitgenossen reihen „In Stahlgewittern“ gar als Anti-Kriegs-Roman ein. Bei genauerem Hinsehen löst der Vorwurf der Mitschuld sich in heiße Luft auf.

Oder wenden wir uns des Themas der Mitschuld von der US-Waffenlobby an Amokläufen zu. Wenn es eine solche Mitschuld gibt, muss das bloße Vorhandensein von Waffen in privater Hand eine Tat verursachen können bzw. Jedenfalls mit-verursachen. Die bloße Vorstellung, dass eine Sache und nicht derjenige, der sie gebraucht oder missbraucht, für eine Tat verantwortlich sei, ist allein schon recht problematisch. Die Unlogik der Argumentation sitzt allerdings noch tiefer.
Denn es geht in ihr ja ausschließlich um Waffen in privater Hand; sobald sie in der Hand des Staates sich befinden, scheinen sie keine diabolischen Kräfte mehr zu entfalten, sondern dem Guten zu dienen.
Ganz besonders eindrücklich zeigt sich das, wenn Politiker, umringt von schwerbewaffneten Bodyguards, Gesetze gegen privaten Waffenbesitz fordern oder verkünden. Ganz zu schweigen über die Bewaffnung von Polizei und Militär.

Gegenüber dem windigen Konstrukt der „Mitschuld“ hat die liberale Tradition, nicht nur die konsequent libertäre, sondern auch schon die ganz traditionelle des Rechtsstaats, einerseits immer betont, dass Schuld im Einzelfall nachzuweisen sei.
Wem eine Schuld durch einen Verursachungszusammenhang nicht nachzuweisen ist, der hat liberaler, rechtsstaatlicher Ansicht nach als unschuldig zu gelten. Bei der Strafzumessung im Falle einer nachgewiesenen Schuld macht man gegebenenfalls mildernde Umstände geltend.
Andererseits darf die Schuld auch durch Umstände auf keine andere Person, die nicht ursächlich in das Geschehen verstrickt ist, verschoben werden. Die Tendenzen in unserem Justizwesen der letzten Jahrzehnte, die die Verantwortlichkeit des jeweiligen Täters aufweichen und die „mildernden Umstrände“ bis hin zur Schuldabwälzung auf die Umstände (oder „die“ Gesellschaft) auszuweiten, haben zu einer deutlichen Reduzierung von Rechtsbewusstsein und Rechtssicherheit geführt und lassen die Opfer der Straftaten außer Acht. Bezeichnenderweise macht die Staats-Justiz solch eine Schuldabwälzung auch nur bei Tätern mit, die private Opfer haben.

Bei opferlosen Delikten und bei Delikten wie (konstruktive Schein-)Steuerhinterziehung, dürfen „(konstruktive Schein-)Täter“ auf eine derartige Nachsicht meist nicht hoffen.

Nun beobachte ich, dass die Konstruktion der Mitschuld, wie so manche andere typisch linken Konstruktionen (etwa wie die der Manipulation der Massen durch die Medien, die Durchsetzung des wahren Volkswillen per Plebiszit usw.) die politische Seite zu wechseln scheint. Im Anschluss an die Ermordung einer Freiburger Studentin durch einen möglicherweise minderjährigen afghanischen Flüchtling wurde „die“ Willkommenskultur im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen als daran „mitschuldig“ bezeichnet.
Schon seit einiger Zeit weist die Aktion, bei jedem Bekanntwerden, von einer durch Migranten begangenen Straftat mit „Danke, Merkel“ zu reagieren, in diese Richtung.

Die berechtigte Wut über einen solchen Mord braucht wohl mehr als einen armseligen Minderjährigen aus Afghanistan, der sich als Bild der Inkarnation des Bösen so wenig eignet; braucht jemanden, der stärker, größer, vor allem politisch bedeutsamer ist.
Eine ähnliche Funktion hat es, dass man pauschal „den Islam“ (anstelle der individuellen Täter) für die Grausamkeiten verantwortlich macht. Denn es geht ja hier gar nicht um das Opfer, auch nicht um Gerechtigkeit, vielmehr um Pluspunkte in einem politischen Machtkampf. Zunehmend habe ich den Eindruck, dass ein Argument nicht auf Folgerichtigkeit, sondern nur auf Übereinstimmung mit der vorgefassten Meinung geprüft wird. Nicht bloß am Islam ist die Aufklärung vorbeigerauscht.

„Nibelungentreue“:
Der Anti-Kapitalismus hat so viele treue Diener, obgleich er sie recht kurz hält (im Gegensatz zu den Herren) -

2015, als Worte wie „Flüchtlingswelle“ und gar „Krise“ scheinbar noch der neuen außerparlamentarischen Opposition gehörten, gab es einen beliebten Topos in der Presse, um das Bild des guten Flüchtlings zu etablieren: Ein Flüchtling findet eine große Summe Geldes und bringt sie, anstatt selber einzustecken, zur Polizei. Je mehr sich die Geschichten vom Flüchtling als ehrlichen Finder häuften, um so größer wurde auch die Häme in den sozialen Medien.
Soweit ich es mitbekommen habe, stützte die Häme sich jedoch niemals auf die eigene Nachrecherche eines derartigen Berichts und die Feststellung, das er Fake und nicht Fakt sei, oder mindestens auf das Wissen um eine solche Recherche.
Ein Verdacht aufgrund der Häufung ähnlich lautender Geschichten reichte, sie als Propaganda der „Lügenpresse“ zu be- und verurteilen.

Nach der Silvesternacht (heute ist es ja wieder so weit) zu Köln 2015 kippte die Stimmung in der Presse. Auf einmal gab es mit der gleichen Penetranz, mit der zuvor das Bild des Flüchtlings als ehrlichen Finder skizziert wurde, Berichte über die kriminellen Migranten, besonders über solche, die sich sexuelle Belästigungen zu Schulden haben kommen lassen. Die gleichen Leute, die in den sozialen Medien sich vor Zweifeln an Berichten über ehrliche Finder mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Häufigkeit überschlugen, kosteten mit völlig unkritischer Zustimmung die Berichte von den Übergriffen durch Flüchtlinge als der Bestätigung ihrer Einstellung.
Manchmal habe ich in einem solchen Fall die Frage gestellt, was den mit der „Lügenpresse“ sei. Die Reaktionen waren entweder gänzliches Unverständnis oder der Hinweis, die Presse würde ja nun auch mal die Wahrheit berichten.
Diese Hinweise erfolgten ebenfalls meist ohne jede Überprüfung.

Was mich erschreckt, ist, dass ich seit einiger Zeit beobachte, wie das Urteilen immer stärker zur Sache der „richtigen“ Einstellung statt der Überprüfung der Wahrheit wird.
Egal ob es um Diebstahl an der nächsten Ecke oder einen großen Terroranschlag geht, egal, auf welcher Seite jemand politisch steht, es reicht eine Vermutung, um die Wahrheit festzustellen. Und wer etwas anderes Behauptet, ist bestenfalls ein Lügner und Gegner, im schlimmsten Fall ein Agent des Feindes (wer immer das sei).

Und da wundert man sich anschließend, dass Gesetze zur Hausdurchsuchung und Festnahme so umgeschrieben werden, dass bereits ein Verdacht ausreicht um in Häuser und Wohnungen zu stürmen, ohne jeglichen Beschluss erwirken zu müssen. Teile und herrsche in vorgeführter Reinkultur.

Eine der großen Errungenschaften der liberalen Bourgeoisie war die Durchsetzung von Rechtsgrundsätzen wie: dass jeder als unschuldig zu gelten habe, bis seine Schuld bewiesen ist; dass vor dem Gesetz alle gleich seien; dass Schuld und Unschuld ohne Ansehen der Person, deren Stellung oder deren politische, religiöse oder sonstige Überzeugung festgestellt werden müsse.
Diese Rechtsgrundsätze werden in der Bundesrepublik vielfach mit Füßen getreten, so wenn in der Finanzgerichtsbarkeit die Vermutung eines Beamten rechtswirksam ist und der (scheinbar)Steuerpflichtige seine Unschuld zu beweisen hat. Auch trotz (Propaganda)Unabhängigkeit der Justiz: Es kommt zu Fehlurteilen und zu politisch gefärbten Urteilen. Die Unabhängigkeit ist vielfach (ich behaupte und beweise faktenreich „überhaupt“) nicht gegeben.

Insgesamt würde man sich besseren Opferschutz wünschen und mehr Nachdruck auf Wiedergutmachung (Restitution oder Kompensation) statt Strafe. Kein opferloses Delikt gehört in den Katalog eines Strafgesetzbuches. Alle diese Defekte, Widersprüchlichkeiten und Inkonsequenzen bei der herrschenden Rechtspflege tragen ihrerseits zu einer Beschädigung des Rechtsbewusstseins in der Bevölkerung bei.

Die Fehler der gegenwärtigen Rechtspflege lassen sich aber als solche bloß auf dem Hintergrund diagnostizieren, dass die Rechtsgrundsätze der liberalen Bourgeoisie im Prinzip gelten oder wenigstens gelten sollten. Die Verhöhnung der liberalen Rechtsgrundsätze war über weite Strecken den Staatssozialisten vorbehalten, Stalin, Hitler, Pol Pot.
„Keine Verzögerung bitte. Dies ist eine Revolution. Wir brauchen keine bourgeoisen Methoden der Justiz, Beweise sind zweitrangig. Wir urteilen nach Überzeugung. Es ist eine Bande von Kriminellen & Räubern“, soll Che Guevara gesagt haben.

Der große französische Philosoph Maurice Merleau-Ponty rechtfertigte 1947 die stalinistischen Schauprozesse mit dem Hinweis auf den Sieg der UDSSR gegen den nationalsozialistischen deutschen Staat. Damit dies tatsächlich eine Rechtfertigung sein kann, muss er vorausgesetzt haben, dass die Schauprozesse in Moskau nicht nur echte Feinde Stalins oder der Sowjetunion getroffen haben, sondern auch solche Personen, die bereit gewesen wären, mit dem Feind zu kollaborieren - also vorausgesetzt haben, dass das Urteil von Stalin richtig war. Zugleich hat er damit indirekt aber auch eine Wahrheit behauptet und eingefordert, die gerade nicht auf Stalins Urteil vertraut, sondern einem objektivenTatbestand entsprechen soll.
So begab sich Merleau-Ponty in einen Selbstwiderspruch, der für die totalitären Rechtsvorstellungen typisch ist.

Obzwar sich der Mob der neuen außerparlamentarischen Opposition als dezidiert anti-sozialistisch (vor allem natürlich als anti-links) versteht, wurzelt seine Vorverurteilung-Freudigkeit in dieser staatssozialistischen Untugend und eher weniger in der derzeit wieder oft berufenen „abendländischen Kultur“. Derzeit reicht der Einfluss solch einer rechtsfeindlichen Gesinnung glücklicherweise noch nicht sehr weit. Mir vorzustellen, dass sie mehr Einfluss erhalten wird, erfüllt mich nicht mit Hoffnung. Man erhält die Freiheit nicht, indem darüber, ob jemand als schuldig oder unschuldig gilt, seine Gesinnung entscheidet, und schon gar nicht wird hiermit der Raum der Freiheit vergrößert. Man erhöht die Sicherheit nicht, indem man die Rechtssicherheit aufkündigt, dass als schuldig nur der zu gelten habe, dessen Schuld nachgewiesen sei. Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir zur bourgeoisen Tugend zurückfinden müssen.

Allem aufklärerischen Individualismus zum Trotze liegen demnach die kollektiven Schuldzuweisungen wieder voll im Trend: Die Juden beherrschen die Welt. Die Palästinenser sind Terroristen. Die Deutschen sind Nazis. Die Muslime sind Barbaren. Die Migranten sind kriminell.

Pierre Bourdieu, der französische Philosoph, dessen Mission der Kampf gegen den Neoliberalismus war, sagte schon 1999 in der „taz“, die „Betonung der individuellen Verantwortung“ stehe „im Zentrum einer konservativen Sicht der Gesellschaft“ und bedauerte, dass diese Sicht „bis in unsere sogenannten sozialistischen Regierungen verbreitet“ sei. Die rechtspopulistische „Opposition“ gegen den herrschenden Linkskonservatismus ist aber um keinen Deut besser.
Der Migräne, jeder Muslim (bei einigen stattdessen: der Jude) ist für sie ein Repräsentant des Bösen. Die individuelle Schuld muss gar nicht erst nachgewiesen werden. Gruppenzugehörigkeit reicht. Schlagen wir ihn tot.

Im Alten Testament findet sich eine bemerkenswerte Parabel gegen Kollektivschuld:
Es handelt sich um die Geschichte vom Untergang der sprichwörtlich gewordenen Städte Sodom und Gomorrha.
„Abraham (trat zum Herrn) und sprach: Willst du denn den Gerechten mit dem Gottlosen umbringen? Es könnten vielleicht fünfzig Gerechte in der Stadt sein; wolltest du die umbringen und dem Ort nicht vergeben um fünfzig Gerechter willen, die darin wären? Das sei fern von dir, dass du das tust und tötest den Gerechten mit dem Gottlosen, sodass der Gerechte wäre gleich wie der Gottlose! Das sei fern von dir! Sollte der Richter aller Welt nicht gerecht richten? Der Herr sprach: Finde ich fünfzig Gerechte zu Sodom in der Stadt, so will ich um ihretwillen dem ganzen Ort vergeben. Abraham antwortete und er sprach:… Es könnten vielleicht fünf weniger als fünfzig Gerechte darin sein; wolltest du denn die ganze Stadt verderben um der fünf willen? Der Herr sprach: Finde ich darin fünfundvierzig, so will ich sie nicht verderben. … Und Abraham sprach: … man könnte vielleicht 20 darin finden. Der Herr sprach: ich will sich nicht verderben der zwanzig willen. Und Abraham sprach: Ach zürne nicht, Herr, dass ich nur noch einmal rede. Man könnte vielleicht zehn darin finden. Der Herr aber sprach: Ich will sie nicht verderben um der zehn willen“. 1 Mose 18:22ff (nach Luther, Rev. 2017).
Es fanden sich aber keine zehn, sondern bloß Lot und seine Familie. Die Abgesandten des Herrn jedoch ergriffen ihn und seine Frau und seine beiden Töchter bei der Hand, weil der Herr ihn verschonen wollte und führte ihn hinaus und ließen ihn erst draußen vor der Stadt wieder los. 1 Mose 19:16.

In präzise diesem Sinne hat Thomas von Aquin als ein Kriterium für den „gerechten Krieg“ (sofern es so etwas gibt, was ich persönlich bezweifle) formuliert, die Unbeteiligten und die Unschuldigen dürften nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sogar dann nicht, wenn der Krieg der „gerechten Sache“ gilt.
Im Zivilrecht ist es sowieso klar, dass Selbstverteidigung Unbeteiligte und Unschuldige nicht schädigen gar töten dürfe.
Wenn wir weder behaupten wollen, dass der Krieg das Recht aussetzt, noch dass das Konzept der individuellen Schuld falsch sei, müssen wir also absehen von kollektiven Schuldzuweisungen.

Um die in individueller Verantwortung gründende Position des Rechts zu vermeiden, wird die Denkfigur des „ Es gibt keine Unbeteiligten & Unschuldigen“ bemüht. Jahrzehntelang war diese Denkfigur Domäne des linken Terrorismus: Wer die beklagten Umstände nicht verhindert habe, sei an ihnen beteiligt und für sie schuldig. Etwa: Jede Israeli, gar jeder Jude mache sich schuldig, insofern er den Staat Israel nicht daran hindere, Unrecht zu begehen.
Aber die rechte Opposition steht dieser Denkfigur in nichts nach. So behauptet Ayn Rand etwa, es sei legitim, alle Einwohner einer gegnerischen „unfreien Nation“ zu töten, denn es macht sie mitschuldig, dass sie ihrer Regierung nicht hinreichend Widerstand geleistet haben.
„Frage“: Was ist mit der Tötung von „Unschuldigen“ im Krieg? (Aus Ayn Rands Antwort:) Wenn die Leute aufgrund von Nachlässigkeit, Dummheit oder Hilflosigkeit ihre schlechte Regierung nicht aus dem Amt jagen und eine bessere wählen können, müssen sie den Preis für die Sünden ihrer Regierung zahlen.
Das könnte, mit Verlaub, auch aus einer Erklärung der RAF stammen oder aus der Selbstrechtfertigung der Hamas.

Für die Lösung des Elends auf dem afrikanischen Kontinent seien die arabischen und afrikanischen Staaten zuständig, wird neuerdings betont. Die Flüchtlinge sollen Ordnung in ihren Herkunftsländer schaffen, anstatt sie zu verlassen. Die Muslime müssten die IS- Barbaren besiegen und die Glaubensbrüder daran hindern, Ehrenmorde zu begehen. Vor allem haben sie sich, um Existenzrecht zu beanspruchen zu können, so das rechtspopulistische Credo, permanent zu „distanzieren“.
Aber: Wie sollte beispielsweise ein in Hamburg lebender unbescholtener Moslem einen in München lebenden Moslem daran hindern, einen Ehrenmord zu begehen? Und: Ist denn nach der gleichen Denkfigur ein Deutscher „mitschuldig“, wenn sein Nachbar z.B. einen Mord aus Eifersucht begeht (soll ja vorkommen), weil er ihn nicht daran gehindert hat?

Das Konstrukt der Kollektivschuld bzw. -verantwortung lenkt ab von der Aufgabe, Verbrechen zu bekämpfen und bekämpft stattdessen ein Kollektiv. Der Kollektivismus erreicht damit, dass das verfolgte Kollektiv sich solidarisiert.

Er schafft das, was er beklagt. Eine üble Welt ohne Verantwortung und voll von Barbarei und Verbrechen.