Don Alphonso und Andreas Gabalier: Die grüne Grenze der Meinungsfreiheit

Von Boris T. Kaiser

Für seine These, es gebe heute keine echte Meinungsfreiheit mehr, erntete Handball-Legende Stefan Kretzschmar Anfang des Jahres viel mediales und politisches Kopfschütteln. Doch immer öfter und in immer kürzeren Abständen zeigt sich, wie Recht der ehemalige Profisportler hat.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bekannte es frank und frei: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Haß gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Selten hat jemand die eigene Beschränktheit so offen eingestanden.

Kritik ohne Namen und Gesicht

Überschritten hat die grüne Grenze der Meinungsfreiheit der Blogger und Welt-Autor Don Alphonso. Seine Berufung in die Jury des „Medienpreis Parlament“ ist für die Vizepräsidentin des Bundestages offenbar kaum zu ertragen. Sie wirft dem oft ironisch schreibenden Autor, der mit richtigem Namen eigentlich Rainer Meyer heißt, vor, er würde „Geflüchtete pauschal abwerten“. Als Beispiel nennt der fleischgewordene Grenzpfosten der Meinungsfreiheit Don Alphonsos Formulierung „Gaudi-Migration“.

Claudia Roth war nicht immer so überempfindlich, wenn es um sprachliche Überspitzungen geht. In den 80er Jahren war sie die Managerin der Punkrockband „Ton Steine Scherben“. Mit deren provokanten und systemkritischen Texten hatte die Grüne im Sinne der Kunstfreiheit offenbar keine Probleme. Aber damals war das System ja auch noch „rechts“.

Auch ehemalige Mitglieder der Jury sehen die Personalie, „Don Alphonso“ laut Deutschlandfunk kritisch. Öffentlich äußern wollten sie sich aber nicht. Natürlich nur, „um das Thema nicht zu sehr ins Scheinwerferlicht zu stellen“, und nicht etwa, weil sie politisch Andersdenkende lieber ohne Namen und ohne Gesicht zu zeigen angreifen und verleumden. So etwas machen schließlich nur rechte Trolle.

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