Hallooooooooooo irgend jemand da ? Ausgeschlafen ? Datenschutz gaaaaaaaanz viel Text

source: Ministerium des Inneren

Hallo liebe Leser,

ich wundere mich gerade wieder über die Resonanz zu meinem letzten Post !

Resonanz ? Äh, ja eine um ganz genau zu sein, irgendwie bestärkt mich das immer mehr in der Annahme das hier keiner mehr irgend etwas liest.

Oder sollte das etwa bedeuten das ihr alle mit dem was ich als absoluten Rechtsbruch ansehe total einverstanden seid und es vielleicht sogar gut findet ?

Na vielleicht gibt´s ja doch noch ein paar Kommentare.

Warum ich das Thema erneut aufgreife sollte eigentlich schnell klar werden, überall wird Datenschutz total hoch gejubelt und als fast Menschenrecht proklamiert (was es natürlicherweise sein sollte, meine Daten sind mir, wer sie haben will soll dafür bezahlen oder einen sehr triftigen Grund haben, und ich entscheide wer sie wann und warum bekommt), nun es ist aber nicht so.

Ich hole mal ein wenig aus, es gibt in D eine Institution die sich SCHUFA schimpft und bis dato NULL Anstalten gemacht hatte irgendwelche Datenschutz Regularien zu respektieren bzw. zu praktizieren im Gegenteil diese Leute haben vielen Menschen und Firmen in D die Existenz zur Hölle gemacht und damit ordentlich Geld verdient während die Betroffenen oder sollte ich schreiben die Beauskunfteten teilweise ihre Firmen verloren haben, ihre Wohnungen oder Häuser, keine Wohnungen mieten konnten, keine Kredite bekamen, ihre Daten nicht löschen lassen konnten etc.

source: Ministerium des Innern

Positiverweise hat sich da mal das Gesetz durchgesetzt, ja, ja so etwas gibt es auch noch, es scheint noch nicht alles verloren. Die Schufa hat die Prozesse gegen sie verloren und wurde ganz klar in die Schranken gewiesen -Zeit wurde es nach mehreren Jahrzehnten Raubzug- !
Tja und nun, nun gibt es eine Gesetzesänderung deswegen, es werden ganz klare Vorgaben eingefügt was nicht geht, seht euch die Liste hier in diesem Dokument einfach an

Link zur Pressemeldung
Link zur Datei mit dem Entwurf

ja und nun, nun schließen wir den Kreis zu diesem und dem vorherigen Post von mir, hier in dem Gesetz geht es darum endlich bestimmte Sachen als absolutes „no go“ zu implementieren -im Grunde genommen sollte so etwas selbstverständlich sein und keinerlei Regelung bedürfen- aber gut wir leben in einer Demokratie da muss man das scheinbar erst definieren damit man das Grundrecht wieder nutzen darf, geht´s noch !?

Aber das was hier so schön als „no go“ ins Gesetz gezimmert wird, das wird an anderer Stelle mal locker in den allerwertesten getreten oder in die Tonne geworfen, denn unser uns doch so treu umsorgender Staat kümmert sich einen Scheiß drum, der postuliert einfach exakt das Gegenteil nicht er muss uns unsere Untreue, oder den Verstoß nachweisen wie es in meinen Augen nun bei der Schufa und anderen Auskunfteien der Fall ist (naja die müssen uns nun ja Haar klein nachweisen was sie für Daten von uns wann an wen und wegen was weitergegeben haben) und auch für Papa Staat richtig wäre, erinnert ihr euch noch „im Zweifel für den Angeklagten“ oder „es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils“ !?

Wer ein selbstgehostetes Krypto-Wallet sein eigen nennt, der ist von vorne herein mal ein Terroristenunterstützer, ein Steuerhinterzieher, jemand der Geldwäsche betreibt und seinen Staat betrügt, ja das ist also die Auslegungsweise aus Sicht des Staates (der ja irgendwie auch eine Firma ist allerdings eine verdammt beschissen geleitete und seit Jahren schon Insolvenzbetrug und Rechtsbruch begeht) hehe Demokratie was für ein herrliches Vehikel der Kontrolle der Massen durch einige wenige (meist ziemlich irrgeleitete Gestalten, nicht nur in D).

Nicht nur das, sondern auch im Geschäftsleben allgemein wird der Datenmissbrauch von staatlicher Seite immer perverser vorangetrieben, so ist es beim Finanzamt allgemein üblich bei Betriebsprüfungen „alle“ Unterlagen auszuwerten geschäftlich, privat egal wenn sie sich nur in den Büroräumen oder im Homeoffice des GF befinden, ohne Rücksicht auf irgendwelche Privatsphäre weil selbst auf dienstlichen Laptops oder PC´s von Geschäftsführern befinden sich im Zweifel Emails die aus der Privatspäre entstammen, oder z.B. aus anderen Geschäftsführer-verhältnissen wenn es sich wie in meinem Fall um Leute handelt die in mehreren Firmen gleichzeitig die Geschicke von Unternehmen leiten, es ist sogut wie unmöglich das dort auf Datenträgern nicht irgendwelche Sachen drauf sind die das Finanzamt (die Geldeintreiber des Staates) eigentlich nichts angehen -aber brennend interessieren-, Gott sei Dank gibt es hier auch gerade Bewegung das diese Vögel nicht einfach immer alles fordern können, sondern auch sich ein wenig einschränken müssen und zwar auf direkte Kundenkommunikation nicht auf die interne Korrespondenz oder etwa die privaten Emails wie zuletzt in einem Fall vom FA gefordert. Der erste Prozess darüber wurde gewonnen allerdings nur zum Teil und nun geht der Fall erneut wegen der Berufung vom verhandelnden Finanzgericht zum Bundesfinanzhof nach München.

Nur mal so am Rande die Emailserver unserer Firmen haben niemals unter 10GB an Datenverkehr gehabt pro Jahr eher mal das doppelte oder dreifache, bei der Firma um die es ging wollte man von 3 Steuerprüfungsjahren (wie bei uns) die kompletten Emails haben ohne wenn und aber -Datenschutz hin oder her- es ist schließlich der Gesetzgeber der hier nach etwas verlangt.
Und wie so oft wird auch hier immer unterstellt man würde ja sicherlich irgendwie Steuern hinterziehen --> da ist er wieder der Generalverdacht mit der Beweislastumkehr, nicht der Anschuldigende muss beweisen das er Recht hat mit seiner Vermutung sondern der Beschuldigte muss nachweisen das er es nicht getan hat -das ist und bleibt selbst bei den wenigen Verbesserungen die es gibt eine absolute Sauerei-.

Wer solche Betriebsprüfungen mal mitgemacht hat die sich über ein Jahr hinziehen können ohne die folgenden Rechtsstreite der weiß wovon ich hier schreibe, noch viel besser wird´s natürlich wenn eine Firmen- oder Hausdurchsuchung unangemeldet kommt weil eine andere Behörde Gefahr im Verzug annimmt oder unterstellt, da klingelt es in der Regel morgens vor 6 Uhr und dann stürmt ein Trupp von Kriminalbeamten und Steuerprüfern in die Wohn- und Firmenräume und nimmt alles mit was nicht Niet und Nagelfest ist, Festplatten Computer, wer sich da nicht ausgekennt und nicht sofort hellwach ist bekommt Scherereien ohne Ende die noch Jahrzehnte nachwirken (auch wenn der Verdacht völlig unbegründet war).
Denn die Behörden hinterher falls sie falsch gelegen haben, und das tun sie regelmäßig (in 80% der Fälle lagen sie falsch), davon abzubringen das Material auszuwerten ist so gut wie aussichtslos.
Deswegen sind mir Institutionen wie die Schufa, das Bafin, das Finanzamt ein absoluter Graus, sie alle schießen fast immer übers Ziel hinaus, und verletzten dabei regelmäßig Persönlichkeits- und Datenschutzrechte ohne irgendwelche Gewissensbisse.

Wer den unabhängigen und unparteiischen Informationscharakter der Staatsmedien anzweifelt und ausscheren möchte aus der Diktatur des Zahlens für mittlerweise ganz offensichtliche Falschinformationen mit teilweise tödlichem Nebenwirkungen, der steht vor exkat dem selben Problem einer (Quasi) Behörde die mit aller Macht ihre selbstgezimmerten Erlasse durchklagt. Das hat zwar nichts mit dem Gesetz zum Datenschutz zu tun aber dafür mit der selben Rechtstaktik, nämlich der Beweislastumkehr, nicht der Verursacher der Geschichte (Regelwerk, Produktschaffung, Dienstleistung oder sonstigen Angebotes) muss beweisen das er im Recht ist sondern der Verbraucher/Bürger muss nachweisen das die Dienstleistung wertlos ist und der Betrag dafür ein Zwangsgeld darstellt auch wenn man auf derlei Informationen gerne verzichtet da sie mehr oder weniger wertlos sind mal von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Es wird also aktuell zelebriert das die Welt des Datenschutzes ein wenig gerechter geworden ist, aber der Gesetzgeber und seine Organe selbst scheren sich einen feuchten Dreck darum wie ihr an der Behandlung von jeder Art von privater oder Unternehmerischer Geldaktivität sehen könnt, ihr wollt Geld abheben von eurem eigenen Konto, klar kein Problem, ihr müsst bei größeren Beträgen anmelden meist bis zu 3 Tagen (Werktage) vorher und angeben warum, wofür.
Oder ihr wollt überweisen ins Ausland, bitte erklären warum überwiesen wird an wen und eventuell einen Nachweis dafür erbringen wofür es verwendet werden soll.

Beim einzahlen wird es noch viel besser, ab 1.000€ müsst ihr auf Verlangen des Bankangestellten einen Ausweis vorlegen, bei fast allen Beträgen dürfen (nein sollen, das ist Geldwäsche-Richtlinie) die neugierigen Banker festhalten woher das Geld kommt und zwar mit Belegen, also ihr holt besser die Oma wieder aus der Kiste damit die noch unterschreiben kann wenn sie euch das Geld mal gegeben hat aber ihr es die ganze Zeit unter dem Bett gelagert hattet. Es werden Nachweise gefordert das dieses Geld versteuert ist und nicht aus dubiosen Quellen kommt, gelingt der Nachweis nicht zur Zufriedenheit der Bande, so wird das Geld einfach einbehalten es ist ja möglicherweise illegal erworben worden.

Nun, das alles stört scheinbar nicht wirklich jemanden, dann ist die juristisch unter Generalverdacht stehende Mehrheit der EU-Bürger echt bestens geeignet den Leuten vom WEF zu folgen und müsste sich sogar darüber freuen nichts zu besitzen (was deren Ansicht von einem glücklichen Leben für euch ist -nicht für sie selbst-), denn dann müsst ihr auch niemanden nachweisen woher eure Moneten, Krypto´s oder andere Sachen kommen.

Nochmal zum verdeutlichen in D gibt es 736 Bundestagsabgeordnete und 1,7 Mio Beamte und Richter (Daten von Statista)also knapp 1,8 Mio Leute die 84,6 Mio Leute beaufsichtigen, verwalten, befehlen, steuern wie auch immer man es nennen mag, das sind unter 2,15% der Bevölkerung der demokratischen Republik !

Das Beste an den Daten bei Satista ist das diese jeweil im Januar veröffentlicht werden, allerdings nicht etwa für das vergangene Jahr, sondern das Jahr davor also in Januar 2024 für 2022. Die brauchen also echt beim Staat ein ganzes Jahr um festzustellen wie viele Nichtsnutze bei denen bezahlt wurden, ach na je jetzt wirds klar, ist ja nicht deren Geld sondern unseres wird ja aus Steuern bezahlt also muss man da wohl nicht so gut Bescheid wissen, je länger ich darüber nachdenke desto übler wird mir, solche Vögel wollen Firmen und Bürgern vorschreiben das sie innerhalb kürzester Zeit nach Ablauf eines Kalenderjahres über ihr Einkommen Bericht zu legen haben (Steuererklärung) sie selbst sind aber nicht mal nach einem Jahr wirklich in der Lage zu beziffern wie viele Betonköpfe für sie tätig waren !?

In 2022 wurden laut destatis.de 896 Milliarden € an Steuern eingenommen, davon wurden alleine 77,28 Milliarden jährlich (laut Statista) für Pensionen ausgegeben, und laut Statista wurden in 2022 insgesamt 322,7 Milliarden an Rentner ausbezahlt, wo sind die brillanten Rechner von euch ?
Die Ausgaben für Pensionen sind 8,65% der Steuereinnahmen, die Ausgaben für die Renten sind ca. 36% (und zwar für insgesamt 21,6 Millionen Rentner ohne Waisenrenten laut der Deutschen Rentenversicherung), wir rechnen mal gegen:
322,7 Milliarden (322.700.000.000€) Renten / 21,6 Millionen (21.600.000) Rentner = 14.940€ Jahresrente im Schnitt
77,28 Milliarden (77.280.000.000€) Pensionen / 1,8 Millionen (1.800.000) Beamte+Richter = 42.933€ Pension i. Schnitt

400 Milliarden also nur für alte Renten und Pensions-Belastungen die in Zukunft noch steigen werden, mehr Rentner, mehr Beihilfeempfänger, weniger Arbeitnehmer und Beitragszahler -toll, absolut toll- bleiben etwa 500 Milliarden mit denen man etwas positives machen könnte bevor es noch schlimmer wird, weil weniger Arbeit ist weniger Steuern. Was hierbei gänzlich unberücksichtigt bleibt ist die immense Staatsverschuldung alles zeigt mit dem Finger auf die USA unseren besten Freund der eine Verschuldung von gut 35 Trillion Dollar (oder aber 35 Billionen in unser Maßeinheit), nun ja bei uns sind es nur nach Angaben der Deutschen Bundesbank auf ihrer Homepage 2,57 (Stand Ende 2022), die Zinslast dafür frisst weitere 35-50 Milliarden der Einnahmen ohne das auch nur ein Cent getilgt wird (Schuldenquote aktuell über 70% der Wirtschaftsleistung welche dramatisch sinkt)

Ah, so tief wollte ich eigentlich gar nicht graben, aber jetzt ist es nun mal so geschehen, wo zur Hölle ist hier der Nachweis das die wenigen Staatsdiener überhaupt Leistung erbracht haben die eine solche fast Verdreifachung der Altersbezüge zulässt, der kleine Bürger (und auch Geschäftsmann) muss sich quälen und mit jeder Menge Zettel nachweisen das er überhaupt einen Anspruch hat, und dann bekommt der durchschnittliche Rentner nur 1.245€ je Monat von denen er noch einen Anteil an KV bezahlen muss, so wird Leistung honoriert in der Demokratie -wunderbar-, wer von euch würde mit 1.245€ den Monat um die Ecke kommen wenn er Miete zahlen muss ?

Nun aber so kommt es wenn sich diejenigen die den anderen eigentlich dienen sollen selbst bedienen und sich ihre eigenen Regeln entwerfen können, hier wird einfach das Positivum unterstellt nämlich das die da oben alles richtig machen, und natürlich auch alle 100% Leistung bringen (na, und nach der Rechnung eher 300%) und niemanden vom Volk fragen müssen wie viel sie verdienen sollten.

Ein Konsortium aus max. 5 Geschäftsführern und ein paar normalen schmalen Orga-Strukturen sollte das alles zu einem Bruchteil der Kosten regeln können mit dem notwendigen Sachverstand im Gegensatz dazu was hier seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten abgeliefert wird.
Klare und einfache Steuerregeln würden ebenfalls dazu führen das sowohl mehr Geld reinkommt als auch das mindestens 2 Drittel der laut Statistischem Bundesamt (für 2021 fast 50.000) Finanz-Staatsprimaten überflüssig wären und somit plötzlich schon wieder Geld frei würde, zumindest was laufende Gehälter anbelangt, Pensionsansprüche lassen sich ja leider nicht weg rechnen.

Und überhaupt vielleicht wird ja alles wieder besser, bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt, die drei Oberclowns der Berliner-Puppenkiste Lindner, Scholz und Habek scheinen ja gerade bemerkt zu haben das es doch irgendwie alles nicht so toll aussieht und wollen nun endlich gegensteuern hahaha in einem U-Boot das 3/4 seiner Außenhülle verloren hat und direkt vor dem Mariannengraben am sinken ist, wenn das mal gut geht.

Und jetzt lass ich euch mit den kreisenden Gedanken und den Fragezeichen im Kopf (hoffentlich) alleine und gehe an den Strand einen Kafee trinken, dort muss ich nämlich über all den Quatsch nicht nachenken den die Regierungsfuzzis so verzapfen.

sonnige Grüße aus Andalusien
Euer Don