Björn Höcke zeigt Angela Merkel an!

lammbock (62) · 5 years ago

Wann bitte hat Merkel wem mit Gewalt gedroht?

Sorry, aber diese Anzeige ist aus rechtlicher Sicht natürlich totaler Unsinn. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Höcke das auch weiß.

Um Stimmung gegen Merkel (und gleichzeitig wohl auch gegen das Justizsystem) zu machen, reicht das aber scheinbar.

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mundharmonika (64) · 5 years ago (edited)

Merkel selbst wohl nicht, ihre Rot-Grün-SA namens Antifa höchstwahrscheinlich schon, wenn nicht auf ihre Anweisung, dann zumindest mit ihrer Duldung (wenn gedroht wurde). Aus welchem Anlass wurde wohl der Polizeischutz für die Kinder Kemmerichs eingerichtet?

Dass die Anzeige rechtlich folgenlos bleibt, egal wie sehr rechtsbrechend und strafbar der angezeigte Tatbestand ist, ist eh klar. Wissen wir doch seit langem, dass sogar Grundgesetzbrüche in Serie locker durchgehen!

Wie sollte es auch in einem Unrechtsstaat ohne Gewaltenteilung anders sein? Oder wie nennt man das, wenn Justizorgane (Staatsanwaltschaften) der Exekutive zugerechnet werden und dieser ggü. weisungsgebunden sind? Und Gerichtsdirektoren hohe Exekutivbeamte und gleichzeitig Richter sind? Und die Beförderung eines Richters augenscheinlich maßgeblich von dessen Willfährigkeit abhängt? Und die Justizministerien über die Finanz- und Personalausstattung der Gerichte entscheiden? Etc. pp.

Darum begrüße ich diese Stimmungsmache sehr!

PS: Als ergänzende Anmerkung: Jeder sog. "Staat" (?) war und ist immer ein Unrechtsstaat und sog. "Hoheitsrecht" immer Unrecht! Das ergibt sich sehr schnell, wenn man sich traut, mal jenseits der hochideologisch bescheuklappten Tiefblindstrenggläubigkeit um ein Fünferl völlig frei nachzudenken. Es geht hier um Naturrecht, Ethik, Moral, Logik und Vernunft. Innerhalb dieser Kategorien sind Staaten, Regierungen und Hoheits"rechte" nicht mal im leisesten Ansatz begründ- und legitimierbar!

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lammbock (62) · 5 years ago (edited)

Wenn Merkel nicht selbst Gewalt anwendet oder androht, macht sie sich auch nicht entsprechend strafbar. Fälle von Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft liegen offensichtlich auch nicht vor.

Juristisch ist das wirklich eindeutig nur Unsinn.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist zwar nicht unproblematisch, hat aber durchaus auch sinnvolle Gründe. In vielen Fällen sind einheitliche Vorgehensweisen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sogar geboten.

In der Praxis wird tatsächlich sehr sorgfältig darauf geschaut, welche Weisungen vom Ministerium kommen. Rechtswidrige Einmischung sind daher (wenn überhaupt) sehr selten.

Nachdem die Staatsanwalt keine Rechtsprechung betreibt, sehe ich keinen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

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mundharmonika (64) · 5 years ago

In der Praxis wird tatsächlich sehr sorgfältig darauf geschaut, welche Weisungen vom Ministerium kommen.

Von wem?? Wer ist dazu überhaupt fähig? Wie sieht es da mit Neutralität und Unabhängigkeit aus? Neutral und unabhängig könnten logischerweise nur nichtstaatliche Einrichtungen sein!

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lammbock (62) · 5 years ago

Nicht im Sinne einer kontrollbefugten Institution. Aber wenn z.B. der Minister sich in einen Fall eines Parteifreundes einmischen würde, gäbe das definitiv Protest und würde publik werden. Daher beschränken sich die Weisungen eher auf "Schwarzfahrer hart verfolgen!" etc.

Die Justiz ist tatsächlich recht sensibel, was Einmischungen angeht.

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mundharmonika (64) · 5 years ago

Das klingt recht gut, auch wenn ich mir das mit dem Publikmachen und Protest zumindest nicht flächendeckend vorstellen kann.

Wenn der Justizminister dem Oberstaatsanwalt zu verstehen gibt, dass es für seine Karriere, z. B. Ernennung zum Richter, förderlich wäre, einen bestimmten Fall nicht zur Anklage zu bringen, ist das ja noch nicht mal eine Weisung. Wie sollte dies je publik werden? Das würden ja wahrscheinlich noch nicht mal die meisten Kollegen in der Staatsanwaltschaft mitkriegen.

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mundharmonika (64) · 5 years ago (edited)

Warum kommen dann die meisten EU- und sonstigen hochzivilisierten Staaten ohne diese Weisungsgebundenheit aus? Und wie haut das mit dem Gleichheitsgrundsatz über Ländergrenzen hinweg hin?

Ein gewaltiges Problem: Die Exekutive entscheidet, welche Fälle zur Anklage kommen und welche nicht!!! Damit kann ich

trefflich die Rechtsprechung aushebeln, da es gar nicht erst so weit kommt!
die Gerichte über Gebühr belasten mit unrechtmäßigen Anklagen bzw. mit willfährigen Richtern genehme Urteile bzw. zumindest Prozesse erwirken, also die Justiz als Keule gegen Gegner einsetzen!

Schau dir mal z. B. die Genese des italienischen Justizwesens an!

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lammbock (62) · 5 years ago

Der deutsche Richterbund fordert deswegen auch die Abschaffung der Weisungsbefugnis des Ministeriums.

Ich hab mal mit meiner Staatsanwältin geredet. Sie weiß in paar Jahren Tätigkeit nur von 3 Fällen, in denen es solche Weisungen gab. Bei denen schauen alle genau hin.

Oder mit anderen Worten: Eine politische Einflussnahme ist theoretisch möglich, faktisch aber sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sollte man das wohl abschaffen.

Das sollte man aber nicht mit der Weisungsgebundenheit innerhalb der Staatsanwaltschaft verwechseln. Diese halte ich schon sinnvoll, sonst gäbe es oft zufällige Ergebnisse.

Staatsanwalt würd ich aber unter anderem auch wegen dieser Weisungsgebundenheit nicht werden wollen. Ich müsste dann teilweise etwas vertreten, hinter dem ich nicht stehen könnte.

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mundharmonika (64) · 5 years ago

Danke, dass du uns fachliche Einblicke in deine juristische Tätigkeit und deine Haltung dazu gibst!

Das bedeutet, dass eine Staatsanwältin fast einmal jährlich solche Weisungen mitbekommen hat. Wenn man das ganz grob hochrechnet, sind wir wohl in D bei einer drei- oder vierstelligen Zahl pro Jahr! Das würde ich schon als ernstes Problem bezeichnen und die Gewaltenteilung damit als weitgehend ausgehebelt.

Das sollte man aber nicht mit der Weisungsgebundenheit innerhalb der Staatsanwaltschaft verwechseln. Diese halte ich schon sinnvoll, sonst gäbe es oft zufällige Ergebnisse.

Da stimme ich dir zu. Ohne interne Richtlinien wird es nirgendwo gehen.

In welche Richtung gehst du, wenn man fragen darf? Rechtsanwalt, Rechtspfleger, Richter?

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mundharmonika (64) · 5 years ago

Da hätte ich noch was:

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Aber sowas ließe sich natürlich kaum jemals beweisen.

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OLG Koblenz, Februar 2017

felix.herrmann (65) · 5 years ago

Das Rechtsstaatlichkeit für Merkel Unsinn ist, haben deutsche Richter bereits angeteast.

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (Asylrecht) jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

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balte (69) · 5 years ago

Die Rechtbeugung durch die Kanzlerin ist in dem hier zitierten Beispiel ja wohl eher unbestritten aus meiner Sicht-ist ja der stets mit der Hauptkritikpunkt von vielen Konservativen seit 2015 z.B.
Aktuell ist es- aus meiner Wertung- eine andere Form der Rechtsbeugung gewesen, die Anzeige von Höcke wird keinen Effekt haben, das ist auch klar.
Als Ergebnis ergibt sich aktuell nach meiner Wertung:
Die CDU und die FDP sind auf dem Weg nach unten (und wird Ihnen wohl viele Mandate kosten:), Grünen und Linken wird es nutzen, der SPD und AFD ein wenig.
Bin gespannt wie lange inbesondere die CDU den Linkskurs von Merkel et. al. noch durchhält, sie werden auf SPD Niveau landen.
BGvB.

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https://steemit.com/deutsch/@indextrader24/angela-merkel-oder-wenn-die-demokratie-herpes-bekommt

indextrader24 (72) · 5 years ago

Die CDU nennt sich ja selber inzwischen mehrheitlich CDA und will die Werteunion am liebsten abschaffen.

Der Herpes der Demokratie den ich ja gestern schon erwähnte...

...frist sich durch alle Verfassungsorgane. Wir haben insofern eine Verfassungskrise aller erster Ordnung, wenn Karlsruhe das alles was da in Berlin passiert weiter durchgehen lässt, was durchaus mit Blick auf das Personal dort auch zu erwarten ist.

Die Aushölung des Grundgesetzes nimmt gefähriche Formen an und das Staatsvolk ist nun gefordert hier Klartext zu sprechen und den Linksfaschismus zu stoppen - ansonsten wird eines Tages ein Kevin Kühnert nach der Macht greifen und wie so oft im Sozialismus Säuberungsaktionen der übelsten Sorte durchführen, die dem Stalinismus in nichts nachstehen werden.

Der Kühnert rotiert schon seit Tagen auf Twitter fast stündlich im Kreis, was viel über den geistigen Zustand dieses Ex-Minijobbers sagt, der zudem auch noch ein viertklassiger Politiker ist....

Das diese Negativauslese überhaupt in den Medien zu Wort kommen darf ist schon grotesk und zeigt wie tief dieses Land noch sinken kann...

Die CDA - Ex-CDU - ist demnächst Geschichte. Merkel hat nicht nur das Land gespalten, sogar die eigene Partei zerstört. Und sie wird versuchen möglichst Lange im Stile Honeckers weiter zu regieren, denn sie weiss, wenn die parlamentarisch Immunität erst mal weg ist, dann ist sie auch justizabel zur Rechenschaft zu ziehen. Und das wird früher oder später auch kommen, dass weiss sie auch schon selber, wenn sie nicht ganz von Sinnen sein sollte....

!COFFEEA

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balte (69) · 5 years ago

Mehr Anti-Demokrat als Kühnert geht fast nicht (wer verstehen mag, kann es seinen Äusserungen aber direkt entnehmen), leider merken das nicht viele und medial wird er per Beifallsklatscher halt protegiert, der Kevin.
Die Schmerzgrenze der CDU ist offenbar immer noch nicht erreicht, naja, dann gehts dann halt in Richtung 15% .
Mandate und entsp. steuerzahler-finanzierte Posten sind eben dauerhaft weg.
Wer sozialistisch koaliert, braucht sich nicht wundern, wenn die Basis schwindet, und lieber grün-links als echtes Orginal wählt, oder eben AFD.
Ganz ehrlich, ich lach mich eher scheppig über Leute, die auf der CDU/Parteikarriere ihre berufliche Zukunft aufgebaut haben, gilt aber für alle Parteien oder Politik generell.
Und die FDP hat sich als max 5% Partei auch etabliert nun, Lindner hurra!
Die Grünen werden eher profitieren.

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indextrader24 (72) · 5 years ago

Also wenn Du micht fragst, können wir das Parteiensystem mitsamt Zweitstimme komplett abschaffen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar wieso nicht direkt vom Volk gewählte Abgeordnete in das Parlament einziehen dürfen.

Da wird doch der Wille des Souveräns total mit Füssen getreten.

Lachen kann ich über unser Parteiensystem und deren Günstlinge gar nicht - denn die Negativauslese an Inkompetenz und Spinnerei bis hin zur Drogensucht (Stichwort: Kokain auf den Bundestagstoiletten) ist schon haarsträubend.

Nun denn, ist eh Theater für die Massen.

Das Problem ist dass der Sozialismus erst alles zerstört und dann dem Kapitalismus dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht.

Merkel vernichtet mehr als 10 Billionen an deutschem Wohlstand und Merz soll es richten...

Und der Merz als Symbol des Kapitalismus tritt in die Falle, welche die Sozialisten ihm stellen, ehe dann alles kollabiert und man dem Kapitalismus dafür alles in die Schuhe zu schieben versucht.

Man unterschätze niemals den Erzfeind des Kapitalismus und der Freiheit - und dieser heisst Internationalsozialismus.

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coffeea.token (57) · 5 years ago

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stayoutoftherz (68) · 5 years ago (edited)

Lesen hilft. Nirgendwo steht, dass sie selbst mit Gewalt gedroht hat, sie hat "nur" gedroht, alle Länder-Koalitionen platzen zu lassen.
Wenn das keine Nötigung ist, was dann?
Aber die Antifa-Aktivitäten gegen FDP-Eigentum sind allerdings physische Gewalt.

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lammbock (62) · 5 years ago

Die Drohung, Koalitionen platzen zu lassen, ist keine Drohung mit Gewalt. Das wäre aber Tatbestandsvoraussetzung, wie aus dem Foto zu entnehmen ist.

Und nein, auch sonst ist das keine Nötigung.

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stayoutoftherz (68) · 5 years ago

Nochmal für die Leseschwachen: Niemand hat behauptet, dass sie mit Gewalt gedroht hat. Das war auch nicht Anklagepunkt. Zur Nötigung reicht eine gefährliche Drohung.

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lammbock (62) · 5 years ago (edited)

Laut Post geht es um eine Nötigung von Verfassungsorganen, § 105 StGB. Dieser Paragraph ist auch als Bild im Post verfügbar. Darin kann man klar lesen, dass sehr wohl eine Drohung mit Gewalt erforderlich ist.

Eine "gefährliche Drohung" gibt es in Deutschland so nicht. Dafür aber wohl in Österreich.

Richtig ist aber, dass nicht jede Nötigung eine Drohung mit Gewalt voraussetzt. Die "normale" Nötigung nach § 240 StGB lässt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel ausreichen. Aber auch dessen Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Drohung nicht rechtswidrig war.

Das war auch nicht Anklagepunkt.

Mangels Anklage gibt es überhaupt keinen Anklagepunkt.

Schon witzig, andere Menschen als leseschwach zu bezeichnen und dann zeigen, dass man selbst keine Ahnung hat.

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stayoutoftherz (68) · 5 years ago

OK, dann bin halt ich der Leseschwache.
Dennoch ist die Anzeige sehr gut, denn dass ein Kanzler aus dem Ausland heraus Drohungen aufstellt, um demokratische, geheime Wahlen "rückgängig" zu machen, das gibt es ja wohl ansonsten nur in einer Bananenrepublik.

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leroy.linientreu (69) · 5 years ago

Da die Staatsanwaltschaft in unserer Bananenrepublik dem Justizminister untersteht, wird dabei dasselbe rauskommen wie bei den Strafanzeigen gegen andere Leute, die dem System die Stange halten.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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mundharmonika (64) · 5 years ago

Ganz genau, wie ich es oben sehr ähnlich dargestellt habe!

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fw206 (53) · 5 years ago

Ich bin kein Rechtsexperte, würde aber behaupten, es fehlt bereits an der Aktivlegitimation. Es könnte also nur Kemmerich selber klagen.

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felix.herrmann (65) · 5 years ago (edited)

denke mal geht eher um die Symbolik

Obwohl die Wahl durch die AfD ja durch Nötigung der anderen Parteien rückgängig gemacht wurde und somit ja ein Beschädigter vorhanden ist. Naja schauen wir mal, wie das rechtliche Verläuft (und vor allem wie schnell im Sande)

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eii (72) · 5 years ago

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beerlover (62) · 5 years ago

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lammbock (62) · 5 years ago

Der Begriff Aktivlegitimation zeigt doch, dass ein gewisses rechtliches Verständnis vorhanden ist ;-)

Tatsächlich kann Höcke nicht anklagen, das bleibt grundsätzlich der Staatsanwalt vorbehalten. Dennoch kann er (wie jeder Bürger) eine Anzeige erstatten.

Soweit ich es gesehen habe, ist § 105 StGB auch kein Antragsdelikt, so dass der Ministerpräsident wohl überhaupt nichts machen müsste.

Nachdem die Tatbestandsvoraussetzungen aber nicht vorliegen, kommt es darauf nicht an.

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mundharmonika (64) · 5 years ago (edited)

Sehr interessant! Damit lässt sich der verkommene, korrupte, regierungshörige und -abhängige (von wegen Gewaltenteilung!) dt. Justizapparat einmal mehr trefflich vorführen, auf dass noch ein paar mehr Tiefschlafschafe endlich aufwachen!

Denn dass auch hier alles andere als Recht gesprochen wird, liegt wie so oft von vornherein auf der Hand! Aber es gäbe da noch den Art. 20 Abs. 4 GG (dessen Anwendung naturgemäß niemals den Segen irgendeiner staatlichen Einrichtung erhalten würde). Und den Art. 146 GG gäbe es auch noch.

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felix.herrmann (65) · 5 years ago

Danke, gerne mal resteemen, damit wir hier auf Steem eine rege Debatte über unser Zusammenleben führen können.

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steem-bootcamp (66) · 5 years ago

Na ist ja auch ohne Sabine mächtig was los in D im Osten, gaaaaanz toll.

Steem on und weiter viel Erfolg...

Du hast ein kleines Upvote vom German-Steem-Bootcamp erhalten.

Du findest uns im Discord unter https://discord.gg/HVh2X9B

Aktueller Kurator ist @don-thomas

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coffeea.token (57) · 5 years ago

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mundharmonika (64) · 5 years ago (edited)

Danke für den Hinweis, das habe ich vergessen, ist schon resteemt! Und das vergesse ich auch oft: !BEER und !COFFEEA und !giphy revolt

PS: Das giphy ist deutlich anders als gedacht.

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felix.herrmann (65) · 5 years ago

merci

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mundharmonika (64) · 5 years ago

Kleiner Hinweis: Deine VP ist jetzt so und so weg, die hast quasi verbrannt. Das wissen die wenigsten, dass bei Upvote-Rücknahmen und -Kürzungen keine VP zurückgeschrieben wird (die Rep aber schon).

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giphy (53) · 5 years ago

giphy is supported by witness untersatz!

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