Berlin (dfa) - Der Justizminister gebe Anlass für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Dies ergebe sich aus dem am Montag abgeschlossenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es stelle eine unverhältnismäßige Grundrechtsbeeinträchtigung dar. "Ich kann das unmöglich ignorieren", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in einer am Mittwoch kurzfristig anberaumten gemeinsamen Pressekonferenz von Verfassungsschutz und Justizministerium. Und weiter: "Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, und dazu gehört die Beeinträchtigung des in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GG garantierten Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zweifellos, müssen ohne Ansehen der Person beobachtet werden." Weiterhin sei eine "Privatisierung" der Justiz mit unserem Rechtsstaat völlig unvereinbar. "Sorry, Heiko. Ist nichts Persönliches", fügte er mit Blick auf den völlig entsetzten, ebenfalls anwesenden Minister hinzu. Auf Maas' gereizte Frage, warum er ihn denn nicht vorher davon in Kenntnis gesetzt habe, antwortete Maaßen trocken: "Dann wäre es ja keine Überraschung geworden!" Die daraufhin einsetzenden, tumultartigen Szenen, in deren Verlauf unter anderem mehrere Mikrofone, diverses Mobiliar und zwei Brillen beschädigt wurden, deuten auf einen bereits länger schwelenden Konflikt der Beteiligten hin. Schlimmeres konnte nur durch das beherzte Eingreifen der in der ersten Reihe sitzenden Vertreter von ARD und ZDF verhindert werden, die sich zunächst allerdings nicht einigen konnten, wer für die Beruhigung des jeweiligen Streithahns zuständig ist. Dies wurde in Anbetracht der durch die besonderen Umstände vorgegebenen engen Zeitfensters vergleichsweise unbürokratisch mittels des beliebten Spiels "Schere, Stein, Papier" ermittelt. Der Rechtsweg war dabei ausgeschlossen. [1][2]
[1] http://ow.ly/kXyD30cA7Td
[2] Sina Lorenz