Chronologie eines Mietnomaden

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Berlins rot-grün-versiffte Koalition geriet nicht zum ersten Mal in Konflikt mit Recht und Gesetz.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel - einstweilen leider nur aus formalen Gründen der Kompetenzüberschreitung - für verfassungswidrig.

Auch inhaltlich hielte die Mietpreisbremse den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht Stand, da sie unzulässig in die privatrechtliche Vertragsfreiheit eingreift. Es ist nicht ersichtlich, warum gerade Mieten anderen Regeln unterliegen sollten als die übrigen Waren und Dienstleistungen des täglichen lebensnotwendigen Bedarfes. Niemand käme auf die Idee, preisgünstige Kleidung und oder Nahrung zu fordern. Das hierbei oft zum Einsatz kommende Adjektiv „bezahlbar“ stellt eine Absurdität der besonderen Art dar, denn in Abhängigkeit von den persönlichen Einkommensverhältnissen bedeutet dies individuell jeweils etwas anderes. Was der eine aus der „Portokasse“ finanziert, ist für den anderen unerschwinglich.

Die wirtschaftlichen Implikationen eines vorgegebenen Mietpreislimits liegen auf der Hand. Wenn das Vermieten sich nicht mehr rentiert, verrottet die Bausubstanz und es werden keine neuen Wohnungen am Markt mehr angeboten.
Errichtung und Instandsetzung von Wohnungen verschlingen erhebliche Summen. Hinzu kommen der immer häufiger auftretende Mietausfall seitens insolventer oder zahlungsunwilliger Mieter sowie der zunehmende Vandalismus von Mietnomaden, der ausufernde Schäden verursacht.
Die Vermieter werden schon jetzt durch ein sozialistisch inspiriertes, einseitig mieterbegünstigendes Mietrecht und das auf diesem Rechtsgebiet bevorzugt tätige Juristenproletariat, das gerne seinen Neid und seine Sozialromantik in diesem Bereich auslebt, weitgehend rechtlos gestellt.

Illustriert werden soll dies am Beispiel eines realen Falles aus der Praxis:
Der einschlägig bekannte Mietnomade und Hochstapler Alessandro Nicola Santori, eine gescheiterte Existenz als Bauzeichner, geht vordergründig einer Beschäftigung als Kellner nach. Tatsächlich dürfte er über andere Einnahmequellen verfügen, die ihm Urlaubsaufenthalte u. a. auf den Seychellen, den Malediven, auf Kreta und Dubai ermöglichen, garniert durch Städtereisen zwischendurch, was in Ermangelung von Hirn bei ihm jedoch nicht zu Bildung führt, sondern reinem Hedonismus dient. So führt er ein Leben von der Hand in den Mund. Santori, das erbärmliche Abfallprodukt einer offenbar gescheiterten Beziehung, verfügt über keinerlei soziale Anbindungen wie Eltern, Großeltern, Geschwister, sonstige Verwandte oder Freunde. Allerdings brachte er, für Versager nicht untypisch, eine Tochter zu Stande.
Er mietet eine Wohnung an und zahlt zunächst einige Monate lang die Miete, nicht selten mit 500-Euro-Scheinen. Die Gäste in der Gaststätte erweisen sich offenbar als überaus spendabel. Dann beginnt er Mängelrügen aufgrund von Lappalien und altbau~ sowie lagetypischen Eigenschaften der Wohnung zu erheben, die ihm bei Einzug bekannt waren und auf die er explizit hingewiesen worden war. Er mindert die Miete und stellt die Zahlungen schließlich komplett ein. Es stellt sich heraus, daß er inzwischen aus seiner Arbeitsstätte fristlos entlassen wurde.
In der Wohnung und in den Gemeinschaftsanlagen richtet er mutwillig Schäden mit gravierenden Folgeschäden und Verschmutzungen an. Bald stapelt sich außerhalb der Wohnung überall sein Unrat bis zur Decke. Aus seinem Fenster wirft er Müll auf den Gehweg.
Er verliert die Wohnungsschlüssel und steigt fortan durch die Fenster ein und aus. Um die Lieferung kostenloser Ersatzschlüssel zu erzwingen, blockiert er durch mechanische Eingriffe die Ausgangstür des Hauses, sodaß regelmäßig mehrmals täglich Polizeieinsätze die Folge sind, damit die Bewohner das Gebäude wieder betreten und verlassen können. Die Polizei steht dem Phänomen hilflos gegenüber.
Das Amtsgericht läßt sich mit allerlei Lügen, Tricks und Finten des Betrügers hinhalten. Behilflich sind ihm dabei Winkeladvokaten - eine Schande ihrer Zunft. Die Rechtsanwendung durch das Gericht erfolgt so kläglich und gröblich falsch, daß man sich schon fragt, wie und wo die dort Tätigen ihre Qualifikation erworben haben. Theoretisch lassen sich die meisten Fehlentscheidungen in der nächsten Instanz angreifen; das jedoch erfordert weiteren Einsatz von Zeit und Geld. Währenddessen hockt der Mietnomade weiter in der Wohnung und verursacht Nebenkosten, die er nie begleicht, und immer neuen Ärger.
Das Ganze endet schließlich, um dem Grauen ein relativ rasches Ende mit Schrecken zu setzen, ehe es in einen Schrecken ohne Ende ausgeartet wäre, in einem wirtschaftlich verlustreichen Vergleich, da der Parasit ansonsten auf Staatskosten durch sämtliche Instanzen gegangen wäre und die Wohnung derweil weiter besetzt hätte. Da der Abschaum offiziell mittellos ist, sind die Kosten der von ihm angerichteten Schäden nicht einzutreiben.

So sieht vielfach die Realität von Vermietern aus.
In Deutschland wird sich vieles grundlegend ändern müssen - sehr vieles!

https://www.dw.com/de/bundesverfassungsgericht-berliner-mietendeckel-ung%C3%BCltig/a-57212002
https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-allen-angespannten-wohnlagen-kevin-kuehnert-fordert-bundesweiten-mietendeckel/27097582.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mietendeckel-ist-gekippt-dann-muss-der-mietenstopp-jetzt-auf-andere-weise-kommen/27097690.html