Zitate 065 - Ulrike Guérot - Professorin und Institutsleiterin für Europapolitik

12. März 2018

Bei den Internetpräsenzen der Deutschen Bank [1] auf Facebook [2] und YouTube [3] gibt es seit einiger Zeit ein Format namens «Thoughts of the Week». In diesem Format kommen Menschen in Kürze zu Wort, die wohl aus Sicht der Bank interessante Ansichten vertreten, die mit dem Kerngeschäft dieser Bank zwar eher wenig zu tun haben, aber durchaus kontrovers diskutiert werden sollten. Warum das Programm in deutscher Sprache abgehalten wird, aber trotzdem einen englischen Titel trägt, ist mir nicht bekannt. Ebenso habe ich auch kein Verständnis für das Intro, dessen Töne für mich in etwa wie die Wiedergabe einer Aufnahme des Klirrens einer eingeschlagenen Scheibe auf einem arg beschädigten Lautsprecher mit extremem Rauschen anmuten.

Zwei Mal war in diesem Jahr die Professorin für Europapolitik im österreichischen Krems und Institutsleiterin des European Democracy Lab (EDL) in Berlin - Ulrike Guérot (geboren 1964) [4] - zu sehen. Dass ich mit den Inhalten der beiden kurzen Videos alles andere als einverstanden war, aber mich sonst nicht weiter mit den Inhalten von Frau Guérots Publikationen beschäftigt habe, will ich vorausschicken. Ich werde hier den Inhalt der Videos transkribieren und meine Kurzanalyse präsentieren. Dass ich mit Videos dieser Kürze grundsätzlich nicht glücklich bin, habe ich an anderer Stelle auch schon erwähnt.

Wer meine Artikel kennt, sollte gesehen haben, dass ich kein Fan von offensichtlich zu kurz greifenden Argumentationen bin und meine Positionen deswegen gerne etwas ausführlicher darlege. Das mag für einige Leser teilweise etwas umständlich sein, einige mögen denken, dass man auch schneller zum Punkt kommen kann. Aber grundsätzlich sehe ich bei mir nur sehr wenige Kommentarschreiber, die mich wirklich ganz anders verstehen, als ich die Dinge meine. Ich sehe, dass ich auf diesem Weg etwas richtig mache. Es scheint so, dass ich durchaus in der Lage bin, die Dinge so zu formulieren, dass die Leser nachher sagen können, dass sie meine Sicht verstanden haben. Vielleicht sind sie mit mir nicht ganz einig, aber wenigstens haben meine Äusserungen nicht erst eine Reihe weiterer Fragen ausgelöst.

Vor mir hat bereits der deutsche Videoblogger Johannes Thiesen - Kanal Philosophie Workout - die Sache mit den Videos von Frau Guérot aufgegriffen. Sein Video möchte ich hier zuerst empfehlen [5]. Meine Eindrücke decken sich weitgehend mit seinen. Wie er störe ich mich vor allen Dingen an den sehr oft in meinen Augen völlig zu Unrecht verwendeten «Wirs». Vor gut einem Monat habe ich mich zu diesem Thema in einem Artikel geäussert [6].

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Das erste Video «Thoughts of the Week» mit Ulrike Guérot [7]:

Wir brauchen keine EU mehr, wir brauchen eine europäische Republik. Warum? Weil man sich in einen Binnenmarkt nicht verlieben kann, in eine Republik aber wohl. Das ist nämlich ein politisches Gemeinwesen, also eine Demokratie.

Einen Markt haben wir schon, eine Währung auch. Also müssen wir das komplementieren um die eine Demokratie. Was aber heisst Demokratie? Demokratie heisst, dass alle Bürger gleich sind vor dem Recht.

Insofern wäre eine europäische Republik, das ist mein Denkangebot, ein politischer Körper Europa, in dem wir jenseits von Nationen als europäische Bürger gleich sind vor dem Recht. Dann könnten wir eine europäische Demokratie begründen. Und das wäre die Zukunft Europas und zwar eine Zukunft jenseits der heutigen EU.

Frau Guérot hat unter anderem das Buch «Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie» [8] verfasst. Die Vision einer europäischen Republik in Praxisnähe zu bringen, ist offenbar ihr Forschungsschwerpunkt. Das halte ich durchaus für in Ordnung, den dogmatischen Stil ihrer kurzen Rede und die bereits in dieser Kürze sechsmaligen Verwendung des Wortes «Wir» allerdings nicht. Sie spricht aus Sicht ihrer Inhalte und ihrer Forschungsergebnisse. Sie mag einige Assistenten haben, die mit ihr zusammenarbeiten, das «Wir» im Video erklärt sie aber nicht weiter und es scheint auf mich so, als würde sie für die Bevölkerung des europäischen Kontinentes sprechen wollen. Auf mich wirkt das anmassend. Im erwähnten Buchtitel steht am Ende «Eine politische Utopie», was auf den ersten Blick nach etwas Demut klingt, im Video kommt allerdings ein anderes Bild zum Vorschein.

Was auch nicht der Wahrheit entspricht, ist die Gleichsetzung der Begriffe Republik und Demokratie. Dazu habe ich vergangenes Jahr einen Text aus den USA übersetzt, der den Titel Republiken und Demokratien trägt. Natürlich stammt dieser von einer rechtskonservativ-republikanischen Organisation, der hier schon mehrfach erwähnten John Birch Society, die Unterschiede zwischen diesen beiden Staatsformen wurden aber trotzdem sehr gut herausgearbeitet. Dazu kommt der Verfasser Robert Welch Jr. (1899-1985) [9] mit viel weniger das Kollektiv beschwörenden «Wirs» aus [10]. Das fundamentale Problem in Demokratien gegenüber Republiken wie den frühen USA oder der frühen Römischen Republik, ist dass es weniger gegenseitige Kontrolle - Checks & Balances in englischer Sprache - gibt und das Ausufern des Staatsapparates in der Demokratie schneller vonstatten geht, als in einer minimalstaatlich-freiheitlichen, sehr zurückhaltend reglementierten Republik.

Das zweite Video «Thoughts of the Week» mit Ulrike Guérot [11]:

Der Nationalstaat muss in Europa abgeschafft werden, denn wir wollen ja eine europäische Demokratie. Deswegen müssen wir verstehen, dass die Nation ja nicht der Träger von Identität ist. Sondern ich zum Beispiel komme aus dem Rheinland. Vor 150 Jahren waren wir ja noch Sachsen, Hessen, Pfälzer und so weiter.

Und wir wurden über die institutionalisierte Solidarität, nämlich im Grunde die Deutsche Allgemeine Krankenversicherung, zu den Deutschen gemacht. Und diesen Prozess sollten wir uns für Europa zunutze machen. Dass wir zu den Europäern gemacht werden. Zum Beispiel, in dem wir eine europäische Arbeitslosenversicherung uns geben.

Und dann haben wir eine europäische Nationenbildung, die auf gleichem Recht beruht. Und das wäre die Zukunft für Europa.

Auch in diesem Video wird das Pronomen «Wir» inflationär verwendet, nämlich ganze acht Mal, dazu dessen Dativ «Uns» noch zwei Mal. Dann wird anfangs gesagt, dass die Nation nicht der Träger von Identität ist. Mit der Erwähnung des Ausdrucks «europäische Nationenbildung», den Frau Guérot am Ende positiv ins Feld führt, wird dem eigentlich widersprochen. Es wird suggeriert, dass eine nationale Identität auf Stufe Europa gut sein würde, das aber nicht auf der Stufe der aktuell existierenden Nationalstaaten in Europa gilt.

Wer in einem gewissen Ausmass Anhänger der Vorstellung «im Grossen, wie zuerst im Kleinen» ist, der kann dem recht wenig abgewinnen. Ich bin als ausgebildeter Chemiker ein Stück weit vorbelastet, aber wer Produkte industriell fertigen will, geht meist diesen Weg und nicht den umgekehrten. Zumeist wegen nicht verantwortbarer Risiken.

Dass Frau Guérot die Einheit der Deutschen nicht in der Reichsgründung von 1871 [12] sieht, sondern im Wesen einer sozialstaatlichen, bürokratischen Institution [13], wundert mich nicht. Als Werberin für eine europäische Demokratie oder einen europäischen Einheitsstaat versucht sie patriotisch verklärbare Symbole zu vermeiden. Wobei die Reichsgründung aus heutiger Sicht wohl nicht einhellig als eine gute Sache eingeschätzt werden kann. Sie führte zu einem deutschen Machtblock und einem wirtschaftlichen Aufstieg in kurzer Zeit, was den umliegenden grossen Mächten Frankreich, Vereinigtes Königreich und Russland nicht genehm war.

Bei der Gleichheit vor dem Recht, wie es Frau Guérot beschreibt, komme ich nicht ganz mit. Denn, es gibt in der Europäischen Union unterschiedliche Zuständigkeiten. Auch Johannes Thiesen erwähnt das zugehörige Stichwort Subsidiaritätsprinzip [5]. In allen Dingen, in denen die EU zuständig ist, ist die Rechtsgleichheit heute bereits Tatsache. Darüber hinaus verfügen aber Gemeinden, Regionen und National- und Mehrvölkerstaaten über Freiheiten, Gesetze hoffentlich im Sinne ihrer Bevölkerung zu gestalten. Aus diesem Betrachtungswinkel wirkt die Forderung nach umfassender Rechtsgleichheit gleichbedeutend mit einer nach umfassender Zentralisierung, was ich angesichts der unglaublichen kulturellen Vielfalt innerhalb Europas nicht mit Begeisterung zur Kenntnis nehme.

Dazu gibt es eine Reihe junger Nationalstaaten gerade im östlichen Europa, die allesamt noch nicht extrem gefestigt sind und sich seit gut 25 Jahren freuen, nicht mehr Teile des Ostblocks und damit von Moskau beeinflusst zu sein. Diese Länder haben über diese Zeit sicherlich eine Menge an Aufbauhilfen aus dem westlichen Europa und den USA erhalten. Sie haben aber deswegen längst nicht die Einstellung der ewig dankbaren angenommen, sondern wollen in ihrem Sinne den Kontinent mitgestalten. Die wichtigste Herausforderung der Europäischen Union sehe ich deswegen in ihrer eigenen Konsolidierung. Ich sehe die Lösung nicht in Verteilungslösungen für Einwanderer von ausserhalb oder in der Abschaffung der finanziellen Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Das geradezu zwanghafte Befördern eines Europäischen Einheitsstaates sehe ich sehr kritisch, weil dadurch gerade die östlichen Länder wie es scheint, abgeschreckt werden. Dazu werden so, rein logisch aus ingenieurstechnischer Sicht, grosse RIsiken angehäuft. Angenommen, Russland würde im Zuge der Neuauflage des Ost-West Konflikts die EU destabilisieren wollen, wäre es doch wunderbar, wenn man zwei extreme Seiten gleichzeitig stützt. Einerseits diejenigen, die möglichst viel Zentralisierung möchten und die, die Russland aktuell scheinbar als einen Hort konservativen Denkens und damit einen Verbündeten im Geiste vermuten. Aus diesem Betrachtungswinkel gesehen, kann die aktuelle Situation kaum besser sein.

Wer mer über die Hintergründe der Europäischen Union erfahren möchte und wer alles daran mitgearbeitet hat, der sollte das Buch des deutschen Libertären Oliver Janich «Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite» [14] lesen. Auch wenn Janich für seine äusserst konsequent oppositionelle Haltung über die letzten Jahre und teilweise seine Informationsquellen wie Infowars und Q-Anon viel Gegenwind bekommen hat, so sehe ich sein Buch von 2013 noch immer als einen grossen, lesenswerten Wurf und einen echten Fundus für Menschen, die selbständig weiter recherchieren wollen. Dort befinden sich auch nur Verweise auf Quellen, die als mainstreamkonform gelten.

Mit meiner sehr kritischen Einschätzung war ich offensichtlich nicht allein. Mindestens als Facebook-Post wurde das zweite Video fleissig geteilt und in grosser Zahl harsch kommentiert. Das erste hingegen fristet ein eher unbekanntes Dasein. Dass Frau Guérot in ihren kurzen Videos ein nahezu reines und dazu unrealistisches Schönwetterbild zu malen versucht, ist bei den meisten Zuschauern wohl angekommen. Die politische Situation in Europa stellt sich für mich und viele andere wohl auch ohnehin viel zu kompliziert dar. Somit können derartige Visionen aus einer praxisnahen Sicht kaum zulässig sein. Was alles in naher Zukunft umsetzbar ist, wird auch zu einem nicht unerheblichen Teil von der wirtschaftlichen Situation des Kontinents abhängen und vom Geldbeutel der Bürger. Diese werden nämlich alle Planspiele der Politik in der einen oder anderen Form bezahlen müssen. Davon hört man in den beiden Videos nichts. Von den Ideen von Menschen mit einer persönlichen Einstellung nach dem Motto «es ist doch genügend Geld da» oder «alle Probleme sind Verwaltungsprobleme» halte ich generell eher wenig.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bank
[2] https://www.facebook.com/DeutscheBank
[3] https://www.youtube.com/user/DEUTSCHEBANKGROUP/videos
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrike_Gu%C3%A9rot
[5] Deutsche Bank will europäische Nationalstaaten abschaffen. Philosophie Workout - Johannes Thiesen
[6] Ideologie 055 - Vom ungerechtfertigten «Wir / Uns / Unser». @saamychristen, 05. Februar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-055-vom-ungerechtfertigten-wir-uns-unser
[7] Ulrike Guérot über die Republik Europa. Deutsche Bank YouTube Kanal, 18. Januar 2018
https://www.facebook.com/DeutscheBank/videos/1904765972876297
[8] Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie. Ulrike Guérot, Piper Verlag, 2017 https://www.amazon.de/dp/349231192X/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_pHPPAbZHFR501
[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_W_Welch_Jr
[10] JBS 005 - Robert Welch Jr. - Republiken und Demokratien 5/5. @saamychristen, 06. August 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/jbs-005-robert-welch-jr-republiken-und-demokratien-5-5
[11] Ulrike Guérot: Europäische Union ohne Nationen. Deutsche Bank YouTube Kanal, 02. März 2018
https://www.facebook.com/DeutscheBankAG/videos/1861113360588517/?hc_ref=ARSRj4Ezllc3qzAnBGwbKpvb4gzlgCJXMkOAMyttdbnGt81ZaTAeMwJPQ50YbaL2cbQ
[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reichsgr%C3%BCndung
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenversicherung_in_Deutschland
[14] Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite. Oliver Janich, FBV, 2013 https://www.amazon.de/dp/3898798208/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_DDQPAbV5F8RWA

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